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Sozialdemokraten : Nahles widerspricht Darstellungen Seehofers

  • Aktualisiert am

SPD-Chefin Andrea Nahles nach den Verhandlungen über Maaßen. Bild: dpa

Die Koalitionsspitzen haben sich darauf geeinigt, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Sonderbeauftragten ins Innenministerium zu versetzen. Unklar ist, ob diese Lösung auch ursprünglich schon diskutiert worden war.

          Auch nach der Einigung im Streit um den noch amtierenden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist die Stimmung in der Koalition angespannt. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sagte am Sonntagabend, der nun beschlossene Kompromiss sei schon mal in der Runde der drei Parteichefs besprochen worden. „Insofern ist es mir nicht schwer gefallen“, sagt er. SPD-Chefin Andrea Nahles hielt dagegen: Es sei falsch, dass Seehofer die jetzige Lösung schon beim Treffen der drei Parteichefs am vergangenen Dienstag angeboten habe.

          Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD revidierten am Sonntagabend ihre Entscheidung vom Dienstag, Maaßen zwar abzulösen, ihn gleichzeitig aber zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Daran hatte sich scharfer Protest aus der SPD entzündet, da Nahles dies mitgetragen hatte. Maaßen wechselt nun ohne Beförderung und ohne Gehaltserhöhung als Sonderbeauftragter ins Innenministerium.

          Trotz der unterschiedlichen Versionen über die Verhandlungen sind die Genossen zunächst zufrieden mit dem Ergebnis: Nahles erhielt Zustimmung aus den eigenen Reihen. „Die unselige Personalfrage ist jetzt so gelöst worden, wie wir das eingefordert haben“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner. „Jetzt muss der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt werden.“ Es sei eine vernünftige Lösung, die der berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht werde, äußerte sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Parteivize Manuela Schwesig. Auch bei einem Treffen der engeren SPD-Führung am Sonntagabend in Berlin gab es nach Teilnehmerangaben Rückhalt für Nahles.

          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte den Kompromiss als „wichtige Kurskorrektur“, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. „Das war uns in der SPD wichtig“, sagte die stellvertretende Parteichefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Koalition muss sich jetzt endlich wieder den Sachthemen widmen.“

          Weitere Mitglieder des Parteivorstandes und der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann stellten sich zudem mit Kommentaren auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hinter Nahles. Auch die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen, die mit Nachdruck auf eine Korrektur des ersten Kompromisses gedrungen hatte, zeigte sich mit der Ablösung Maaßens und dem Verzicht auf eine Beförderung zufrieden. „Das musste erreicht werden und ist nun erreicht“, twitterte die Parteivize.

          Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sagte in den „ARD-Tagesthemen“, er sei froh, „dass diese unselige Geschichte zu einem guten Ergebnis gebracht worden ist“. Die vergangenen Wochen hätten viel Schaden angerichtet. Die Koalition sei in „keinem guten Zustand, das liegt klar auf der Hand“. Sie habe über die Krisen hinweg bei der Bevölkerung viel Vertrauen verloren. Entschiedene Gegner der großen Koalition wie etwa der SPD-Nachwuchschef Kevin Kühnert meldeten sich zunächst allerdings nicht zu Wort.

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