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Sonderparteitag der Grünen : „Von der Realpolitik verabschiedet“

  • Aktualisiert am

Was nun? Bütikofer und Roth nach der Afghanistan-Abstimmung Bild: ddp

Union und FDP haben die Haltung des Grünen-Parteitags zum Afghanistan-Einsatz als verantwortungslos kritisiert. Die Partei habe sich „endgültig von der Realpolitik verabschiedet“.

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          Keiner der Grünen-Partei- oder Fraktionsvorsitzenden wollte sich nach der Afghanistan-Abstimmung noch vor den Delegierten zu dem gerade gefassten Beschluss äußern. Es blieb der Politischen Geschäftsführerin Steffi Lemke überlassen, den aus dem Ruder gelaufenen Sonderparteitag zu beenden. „Die Entscheidung war eine klare“, sagte sie knapp und äußerte „Respekt“ vor der politischen Arbeit der Initiatoren des Parteitags und des erfolgreichen Gegenantrags. Die Vorsitzende Claudia Roth ging nur noch kurz zum Mikrofon, um allen eine gute Rückreise zu wünschen. Sonst nichts.

          Kurz zuvor war in der Göttinger Lokhalle eine Niederlage für die Parteiführung verkündet worden: 361 von 638 Delegierten stimmten für einen Antrag des in der Öffentlichkeit weithin unbekannten Parteilinken Robert Zion - und fegten einen mühsam errungenen Leitantrag vom Tisch.

          Bütikofer setzt Querelen in der Führungsriege fort

          Anstatt den Abgeordneten wie geplant bei der anstehenden gekoppelten Bundestagsabstimmung über Isaf und Tornados freie Hand zu lassen, forderte der Parteitag, nicht zuzustimmen - wohlwissend, dass die meisten der 51 Parlamentarier lieber Ja sagen würden. Die Grünen an der Basis zwar wollen Isaf vorerst weiterhin - aber die Tornados nicht.

          Der Vorstand der Grünen hat auf dem Sonderparteitag eine Niederlage hinnehmen müssen
          Der Vorstand der Grünen hat auf dem Sonderparteitag eine Niederlage hinnehmen müssen : Bild: REUTERS

          Der musikalische Rausschmeißer war in der Parteitagshalle noch nicht verklungen, da setzte der Vorsitzende Reinhard Bütikofer die Querelen in der Führungsriege fort. „Verloren haben diejenigen, die nicht gekämpft haben“, sagte er, und es war wohl vor allem auf den ambitionierten Jürgen Trittin gemünzt, aber auch auf die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn. Frau Künast wies den Vorwurf prompt zurück: „Ich habe versucht zu bewegen, was zu bewegen ist.“ Der nicht dem Parteivorstand angehörende Trittin sagte später, natürlich sei es für den Vorstand „ein Rückschlag“ gewesen.

          Union spricht von Verantwortungslosigkeit

          Die FDP nutzte die Steilvorlage umgehend. Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wer bei der Union nach diesem Grünen-Parteitag immer noch Schwarz-Grün will, dem wünsche ich viel Vergnügen.“ Die FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger warf den Grünen vor, sich „endgültig von der Realpolitik verabschiedet“ zu haben.

          Auch die Union warf den Grünen Verantwortungslosigkeit vor. „Die Grünen wollen und können anscheinend keine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan übernehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Ein erwogener Komplettabzug „missachtet sträflich die Bedürftigkeit der Menschen vor Ort“. Auch blendeten die Grünen völlig aus, dass ein sicheres Afghanistan auch mehr Sicherheit vor Terrorismus für Deutschland bedeute.

          Lob von Oskar Lafontaine

          Lobend äußerte sich dagegen der Vorsitzende der Linken Oskar Lafontaine. Die Grünen stellten ihre Außenpolitik wieder auf den Boden des Völkerrechtes, sagte Lafontaine und forderte abermals, die Bundeswehr müsse ihren Afghanistan-Einsatz sofort beenden und die „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge von dort abziehen.

          Bütikofer wies die Vorwürfe von Union und FDP als „Humbug“ zurück und sagte, er wolle künftig stärker für die außenpolitische Kontinuität seiner Partei eintreten. Entspannt zeigte sich Frau Roth, die mit ihrem eindringlichen Werben für eine Enthaltung im Bundestag in der Führung alleine geblieben war. Der überraschende Beschluss zeige doch die „große Übereinstimmung“ der Grünen für mehr zivilen Aufbau unter militärischem Schutz in Afghanistan, sagte sie.

          Buh-Rufe für die Tornado-Befürworter

          Das Debakel für die Spitze zeichnete sich bereits zwei Stunden nach Beginn des Parteitags ab. Grünen-Rebell Zion empörte sich in nachdenklichem Ton: „Deutschland ist Kriegspartei“ - und erntete heftigen Beifall. Egal ob Krista Sager, Daniel Cohn-Bendit oder auch Bütikofer - wer immer für den Tornado-Einsatz redete, erntete lautstarke Buh-Rufe.

          Steht die Partei nun vor einer Revision von Joschka Fischers Kurs? Auf einem Sonderparteitag in Bielefeld hatte sich Fischer vor Jahren nach einer Farbbeutel-Attacke gegen Parteilinke und ihrem Nein zum Militäreinsatz im Kosovo durchgesetzt. „Es wäre ein Fehler, wenn die grüne Politik sich hinter das Erreichte zurückentwickeln würde“, sagt Bütikofer. „Ich glaube, dass wir uns in der Führung da einig sind und dass wir einen Weg finden können, dafür wirksam einzutreten.“ Frau Künast warnte: „Sonst gehen wir viele Jahre rückwärts und verlieren viele Jahre Einfluss.“

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