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Regierungsbildung : Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Vor den Sondierungsgesprächen in Berlin Bild: dpa

Vor der Phase der Sondierung von Union und SPD werden Warnungen formuliert. Die FDP ringt indes nach dem Jamaika-Aus um Deutungshoheit.

          Während die Kanzlerin sich in gewohnter Weise zum Jahresende dem Skilanglauf in den Bergen widmet, ist zu Hause das Unvermeidliche eingetreten. In der Pause zwischen Vorsondierung und Sondierung über die Möglichkeit, formelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, überbieten sich Parteivertreter in Mahnungen an den jeweils Anderen. Besonders gerne wird auch gemahnt, es mit den Mahnungen doch bitte nicht zu übertreiben – eine beliebte Übung unter stellvertretenden Parteivorsitzenden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          So warnte Ralf Stegner, einer der Stellvertreter von Martin Schulz, die Unionsparteien nun vor „Muskelprotzerei“. Konkret sagte er der Zeitung „Die Welt“: „Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen bereits, bevor sie beginnen.“ Es brauche vielmehr Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche. Julia Klöckner hatte gesagt: „Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt.“

          Mehr Ministerposten für die SPD?

          Klöckners Rechnung wird in der SPD eine andere entgegengestellt. Zwar habe die Partei am 24. September ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren, heißt es unter den verbliebenen geschäftsführenden SPD-Ministern, doch sei der Abstand zur CDU/CSU geschrumpft – und zwar von rund 16 Prozentpunkten auf rund elf. Auch das müsse sich in den Koalitionsverhandlungen widerspiegeln. Offen aussprechen möchte dies in der SPD zwar noch keiner, schließlich kommuniziert man intern noch, es werde ergebnisoffen sondiert. Doch hinter vorgehaltener Hand heißt es klar: Eventuell müsse sich auch die Zahl der SPD-Minister im Kabinett erhöhen.

          Dass die derzeit geschäftsführenden Minister der SPD nicht an den Sondierungen teilnehmen werden, die vom 7. bis zum 12. Januar stattfinden sollen, soll der sozialdemokratischen Basis auch demonstrieren, dass ein neuerlicher Eintritt in ein Kabinett Merkel keineswegs ausgemachte Sache sei. Schließlich sei es kein Geheimnis, wofür die Amtsinhaber plädieren.

          „Die müssen mal aus ihrer Deckung kommen“

          Dass die Kabinettsmitglieder nicht zur Sondierungskommission gehören, bedeutet freilich nicht, dass sie sich gänzlich zurückhalten. Der geschäftsführenden Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel meldete sich nun via „Bild“-Zeitung zu Wort: „Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen. Die müssen mal aus ihrer Deckung kommen. Die SPD ist da sehr klar.“ Gabriel weiter: Es sei noch nicht entschieden, „ob es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu gehen“.

          Und: „Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben.“ Klar sei auch: Wenn die Union darauf bestehe, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt würden als privat Versicherte, dann seien Koalitionsgespräche ebenfalls wenig sinnvoll. Die Jamaika-Verhandlungen seien auch daran gescheitert, dass die Union nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle. Es müsse um Deutschland gehen und nicht mehr um Parteitaktik.

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