https://www.faz.net/-gpf-6wu06

Sondierung im Saarland : Überraschend wenig Geld in der Kasse

  • -Aktualisiert am

Ausdauernde Verhandlungspartner: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der SPD-Vorsitzende Maas, umrahmt von ihren jeweiligen Delegationen, sitzen sich im saarländischen Landtag gegenüber Bild: dpa

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU an der Saar gehen ins Detail. Sie münden wohl in eine große Koalition des Sparens. Die SPD will rasch neu wählen.

          4 Min.

          Als nach sechs Stunden zum dritten Mal ein Teewagen mit belegten Brötchen in die Alte Bibliothek des Saarbrücker Landtags gerollt wird, erschreckt der saarländische SPD-Sprecher Thorsten Bischoff die im Nebenraum auf Neuigkeiten wartenden Journalisten mit einer scherzhaften Eilmeldung: „Das THW wird hier gleich Feldbetten aufstellen und warme Decken verteilen.“

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Während Sondierungsgespräche zwischen zwei oder drei Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in anderen Bundesländern maximal drei bis vier Stunden dauern, ticken die Uhren im Saarland anders. Hier ist aus dem als „Ausloten“ von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen CDU und SPD angekündigten Gespräch am Sonntagnachmittag eine Art „Sondierungsgespräch plus“ mit recht konkreten Vorverhandlungen über eine große Koalition geworden.

          Weder wünschenswert noch realistisch

          Das ist vor allem das Verdienst des SPD-Fraktions- und -Landesvorsitzenden Heiko Maas. Parteiintern und in den Medien hatte er schon vor Beginn des ersten Sondierungsgesprächs nach dem Bruch der „Jamaika“-Koalition signalisiert, dass er eine Koalition mit der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bevorzugt. Eine Neuwahl in zwei oder drei Monaten, wie sie etwa die Saarbrücker SPD-Oberbürgermeisterin Charlotte Britz fordert, hält Maas trotz guter Umfragewerte seiner Partei für ein unkalkulierbares Risiko.

          Zumal man angesichts der riesigen finanziellen Probleme des Saarlands auch nach einer Neuwahl wieder mit der CDU über eine große Koalition verhandeln müsse, wie es im Umfeld von Maas heißt. Denn eine rot-rote Koalition mit der unzuverlässigen Linkspartei ist nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden weder wünschenswert noch realistisch. Zumal deren Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine ein mögliches Regierungsbündnis mit der SPD nach einer Neuwahl wegen der Zustimmung zur Schuldenbremse kurz vor dem Sondierungsgespräch kategorisch ausgeschlossen hat.

          „Es ist überraschend wenig Geld da“

          Nach zwölfeinhalb Jahren in der Opposition will und darf Maas diesmal im dritten Anlauf zurück an die Macht keinen Fehler machen. Den vielen auf eine Neuwahl dringenden Genossen muss er überzeugend darlegen können, mit der CDU hart verhandelt zu haben, um das Maximum an SPD-Forderungen durchzusetzen. „Wir wollten sehen, wie weit die CDU zu gehen bereit ist. Wir wollten uns einen kompletten Überblick verschaffen und auch sehen, wo die Unterschiede liegen“, sagte Maas mit freundlich ernster Miene am Abend im Saarbrücker Landtag nach fast sieben Stunden Sondierung ohne Pause. Den Überblick hat die SPD nun, vor allem über die schon lange vermutete und nun auch offiziell bestätigte katastrophale Finanzlage des hochverschuldeten Saarlands: „Es ist überraschend wenig Geld da.“

          Ironisch kommentierte Maas das Ergebnis des Kassensturzes, den Finanzminister Peter Jacoby (CDU) in den ersten anderthalb Stunden des Gesprächs gegeben hatte. Immerhin, bei der wichtigsten Aufgabe einer solchen ersten Koalition der Volksparteien im Saarland sind sich Maas und Frau Kramp-Karrenbauer einig. Ein solches Bündnis müsse eine „umfassende Sanierungsstrategie“ für das ums politische Überleben kämpfende kleine Saarland erarbeiten und dürfe sich nicht „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“ beschränken. Übereinstimmung gibt es auch beim Thema Energie, die aus Sicht beider Parteien sowohl für den Bürger als auch für die Unternehmen bezahlbar sein muss. Grundsätzlich einig sind sich CDU und SPD wohl bei der angestrebten Verkleinerung des Kabinetts von acht auf sechs Ministerien plus Ministerpräsidentin und Staatskanzlei. Die SPD als versprochener Partner auf „Augenhöhe“ bekäme in diesem Fall drei Ressorts.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Richtig was los: Der Hamburger Dom hat wieder eröffnet.

          Schutz für Geimpfte : Delta-Variante ist kein „Impfkiller“

          Stecken sich Geimpfte wegen der Delta-Variante häufiger an und infizieren andere? Die Studien deuten nicht darauf hin. Infizierte Geimpfte könnten von Antikörpern profitieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.