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Ergebnisse der Sondierungen : Deutschland antwortet auf Macron

Anders als Macron wollen die Sondierer dafür aber nicht in einem neuen Budget der Eurozone vorsorgen – sie hat bis jetzt nur ein winziges Verwaltungsbudget –, sondern im regulären EU-Haushalt. So hat es auch die EU-Kommission Anfang Dezember vorgeschlagen, ohne sich freilich auf Details festzulegen. Es geht in diesem Rahmen jedenfalls mittelfristig um einige Milliarden Euro – nicht aber um mehrere hundert Milliarden Euro, die Macron einmal in einem Interview ins Spiel brachte.

Im Sondierungspapier steht, dass die Mittel für Stabilisierung in der Eurozone und für die Heranführung anderer Staaten an die Eurozone „Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“. Das nimmt ebenfalls auf einen Wunsch des französischen Präsidenten Bezug.

Martin Schulz erläutert es so: „Entweder stellen wir die Gelder für die Eurozone aus dem allgemeinen EU-Haushalt bereit, das will die Kommission in Brüssel. Oder die beteiligten Regierungen organisieren einen speziellen Haushalt nur für die Eurozone, das will Macron. Wir haben vereinbart, dass wir beides prüfen. Ich will keinen Hehl daraus machen: Mein Herz schlägt für den Kommissionsvorschlag, weil hier das Europaparlament vollständig beteiligt ist.“

Nach dem Willen der Sondierer soll es außerdem eine neue Institution in Europa geben, einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Er soll aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, hervorgehen, der in der Schuldenkrise gegründet wurde und Kredite an Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern vergeben hat.

Eine Idee Schäubles

Künftige Krisen soll der Europäische Währungsfonds allein meistern, ohne den Internationalen Währungsfonds in Washington. Auch würde er Strukturprogramme zur wirtschaftlichen Gesundung in eigener Verantwortung auflegen. Die Idee dazu stammt vom früheren Finanzminister Schäuble.

Bisher ist der ESM eine zwischenstaatliche Einrichtung; die Finanzminister geben den Ton an, die nationalen Parlamente üben die Kontrolle aus. Im Sondierungspapier steht, dass der EWF „parlamentarisch kontrolliert“ und „im Unionsrecht verankert werden sein sollte“.

Heißt das, dass künftig die EU-Kommission Kredite vergibt und das Europäische Parlament statt des Bundestags zustimmen muss? In der Bundesregierung wird das bestritten, eine solche Festlegung gebe es nicht. Die Verantwortung des Bundestags für deutsches Steuergeld, das die Einlage im Fonds bilden würde, werde gewahrt bleiben.

Außerdem solle die Kreditvergabe nicht politisiert werden; in dieser Hinsicht habe sich der ESM bewährt. Offenbar gehen die Überlegungen eher dahin, einen EWF beim Rat der Finanzminister anzudocken. Er könnte dann vom Europäischen Parlament ebenso kontrolliert werden wie vom Haushaltsausschuss des Bundestags. „Der Teufel liegt im Detail“, heißt es.

In Paris wird ein solcher EWF eher skeptisch gesehen, auch Macron ließ das in seiner ersten Reaktion am Freitag erkennen. Doch fiel sein Gesamturteil positiv aus. Das vorläufige Ergebnispapier sei „dem europäischen Projekt geneigter“ als das, was bei „Versuchen Ende des Jahres“ festgehalten worden sei – eine Anspielung auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen. Er sei „glücklich und zufrieden“, dass Kanzlerin Merkel bei der Bildung einer Koalitionsregierung voranschreiten könne, sagte Macron.

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