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Ergebnisse der Sondierungen : Deutschland antwortet auf Macron

Die Parteichefs zeigen sich zufrieden: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD ) bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse am Freitag in Berlin Bild: Bloomberg

Union und SPD wollen Europa handlungsfähig und krisenfest machen. Sie halten aber nichts von der Eurozone als exklusivem Club.

          Dreieinhalb Monate musste der französische Präsident auf eine Antwort aus Berlin warten. Ende September, zwei Tage nach der Bundestagswahl, hatte Emmanuel Macron seine europapolitische Vision in einer Rede an der Sorbonne dargelegt. In Berlin wurde auf die Sondierungen verwiesen, man sei momentan nicht „sprechfähig“. Nun aber gewinnt Deutschland seine Stimme zurück.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Im Sondierungspapier, das CDU, CSU und SPD am Freitag beschlossen haben, steht Europa an erster Stelle. Das hat es bislang nicht einmal in Koalitionsverträgen gegeben. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz begründet den Vorrang im Interview mit dieser Zeitung so: „Das ist ein starkes Signal. Wir bekennen uns nicht nur im Grundsatz zu Europa, sondern machen konkrete Vorschläge, die in einen europäischen Mindestlohn und Vereinbarungen über Mindeststandards für die sozialen Sicherungen münden.“ Schulz schränkt freilich ein: „Ich teile nicht jeden der Vorschläge von Macron.“

          Das betrifft vor allem die Frage, wo Reformen in Europa ansetzen sollen. Macron hatte im Wahlkampf immer die Eurozone in den Mittelpunkt gestellt. Er wollte sie mit einem eigenen Haushalt ausstatten – neben dem EU-Haushalt. Ein mächtiger Euro-Finanzminister sollte die Mittel verteilen. Diese Gedanken finden sich auch noch in seiner Rede an der Sorbonne. Da setzte er sie aber nicht an die erste Stelle und sprach insgesamt mehr über die Europäische Union. Dafür hatte Merkel in einem Telefonat mit Macron gesorgt.

          Die Lehre aus den Krisen

          Die Kanzlerin hat heute mehr als früher die EU als Ganzes im Blick. Sie will keine neuen Spaltungen, und sie erkennt die Grenzen einer Politik, die vor allem auf die Zusammenarbeit der nationalen Regierungen setzt. Das ist ihre Lehre aus der Schulden- und Flüchtlingskrise.

          Im Ergebnis der Sondierungen stehen deshalb die Gemeinschaftsinstitutionen im Mittelpunkt. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“, heißt es. Ausdrücklich bekennen sich die Partner zu „höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt“. Hier geht es um mehrere Milliarden Euro zusätzlich im Jahr.

          Sie werden zum einen nötig, weil mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs der zweitgrößte Nettozahler wegfällt. Zum anderen muss die Union neue Aufgaben im Grenzschutz, bei Verteidigung und Digitalisierung bewältigen. In der mittelfristigen Finanzplanung, die Haushaltskommissar Oettinger gerade erarbeitet, wird die Kommission Ausgaben vorsehen, die bis an die zulässige Obergrenze von 1,2 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung gehen. Das sind rund 160 Milliarden Euro. Ohne das klare Signal aus Berlin wäre dies nicht möglich.

          Aber wie soll das Geld eingesetzt werden? Auch dazu finden sich Hinweise. So soll es künftig Mittel geben, um die „wirtschaftliche Stabilisierung“ zu fördern. Dieses Anliegen ist auch Macron wichtig. Die Eurozone soll besser in der Lage sein, wirtschaftliche Schocks abzufedern. Das könnte etwa nötig werden, wenn der Brexit einige Mitgliedsländer unverhältnismäßig hart trifft, zum Beispiel Irland, das wirtschaftlich sehr eng mit dem Vereinigten Königreich verknüpft ist.

          Anders als Macron wollen die Sondierer dafür aber nicht in einem neuen Budget der Eurozone vorsorgen – sie hat bis jetzt nur ein winziges Verwaltungsbudget –, sondern im regulären EU-Haushalt. So hat es auch die EU-Kommission Anfang Dezember vorgeschlagen, ohne sich freilich auf Details festzulegen. Es geht in diesem Rahmen jedenfalls mittelfristig um einige Milliarden Euro – nicht aber um mehrere hundert Milliarden Euro, die Macron einmal in einem Interview ins Spiel brachte.

          Im Sondierungspapier steht, dass die Mittel für Stabilisierung in der Eurozone und für die Heranführung anderer Staaten an die Eurozone „Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“. Das nimmt ebenfalls auf einen Wunsch des französischen Präsidenten Bezug.

          Martin Schulz erläutert es so: „Entweder stellen wir die Gelder für die Eurozone aus dem allgemeinen EU-Haushalt bereit, das will die Kommission in Brüssel. Oder die beteiligten Regierungen organisieren einen speziellen Haushalt nur für die Eurozone, das will Macron. Wir haben vereinbart, dass wir beides prüfen. Ich will keinen Hehl daraus machen: Mein Herz schlägt für den Kommissionsvorschlag, weil hier das Europaparlament vollständig beteiligt ist.“

          Nach dem Willen der Sondierer soll es außerdem eine neue Institution in Europa geben, einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Er soll aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, hervorgehen, der in der Schuldenkrise gegründet wurde und Kredite an Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern vergeben hat.

          Eine Idee Schäubles

          Künftige Krisen soll der Europäische Währungsfonds allein meistern, ohne den Internationalen Währungsfonds in Washington. Auch würde er Strukturprogramme zur wirtschaftlichen Gesundung in eigener Verantwortung auflegen. Die Idee dazu stammt vom früheren Finanzminister Schäuble.

          Bisher ist der ESM eine zwischenstaatliche Einrichtung; die Finanzminister geben den Ton an, die nationalen Parlamente üben die Kontrolle aus. Im Sondierungspapier steht, dass der EWF „parlamentarisch kontrolliert“ und „im Unionsrecht verankert werden sein sollte“.

          Heißt das, dass künftig die EU-Kommission Kredite vergibt und das Europäische Parlament statt des Bundestags zustimmen muss? In der Bundesregierung wird das bestritten, eine solche Festlegung gebe es nicht. Die Verantwortung des Bundestags für deutsches Steuergeld, das die Einlage im Fonds bilden würde, werde gewahrt bleiben.

          Außerdem solle die Kreditvergabe nicht politisiert werden; in dieser Hinsicht habe sich der ESM bewährt. Offenbar gehen die Überlegungen eher dahin, einen EWF beim Rat der Finanzminister anzudocken. Er könnte dann vom Europäischen Parlament ebenso kontrolliert werden wie vom Haushaltsausschuss des Bundestags. „Der Teufel liegt im Detail“, heißt es.

          In Paris wird ein solcher EWF eher skeptisch gesehen, auch Macron ließ das in seiner ersten Reaktion am Freitag erkennen. Doch fiel sein Gesamturteil positiv aus. Das vorläufige Ergebnispapier sei „dem europäischen Projekt geneigter“ als das, was bei „Versuchen Ende des Jahres“ festgehalten worden sei – eine Anspielung auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen. Er sei „glücklich und zufrieden“, dass Kanzlerin Merkel bei der Bildung einer Koalitionsregierung voranschreiten könne, sagte Macron.

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