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Sozialdebatte : Westerwelle sieht Deutsche hinter sich

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Guido Westerwelle Bild: AP

Guido Westerwelle sieht in seiner Kritik an einem ausufernden Sozialstaat die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Man solle „die Meinung mancher Kommentatoren nicht verwechseln mit der Meinung unseres Volkes“, sagte der FDP-Chef. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete Westerwelle unterdessen als „sozialpolitischen Brandstifter“.

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          FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in seiner Kritik an einem ausufernden Sozialstaat die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Man solle „die Meinung mancher Kommentatoren nicht verwechseln mit der Meinung unseres Volkes“, sagte Westerwelle dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die meisten Menschen finden es unerträglich, wenn jemand, der arbeitet, oft weniger hat, als wenn er nicht arbeiten würde“, ist er sich sicher.

          Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Vizekanzler: „Nach meiner Kenntnis hat sich die Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet.“ Angesprochen auf die Bemerkung einer Regierungssprecherin, Westerwelles Äußerungen seinen sicher nicht Merkels Sprachgebrauch, fügte er hinzu, dieselben, die ihm vorwürfen, er habe sich im Ton vergriffen, „merken sehr genau, dass die Menschen eher meiner Meinung sind. Deshalb ziehen sie sich auf eine Kritik der Form zurück.“ Dieses Spiel kenne er.
          „Jeder hat seinen eigenen Stil“, sagte Westerwelle weiter. „Ich möchte in der Regierung gestalten.“ Dazu gehöre auch, vor Fehlentwicklungen zu warnen. Wer den Sozialstaat zu lange überfordere, zerstöre ihn.

          Gabriel: Westerwelle „sozialpolitischer Brandstifter“

          Auf die Frage, ob Merkel bei der von ihm geforderten Generaldebatte im Bundestag Stellung beziehen sollte, antwortete er: „Es ist jedermanns Recht, sich an einer solchen Debatte zu beteiligen - im Bundestag wie in der gesamten Gesellschaft.“ Westerwelle betonte, er habe nichts zurückzunehmen oder zu relativieren. „Wenn jemand den Finger in die Wunden des linken Zeitgeistes legt, ist die Empörung immer groß.“ Er sehe sich „Wahrheit und Klarheit verpflichtet“. Die Zustimmung aus der Bevölkerung sei groß. „Die Menschen wollen die Wahrheit hören.“ Es könne nicht so weitergehen, dass heute 45 Prozent der Ausgaben des Bundes in den Sozialhaushalt gingen.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete Westerwelle unterdessen als „sozialpolitischen Brandstifter“ genannt. Mit seinem frontalen Angriff auf Hartz-IV-Bezieher gefährde der FDP-Chef den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Gabriel der „Frankfurter Rundschau“. Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: „Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen.“ „Das sind die wirklichen Sozialbetrüger und die Klientel von Herrn Westerwelle“, sagte Gabriel weiter.

          Friedrich verteidigt Westerwelle

          Die FDP verhindere nun bewusst, dass die hehren Versprechungen der Kanzlerin für eine Finanzmarktregulierung oder die Manager-Haftung umgesetzt werden. Stattdessen zettele der FDP-Vorsitzende einen Scheinkrieg an gegen die Hartz-IV-Bezieher. Der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland wolle die Steuergeschenke für seine Klientel finanzieren durch Kürzungen bei den Ärmsten der Armen. Gabriel warf zugleich Bundeskanzlerin Merkel vor, sich zwar von Westerwelles Wortwahl zu distanzieren, nicht aber von dessen Zielen.

          CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat FDP-Chef Guido Westerwelle im Streit um dessen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte verteidigt. Der Grundtenor von Westerwelles Aussagen, dass „die, die arbeiten mehr haben müssen als die, die nichts arbeiten“, sei berechtigt, sagte Friedrich am Dienstag im RBB. „Aber ich glaube, dass die Interpretation dieses Artikels dann hinterher zum Teil hysterische Züge angenommen hat.“ Daraus habe sich etwas entwickelt, dass wohl auch dem zuwiderlaufe, was Westerwelle gemeint habe. Zugleich kritisierte er die Wortwahl des FDP-Vorsitzenden: „Es gibt so ein paar Ausdrücke, wie der mit der spätrömischen Dekadenz ...., das hätte man sich auch sparen können.“

          Dass Westerwelle auch viel Kritik aus der Union entgegenschlage, habe damit zu tun, dass man in den Artikel Westerwelles eine Diffamierung der Hartz IV-Empfänger hineininterpretiert habe. „Und das können wir natürlich überhaupt nicht akzeptieren“, sagte Friedrich. Man dürfe die Menschen, die von Hartz IV lebten, nicht pauschal diffamieren. Es sei auch nicht Sache von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu Westerwelles Äußerungen Position zu beziehen. „Guido Westerwelle hat als FDP-Vorsitzender gesprochen. Es kann nicht Aufgabe der CDU-Vorsitzenden sein, ein Machtwort über den FDP-Vorsitzenden zu sprechen.“ Merkel hat sich bislang nicht direkt zu Westerwelles Ausführungen geäußert, sich aber über Regierungssprecher von der Wortwahl distanziert.

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