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Soziale Netzwerke : Koalition will Gesetz gegen Hasskommentare nachbessern

  • Aktualisiert am

Wandmalerei in der Facebook-Zentrale in Menlo Park, Kalifornien Bild: AP

Die Fraktionen von Union und SPD planen Änderungen am Gesetzentwurf zu Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten. Es geht auch um die Auskunftspflicht von sozialen Netzwerken wie Facebook.

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          Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf zu Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten im Netz nachbessern. Die SPD wolle die Auskunftspflicht von sozialen Netzwerken wie Facebook auf strafrechtlich relevante Persönlichkeitsverletzungen beschränken, sagte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und Netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

          Sein CDU-Kollege Thomas Jarzombek sagte dem Magazin „Der Spiegel“: „Besonders kritisch ist, dass Facebook und Co. weiterhin selbst entscheiden dürften, welche Beiträge gelöscht werden.“ Er vermisse in dem vom Bundeskabinett am Mittwoch gebilligten Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zudem ein Recht auf Gegendarstellungen und eine Kennzeichnungspflicht von social bots, also computererzeugten Beiträgen in sozialen Netzwerken.

          Klingbeil warf der Union vor, in den bisherigen Beratungen das Auskunftsrecht zu sehr ausgeweitet zu haben: „Würde das so Gesetz werden, könnte zum Beispiel ein Neonazi, der sich in einer Diskussion mit einem Nazi-Gegner auf Facebook beleidigt fühlt, dessen Identität und möglicherweise auch dessen Anschrift erfragen.“ Das würde den Kerngedanken des Gesetzes konterkarieren. „Das wichtige Vorhaben, Facebook und andere soziale Netzwerke bei offensichtlichen Rechtsverletzungen deutlich in die Verantwortung zu nehmen, darf nicht durch das Überschreiten dieser roten Linien gefährdet werden“, sagte Klingbeil.

          In dem Gesetzentwurf sind für Internetplattformen wie Facebook oder Twitter Geldbußen in zweistelliger Millionenhöhe vorgesehen, wenn sie die Verpflichtung zum Löschen von Hassbotschaften ignorieren.

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