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Sozialbetrug : So angelt sich ein Politiker Millionen

Auch stellte er Anfragen an das Parlament, um an Informationen zu gelangen, die für das Betrugssystem nützlich waren. Öztürk nutzte die Vereine aber auch umgekehrt für seine Politik. In Wahlkampfzeiten wurde in der Vereinszentrale das Werbematerial gedruckt, das dann von Bulgaren im Wahlkreis verteilt wurde. Über die Vereine rechnete Öztürk sogar Strafzettel und Tankrechnungen ab.

Zwischen dem Skandal in Bremerhaven und den Manipulationen in der Bremer Bamf-Außenstelle gibt es einige Parallelen. In beiden Fällen geht es um massenhaften Rechtsbruch im Bereich Politik, der auch dadurch ermöglicht wurde, dass die Verantwortlichen ihre Machenschaften mit einer Aura der Menschenfreundlichkeit versahen.

Bamf soll mehrere Hinweise gehabt haben

Noch schwerer wiegt, dass den Verantwortlichen in den Behörden sowohl beim Bamf wie auch in Bremerhaven über Jahre zahlreiche Hinweise vorlagen, dass etwas mächtig schief läuft. Im Fall der Öztürks gaben Sozialarbeiter der „Humanitären Sprechstunde“ schon relativ früh präzise Hinweise auf deren Betrugsmasche. Sie stießen damit jedoch beim zuständigen Sozialdezernenten Klaus Rosche auf taube Ohren.

Rosche bagatellisierte das Geschehen, sprach von bloßen Gerüchten und bat die Hinweisgeber mehrfach, Stillschweigen über die Angelegenheit zu bewahren. „Es ist so, als ob man etwas in einen Brunnenschacht ruft, und es passiert nichts, als ob es nie da gewesen ist“, berichtete die Leiterin der „Humanitären Sprechstunde“ im Untersuchungsausschuss; sie hat wegen der Untätigkeit der Behörden damals sogar ihren Job gekündigt.

Niemand tat etwas, obwohl viele von den Betrügereien mit Armutsmigranten wussten. „Für mich ist es unvorstellbar gewesen, dass das nicht bekannt ist, weil es ja auch alle anderen Institutionen wussten, die Klienten wussten, ich weiß gar nicht, wer es nicht wusste“, berichtete eine Zeugin. Der Untersuchungsausschuss wirft insbesondere dem mittlerweile in den Ruhestand getretenen Sozialdezernenten Rosche vor, trotz etlicher Hinweise „vollständig untätig geblieben“ zu sein. Auch die bis heute amtierende Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen sei ihrer „Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden“.

Anklage möglicherweise erst irgendwann „im Sommer“

Konsequenzen wird all das aber weder für Rosche noch für Henriksen haben. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Stadt Bremerhaven gegen die beiden Beamten, die beide der SPD angehören, nicht einmal ein Disziplinarverfahren einleiten wird. Auch dies ist das Ergebnis eines etwas fragwürdigen Vorgangs: Der Magistrat der Stadt, in dem neben vielen SPD-Politikern die alten Dezernentenkollegen Rosches sitzen, ließ nämlich zunächst ein Gutachten erstellen – und zwar von einem Mann, der bis vor kurzem Staatsrat in Bremen war und ebenfalls SPD-Mitglied ist.

Er kam zu dem Ergebnis, dass Rosche und Henriksen keine „bewussten Fehlentscheidungen“ nachzuweisen seien und ein Disziplinarverfahren „aller Voraussicht nach“ zu keinem Ergebnis führen werde. Zweifel an der Entscheidung, ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven einen altgedienten SPD-Mann mit einem Gutachten zu befassen, hat man in Bremerhaven nicht. Der Gutachter sei „sehr neutral“ und könne „durchaus trennen“ zwischen der rechtlichen Bewertung und möglichen politischen Interessen, sagt die neue Sozialdezernentin Claudia Schilling von der SPD.

Die Entscheidung, ob es zu einer Anklage gegen den Abgeordneten Öztürk und seinen Vater kommt, könnte nach Auskunft der Staatsanwaltschaft irgendwann „im Sommer“ fallen. Bis zu einer Gerichtsverhandlung oder gar zu einem Urteil würden dann aber noch mal etliche Monate vergehen. So gut wie ausgeschlossen ist, dass Öztürk vor der Bürgerschaftswahl 2019 mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen muss.

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