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Debatte um Klarnamenpflicht : Was Social Media und SIM-Karten bald gemein haben könnten

  • Aktualisiert am

Facebook-Nutzer können anonym bleiben. Bild: dpa

Nutzer sozialer Netzwerke sollen mit echten Namen kommentieren, um Hetze einzudämmen – diese Forderung von Wolfgang Schäuble stößt auf Ablehnung. Ein Kompromissvorschlag: die wahre Identität zumindest hinterlegen.

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          Angesichts zunehmender Bedrohungen im Internet wünscht sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für soziale Netzwerke eine Verpflichtung, ihre Nutzer zu identifizieren. Dies stellt er sich so vor, „wie es etwa auch beim Kauf von Prepaidkarten für Mobiltelefone vorgeschrieben ist“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. So könnten Urheber von strafbaren Kommentaren und anderen Einträgen schneller und eindeutiger als bisher ermittelt werden.

          Er begrüße es, wenn das Bundesjustizministerium die Anbieter verpflichte, bestimmte strafbare Inhalte an die Behörden zu melden. „Wir wollen aber noch einen Schritt weiter gehen.“ Von der Forderung, dass Beiträge im Internet nur noch unter Klarnamen möglich sein sollten, hält Pistorius hingegen nichts. Er ist der Koordinator der SPD-Innenminister.

          Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht eine Pflicht zur Nennung des vollen Namens in sozialen Netzwerken skeptisch. „Häufig gibt es gute Gründe, warum jemand anonym bleiben möchte, zum Beispiel um sich vor Diskriminierung oder Angriffen zu schützen. Dies gilt für Leserbriefe in Zeitungen genauso wie für Posts im Internet“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vergangenen Montag. „Um Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen, gibt es andere Wege als eine Klarnamenpflicht, die alle User treffen würde.“

          Vorstoß von Schäuble

          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuvor in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ für eine solche Klarnamenpflicht stark gemacht. Ihm gefalle nicht, was in sozialen Netzwerken passiere.

          „Die Regeln und Werte, die in der analogen Welt gelten, müssen auch in der digitalen Welt gelten. Dazu passt Anonymität nicht“, sagte Schäuble. „In ihrem Schutz machen Menschen Dinge, die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass sie jemand dabei sieht. Dann würden sie sich nämlich schämen. Anonymität ist immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit“, erklärte Schäuble. „Wir brauchen ein europäisches Modell, das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas liegt.“

          Verfolgung über IP-Adresse

          Lambrecht betonte, die Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht greife. Dann könnten Ermittler über die IP-Adresse den Verfasser eines strafbaren Posts ermitteln. „Wir sorgen dafür, dass die Strafverfolgung hier künftig viel konsequenter stattfindet. Die Plattformen müssen in Zukunft ihnen bekannt gewordene strafbare Posts an das BKA melden.“

          Bei CDU, Grünen und FDP stieß Schäubles Forderung auf Ablehnung. Zwar werde Anonymität im Netz häufig missbraucht, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem „Handelsblatt“. Sie stelle in vielen Fällen aber auch einen wichtigen Schutz dar. „Deshalb sollten User weiterhin unter Pseudonym im Netz kommunizieren können.“

          Viele hetzen auch mit echtem Namen

          Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner nannte eine Klarnamenpflicht „absoluten Irrsinn“. „Da ohnehin bereits viele Menschen völlig unverfroren von ihren Profilen mit eindeutiger Namensnennung hetzen, steht zu befürchten, dass eine Klarnamenpflicht am Ende wohl eher denjenigen Betroffenen schadet, die dadurch vor Hetze geschützt werden sollen“, sagte sie der Zeitung.

          Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Digitalausschusses, Manuel Höferlin, erklärte, eine Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch. „Es gibt gute Gründe eine Meinung anonym zu äußern, beispielsweise zum Schutz von Minderjährigen oder Minderheiten.“

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