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Sondierungsgespräche : Schritt für Schritt nach Jamaika

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Grüne-Parteichef Cem Özdemir und Grüne-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt auf dem Heimweg nach den Sondierungsgesprächen mit der Union und FDP am 20. Oktober 2017 Bild: dpa

Nach der erste Runde der Jamaika-Sondierungen geben sich die Beteiligten zurückhaltend positiv. Die ersten hohen Hürden warten nächsten Dienstag, wenn es um Finanzen und Europa gehen wird.

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          Nach einem konstruktiven Auftakt der Jamaika-Sondierungen wollen CDU, CSU, FDP und Grüne nächste Woche in eine vertiefende Diskussion einsteigen. FDP-Chef Christian Lindner sagte nach den Beratungen vom Freitagabend in Berlin: „Es war eine Runde mit 48 politischen Kurzreferaten. Man musste zwischen den Zeilen lesen, um für die vertieften Debatten neue Ideen zu gewinnen. Aber immerhin ist nun der Klärungsprozess in Gang gekommen, der jetzt Tempo aufnehmen darf.“

          CSU-Chef Horst Seehofer sah eine Basis für weitere Gespräche. „Ich würde nicht sagen, dass wir jetzt näher gekommen sind. Aber es haben sich auch keine Hürden aufgebaut um weiterzugehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Man wisse nun noch genauer, wie Positionen begründet würden. Als nächstes gehe es „Schritt für Schritt in immer tiefere Debatten“.

          Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl zeigte sich ebenfalls guten Mutes, dass eine Jamaika-Koalition gelingen kann. Zwar stünden „harte und intensive“ Wochen bevor. „Aber ich habe auch einen Optimismus, dass wir zu einem Ergebnis kommen werden“, sagte Strobl. Es habe sich bei dem Gespräch „nichts ergeben, was ein Zusammenkommen unmöglich macht.“

          Breite Zustimmung bei sozialen Themen

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte in einem Video, das die Grünen online stellten, die Jamaika-Parteien könnten einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. Dabei habe es „eine relativ breite Zustimmung“ gegeben. So sei klar, „die soziale Frage muss für diese Koalition im Mittelpunkt stehen“. Besonders große Probleme erwartet Göring-Eckardt dagegen bei den Gesprächen zum Thema Klimaschutz. Baden-Württembergs Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) sagte nach dem Treffen lediglich: „Ich habe gute und interessante Schlüsse gezogen.“ Welche genau, sagte er nicht.

          Kommende Woche sollen zunächst die Schwerpunkt-Themen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa beraten werden. Anschließend soll es um die Themen Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das „große Thema“ Flucht, Migration und Integration gehen.

          Die Generalsekretäre der vier Parteien hatten schon vor dem Freitagstreffen zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

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          Wagenknecht warnt vor schleppenden Gesprächen

          Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warnte Union, FDP und Grüne, durch zähe Sondierungsgespräche und Missachtung sozialer Missstände die Demokratieverdrossenheit vieler Bürger zu schüren. Es zeichneten sich schon jetzt schleppende Verhandlungen ab, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, seien wegen des schlechten Unions-Wahlergebnisses geschwächt und träfen nun auf nach außen demonstrativ stark auftretende Grünen- und FDP-Politiker. „Einig sind sich die Jamaika-Koalitionäre aber fatalerweise darin, die bisherige Politik der sozialen Spaltung der Gesellschaft fortzusetzen“, so Wagenknecht. Das sei politisch fahrlässig.

          Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grüne wollen sich am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November. Nach Erwartung von CDU-Vize Julia Klöckner werden Union, FDP und Grüne bis zum 17. oder 18. November ein sogenanntes Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen.

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