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Sozialstaat : Deutschland unter Drogen

Ein Justizwachtmeister stapelt in Berlin in der Poststelle des Sozialgerichts Akten Bild: dapd

Dem deutschen Sozialstaat ginge es viel besser, wenn er nicht zugleich das Sozialamt Europas wäre. Selbstverständlich profitiert Deutschland in großem Stil von den Grundfreiheiten in der EU. Aber diese Freiheiten gelten nicht schrankenlos.

          Kürzlich sprach Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus in einem der hohen Frankfurter Türme über den Sozialstaat. Der Mann aus Bangladesch verglich Sozialleistungen mit Drogen: Die Empfänger würden vom Staat in Abhängigkeit gehalten. Dabei sei es doch nötig, sie dazu zu ermuntern, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und aus dem Kreislauf der Unmündigkeit auszubrechen. Das ist, zugegeben, leicht gesagt; es klingt aber aus dem Mund eines sozialen Unternehmers, der wegen seiner Mikrokredite ausgezeichnet wurde, nicht wie eine hohle Beraterphrase. Hilfe zur Selbsthilfe also, auf Zeit und nur für den, der sie wirklich braucht.

          Dabei ginge es zweifellos gerade dem deutschen Sozialstaat viel besser, wenn er nicht auch zugleich das Sozialamt Europas wäre. Nun ist es eine gewollte Folge der europäischen Freizügigkeit, dass EU-Ausländer hierzulande Anspruch auf Hartz IV haben können. Deutschland profitiert schließlich auch und in großem Stil von den Grundfreiheiten in der EU. Aber diese Freiheiten gelten nicht schrankenlos. Die Mitgliedstaaten wollten eine Belastung einzelner Länder ausdrücklich vermeiden. Doch genau das geschieht jetzt – betroffen ist vor allem Deutschland. Nun kann man lange darüber jammern, dass manche Länder im Zuge der europäischen Erweiterungspolitik voreilig in die EU aufgenommen worden sind, und zwar unter Mithilfe derjenigen, die jetzt „Wer betrügt, fliegt“ rufen, bis sie heiser sind. Diese Staaten sind jetzt Mitglied der EU, und jede Diskriminierung verbietet sich. Nein, zunächst müssen ganz einfach das geltende deutsche und das europäische Recht angewandt und durchgesetzt werden. Die Verweigerung von Sozialleistungen ist möglich, sogar die Ausweisung von jenen Unionsbürgern, deren „Beruf“ es ganz offensichtlich ist, Kostgänger zu sein. Die offenen Grenzen sind kein Argument dagegen, im Gegenteil: Sie dürfen nicht dazu führen, dass auswärtige Verteilungskonflikte und Kriege nach Deutschland importiert werden.

          Dass viele Übeltäter nicht nur EU-Bürger, sondern mittlerweile auch Deutsche sind, fällt auf die Volksparteien zurück, die ihr Volk vergessen haben. Die Verschleuderung der deutschen Staatsangehörigkeit soll die Integration befördern, doch sie zerreißt das Land. Die Politik verteilt Drogen. Und wirkt selbst wie sediert. Wer alles für alle offenhält, ist nicht ganz dicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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