Nach der Zeitenwende ist vor der Zeitenwende
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Besuch der Panzerlehrbrigade 9. im Februar 2022. Bild: dpa
Regierung und Opposition kommen sich nicht näher, um den Zweck des Sondervermögens für die Bundeswehr zu bestimmen. Wenn aber nicht mal das klar ist, was dann?
Der Antrag der Unionsfraktion zum „Sondervermögen Bundeswehr“ zeigt, wie wenig sich Regierungsfraktionen und Opposition bislang in der Sache angenähert haben. Wäre es anders, hätte sich die Mehrheit im Bundestag, die sich für eine Änderung des Grundgesetzes zusammenfinden muss, auf einen gemeinsamen Antrag verständigt.
Die Forderungen der Union liegen seit der Rede des Kanzlers über die „Zeitenwende“ auf dem Tisch und wurden später nur noch konkretisiert. Was die Koalition erreichen will, ist dagegen, auch wenn sie schon einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, immer noch unklar. Nicht nur, weil es eine Art rot-grüner Zermürbungstaktik gibt – mal sät die SPD Zweifel, mal setzen die Grünen Kontrapunkte. Innerhalb der Koalition gibt es zu große Gegensätze.
SPD und Grüne winden sich
Die Unionsfraktion will mit ihrem Antrag nur festzurren, was die FDP ursprünglich in den Gesetzentwurf der Koalition geschrieben, aber nicht durchgesetzt hatte. Es geht um den Zweck der 100 Milliarden Euro, die nach dem Verständnis von Union und FDP wirklich nur den Streitkräften zugutekommen sollen und nicht allen möglichen Ressorts.
Ein weiterer Streitpunkt wird sein, ob unabhängig von dieser Finanzspritze, die im Grundgesetz an der Schuldenbremse vorbeigelotst wird, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft eingehalten werden sollte. Scholz zeigt sich da kompromissbereit. SPD und Grüne winden sich. Auch ohne Abstimmung im Bundestag verwandelt sich die Zeitenwende so zur Vertrauensfrage.
