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Sozialbetrug : Im Dickicht des Asylsystems

Als der Flüchtlingsstrom immer größer wurden, wurden oft keine Fingerabdrücke mehr genommen. Das öffnete den Betrügern die Tore. Bild: dpa

Asylbewerber griffen unter der Angabe falscher Namen illegal Sozialleistungen ab. In einem Fall mit mindestens zwölf verschiedenen Identitäten.

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          Am Anfang stand der Eindruck von Mitarbeitern der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde Braunschweig, dieses oder jenes Gesicht schon einmal gesehen zu haben, allerdings in Verbindung mit einem anderem Namen, einem anderem Geburtsdatum und eventuell noch einem Bart oder einer Brille.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Inzwischen scheint klar, dass sich eine größere Zahl von Asylbewerbern die unzureichende Registrierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zu nutze gemacht haben, um mit Hilfe von Scheinidentitäten in Deutschland mehrfach Sozialleistungen zu erlangen. Bei den Tätern soll es sich, soweit bisher bekannt, fast ausschließlich um Schwarzafrikaner handeln, vorwiegend um Sudanesen. Der Schaden geht allein in Niedersachsen in die Millionenhöhe. Darüber, wie sich die Lage in anderen Ländern darstellt, kann man nur spekulieren.

          Untergetaucht im großen Flüchtlingsstrom

          Allein die auf Flüchtlingskriminalität spezialisierte Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Soko Zerm) kennt inzwischen 300 solcher Fälle, wie zuerst vom NDR berichtet wurde. Diese Form des Sozialleistungsbetrugs sei derzeit „ein Hauptthema“, berichtet Haug Schalk, stellvertretender Leiter der Soko Zerm. Besonders aufwendig sind die Ermittlungen für die Beamten, weil mehrere Behörden involviert sind. Vielleicht sind darum auch die Ergebnisse der Strafverfolgung bisher so ernüchternd: Bei der Soko Zerm weiß man bisher weder von einer Verurteilung eines Betrügers geschweige denn von einer Abschiebung.

          Möglich wurde der Betrug wohl vor allem, weil in den Monaten des größten Zustroms bei ankommenden Flüchtlingen oft keine Fingerabdrücke genommen wurde, durch die man eine Identität zweifelsfrei feststellen kann. In der Landesaufnahmebehörde Braunschweig beschränkte man sich wie vielerorts darauf, Namen, Herkunftsland und Geburtsdatum der Ankommenden aufzunehmen, ein Foto von ihnen zu machen und sie dann schnell auf weitere Unterkünfte im Land zu verteilen.

          Gesamtschaden von bis zu fünf Millionen Euro

          In der größten Erstaufnahmeeinrichtung Niedersachsens haben insbesondere Sudanesen diesen Missstand weidlich ausgenutzt und sich unter Angabe falscher Namen mehrfach registrieren lassen. Der „Spitzenreiter“ unter den Tätern bringt es auf mindestens zwölf verschiedene Identitäten. Der Mann klapperte demnach einfach die ihm zugewiesenen Orte von der Nordseeküste bis ins südniedersächsische Bergland immer wieder ab, um dort monatlich die jedem Asylbewerber zustehenden etwa 320 bis 350 Euro einzustreichen. Der Schaden allein in diesem einem Fall beträgt mindestens 45.000 Euro, schätzen die Ermittler. Der Gesamtschaden allein in Niedersachsen wird auf mindestens drei bis fünf Millionen Euro beziffert.

          Vermutlich ist es bereits ein Erfolg, dass die Fälle in Braunschweig überhaupt bemerkt worden sind und nun erfasst werden. „Das Zusammenspiel zwischen der Landesaufnahmebehörde und der Soko Zerm bewährt sich auch hier“, berichtet der Ermittler Schalk. Nur drei Minuten liegen zwischen beiden Häusern, die Mitarbeiter kennen sich persönlich. Hinzu kommt, dass das Ausländerrecht inzwischen gewohntes Terrain ist für die Ermittler der Soko, die zunächst „Soko Asyl“ hieß, aber rasch nach ihrer Gründung im Sommer 2015 auf politischen Druck hin den bürokratisch-unverfänglichen Namen „Soko Zerm“ erhielt.

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