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Problematische Einwanderer : Fachleute für die Beseitigung von Abschiebehindernissen

Während eines Großeinsatzes in einer baden-württembergischen Flüchtlingsunterkunft nimmt die Polizei einen Mann fest. Bild: dpa

Seit einem Jahr gibt es in Baden-Württemberg einen „Sonderstab gefährliche Ausländer“ – was hat das bislang gebracht?

          In einer großen Kreisstadt in Baden-Württemberg wäre es fast zur Gründung einer „Bürgerwehr“ gekommen. Der Grund war eine kriminelle Großfamilie aus dem Kosovo. Die zehn erwachsenen Familienmitglieder besaßen allesamt kein Aufenthaltsrecht mehr, ihre Asylanträge waren abgelehnt worden, aber sie reisten nicht aus und verunsicherten die Bevölkerung – sie sollen insgesamt mehr als 400 Straftaten begangen haben. Der Polizei, den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fällt es oft schwer, in solchen Fällen schnell zu handeln und Abschiebehindernisse zu beseitigen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat zur besseren Bearbeitung solcher Fälle und vor allem zum schnelleren Abschieben von Gefährdern, Intensivtätern und Integrationsverweigerern vor einem Jahr den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ eingesetzt. Im Fall der kosovarischen Familie berief der Sonderstab eine Fallkonferenz ein, stimmte die Vorbereitung der Abschiebungen mit der Polizei, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration ab. Das war erfolgreich: Zwei Mitglieder der Großfamilie sind mittlerweile abgeschoben worden, bei den weiteren acht Familienmitgliedern werden die Abschiebungen vorbereitet.

          Mit Hilfe von Fallkonferenzen werden alle Informationen zusammengetragen, die eine Abschiebung verhindern. An der vom Sonderstab koordinierten Bearbeitung eines Falles oder einer Fallkonferenz können Bundespolizei, Landeskriminalamt, Landespolizei, die Verfassungsschutzämter, die Ausländerbehörden, die Regierungspräsidien, das „Zentrum zur Unterstützung von Rückführungen“ sowie die Sozialämter und Ausländerbehörden beteiligt sein. Wenn erforderlich, werden auch die zuständigen Bundesministerien eingeschaltet, damit diese den Kontakt zu den Regierungen der Herkunftsstaaten aufnehmen.

          Die großen Vollzugsdefizite bei Abschiebungen unterminieren das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Glaubwürdigkeit einer humanitären Flüchtlingspolitik, vor allem wenn die Schwierigkeiten bei den Abschiebungen öffentlich werden. Dafür gibt es immer wieder Beispiele: In Tuttlingen, einer Kleinstadt am Rande des Schwarzwalds, Zentrum der deutschen Medizintechnikindustrie, sorgte im Mai 2018 der pakistanische Asylbewerber Said K. für Schlagzeilen. Erst zertrümmerte er eine Telefonanlage, dann ging er auf einen Mitarbeiter des Sozialamts mit einer Holzlatte los und bedrohte mehrere Bürger.

          Beim Verhör begründete er sein gewalttätiges Verhalten später dann damit, dass der deutsche Staat ihm keine heiratsfähige Frau zur Verfügung gestellt habe. Der Asylantrag von Said K. war 2016 abgelehnt worden – eigentlich hätte er längst wieder in Pakistan sein müssen. Der Sonderstab nahm sich des Falls an, über die Bundesregierung stellte man einen Kontakt zur Familie des Pakistanis her, so dass der Mann mittlerweile ausgeflogen werden konnte.

          Es gibt noch viel zu tun

          Seit Januar 2018 konnte der Sonderstab 44 Fälle erfolgreich abschließen. 34 Asylbewerber konnten durch die Arbeit des Sonderstabs zusätzlich abgeschoben werden, hiervon hatte das Landeskriminalamt vier als Gefährder eingestuft. Den Ermittlern des Landeskriminalamts sind insgesamt hundert ausländische Gefährder und weitere hundert gefährliche Extremisten ausländischer Herkunft bekannt. Für den Sonderstab gibt es folglich noch viel zu tun. Hinzu kommen 4058 ausländische Intensivtäter, gegen die ein Tatverdacht besteht. Insgesamt halten sich in Baden-Württemberg derzeit 20.841 ausreisepflichtige Personen auf. Dazu gehören auch die 9000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber aus Gambia. Von ihnen werden einmal im Monat 15 Menschen zurück in das afrikanische Land geflogen.

          Strobl ließ nach dem Freiburger Gruppenvergewaltigungsfall für die südbadische Stadt einen zusätzlichen regionalen Sonderstab einrichten. Die Zahl der Mitarbeiter für die zwei Stäbe wird von fünf auf elf aufgestockt. Der Minister nennt die Arbeit seines Stabes „außerordentlich erfolgreich“. Politiker der Oppositionsparteien SPD und FDP sehen es anders: „Unbeantwortet bleibt auch, wie viele kriminelle Ausländer ohne Mithilfe des Sonderstabs abgeschoben werden konnten und in wie vielen Fällen der Sonderstab erfolglos blieb“, sagte Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ulrich Goll, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, man könne nicht zufrieden sein, wenn im Zeitraum von Juni 2017 bis Mai 2018 von 8030 geplanten Abschiebungen im Südwesten 4886 gescheitert seien.

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