Sondervermögen Bundeswehr : Als sei nichts geschehen
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Rolf Mützenich vor der SPD-Fraktion, rechts kommt Olaf Scholz, der Kanzler. Bild: dpa
Für die Durchsetzung des Sondervermögens muss Rolf Mützenich für Geschlossenheit sorgen. Das kann er offenbar nicht.
Um das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Bundestag zu beschließen, gibt es zwei Möglichkeiten. Der Kanzler schlug eine Grundgesetzänderung vor, die schon beantragt ist. Olaf Scholz wollte damit mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Unionsfraktion sichert ihm eine Mehrheit, die er selbst vielleicht nicht hat, und die Schuldenbremse wird umgangen. Der Haushalt bleibt unangetastet, die Ampel kann so tun, als sei nichts geschehen.
Die zweite Möglichkeit, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt ins Spiel bringt, ist der Beschluss mit einfacher Mehrheit, der allerdings Rücksicht auf die Schuldenbremse nehmen müsste. Das hätte aber den Vorteil für die Ampelkoalition, dass sie die Forderungen der Opposition nicht länger beachten müsste.
Mützenichs Vorstoß richtet sich vor allem gegen die Ankündigung des Oppositionsführers, nur so viele CDU/CSU-Abgeordnete zustimmen zu lassen, wie die Ampelfraktionen für eine Grundgesetzänderung, also Zweidrittelmehrheit brauchen. Friedrich Merz touchiert damit zwar das freie Mandat, hebt aber den Plan von Scholz aus den Angeln, die eigenen Reihen nicht unbedingt schließen zu müssen.
Mützenich müsste also doch für Geschlossenheit sorgen, was er offenbar nicht kann. Denn zu viele Grüne und SPD-Abgeordnete lehnen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ab, wollen die 100 Milliarden Euro lieber für Entwicklungshilfe als für Panzer ausgeben und finden es ärgerlich, auf Leute angewiesen zu sein, die gestern für sie noch zu den Kriegstreibern zählten.
Verzichtete die Ampelkoalition auf die Grundgesetzänderung, um so aus dem Sonder- ein Windelweichvermögen machen zu können, hätte das eine kuriose Begleiterscheinung. Mützenich müsste, um die Schuldenbremse einzuhalten, begründen, dass er erst jetzt, nach dem zweiten russischen Überfall auf die Ukraine, erkennen konnte, dass die Bundeswehr ein akuter Notfall ist. Das wäre eine unfreiwillige Demonstration von Verdrängungskünsten. Und dafür, dass der Wahlspruch der Koalition heißen müsste: Mehr Beharrung wagen!
