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Sorge vor Anschlägen : Diskussion über Sicherheitslage in Deutschland

  • Aktualisiert am

Mögliches Anschlagsziel? Polizisten patrouillieren am Berliner Hauptbahnhof. Bild: dpa

Brauchen die Sicherheitsbehörden neue Befugnisse, um gegen Islamisten zu ermitteln? Mehr Telekommunikations-Überwachung und Videokameras sind wieder ein Thema. Währenddessen steigt die Zahl der Verfahren gegen Syrien-Rückkehrer.

          Deutsche Sicherheitsbehörden gehen offenbar verstärkt gegen Islamisten vor. Derzeit gebe es Verfahren gegen etwa 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit der in Syrien und im Irak kämpfenden Extremisten-Miliz Islamischer Staat, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“. Das zeige, dass das Strafrecht wirke, sagte der SPD-Politiker dem Blatt. Eine Gesetzesverschärfung sei nicht nötig. Ende November hatte Maas von Verfahren gegen knapp 300 Beschuldigte gesprochen.

          Die Behörden haben der „Welt am Sonntag“ zufolge auch eine wachsende Zahl islamistischer Gruppen und Netzwerke im Visier. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachte seit dem vergangenen Jahr deutschlandweit rund 100 Islamisten-Zellen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es handele sich dabei um Gruppen und Netzwerke von jeweils zehn bis 80 Personen. Das Spektrum reiche von Gebetsgruppen, über Online-Propagandisten bis hin zu Spendensammlern und heimgekehrten Syrien-Kämpfern. Konkrete Anschlagspläne seien bei diesen Gruppen bislang nicht bekanntgeworden.

          Die beiden am Freitag in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Islamisten werden dem Zeitungsbericht zufolge mit Anschlägen in Syrien in Verbindung gebracht. Sie sollen unter anderem an der Finanzierung eines Attentats auf Regierungstruppen beteiligt gewesen sein, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.

          Kriminalpolizei will mehr Befugnisse

          Anders als Maas macht sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, für Gesetzesverschärfungen stark. Den Behörden müsse es erlaubt werden, verstärkt präventiv tätig zu werden und Telekommunikation gefahrenabwehrend zu überwachen, auch um Anschläge zu verhindern, sagte er der Zeitung. Identifizierte Gefährder müssten so gut es rechtlich, technisch und personell gehe, überwacht werden.

          Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung plädiert Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier dafür, das Vorhaben einzudampfen. „Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung für alle, sondern Vorratsdatenspeicherung für Menschen, die bereits ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sind - etwa durch auffällige Reisebewegungen, auffällige Kontakte oder Hinweise auf eine Radikalisierung.“ Gemeint ist die Erfassung, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt.

          Sympathiebekundungen wieder strafbar?

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber will bereits Sympathiebekundungen für Terroristen unter Strafe stellen lassen: „Eine entscheidende Forderung von uns ist, dass wir Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen endlich wieder unter Strafe stellen.“ Es sei ein Riesenfehler der rot-grünen Bundesregierung gewesen, diesen Straftatbestand abzuschaffen.

          Nach den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich spricht sich eine große Mehrheit der Deutschen laut Umfrage für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. Mehr Kameras an öffentlichen Plätzen befürworten 72 Prozent der Befragten, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ ergab. 26 Prozent sind dagegen.

          Grundsätzlich ist nach den Angaben eine Mehrheit der Bundesbürger von 56 Prozent der Ansicht, der Staat schütze seine Bürger ausreichend vor Terrorgefahr. 32 Prozent sind nicht dieser Meinung.

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