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Kommentar zu Sozialprogrammen : Wir können uns nicht alles leisten

Aus dem satten Überschuss im Haushalt von Olaf Scholz wird in den kommenden Jahren ein Minus. Bild: dpa

Statt in die Zukunft zu investieren, steckt der Staat die Rekordeinnahmen in umfassende Sozialprogramme. So wird der goldene Jahresabschluss nicht lange vorhalten.

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          Wie passt das zusammen: Hier Rekordüberschuss des Staates, dort stagnierende Wirtschaft? Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben durch die Bank im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. In der Summe kam so ein stolzes Plus von 58 Milliarden Euro zusammen. Nach den aktualisierten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist der deutsche Staatsüberschuss damit zwar etwas geringer ausgefallen als nach der ersten Schätzung, aber gleichwohl war er höher als je zuvor seit der Wiedervereinigung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) konnte damit die Rücklage aufstocken, die einst zur Finanzierung der Flüchtlingskosten eingerichtet worden ist. Über die guten Jahre entstand ein gewaltiger Finanzpuffer: Gut 35 Milliarden Euro sind so mittlerweile zusammengekommen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Gleichzeitig mit den Haushaltszahlen gaben die Statistiker aus Wiesbaden bekannt, dass der deutschen Wirtschaft zum Jahresausklang die Luft ausgegangen ist – Nullwachstum im letzten Quartal. Und aus München streuten die Wirtschaftsforscher vom Ifo-Institut die triste Nachricht unter das Volk, dass das Geschäftsklima so schlecht sei wie seit Jahren nicht. Beides hat natürlich Folgen. Mit den Konjunkturaussichten schrumpfen die Steuererwartungen. Das Finanzministerium bezifferte die Lücke gegenüber dem Finanzplan unlängst auf 5 Milliarden Euro – je Jahr bis 2023. Nachdem die große Koalition unter Angela Merkel schon die Ausgaben für Rente und Pflege kräftig erhöht hat, werden weitere Wünsche auf einmal in Frage stellt: Für den Breitbandausbau soll es keine weiteren Steuermittel mehr geben, für Förderprogramme zur Künstlichen Intelligenz hat man nur Geld, falls woanders gekürzt wird. Und eine umfassende Soli-Entlastung für alle ist in weite Ferne gerückt. So unterminiert Schwarz-Rot das künftige Wachstumspotential.

          Man darf die Vergangenheit nicht mit der Zukunft verwechseln. Wer immer neue Sozialprogramme (Stichwort Mindestrente) auf den Weg bringt, entzieht Bürgern und Betrieben über Beiträge oder Steuern das Geld, das sie brauchen, um sich für die Zukunft zu wappnen. Wenn gleichzeitig zentrale Investitionen in Frage gestellt werden, wird der goldene Jahresabschluss nicht lange vorhalten. Anders als Scholz behauptet, können wir uns eben nicht fast alles leisten.

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