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Sonderausschuss zu G 20 : An den Grenzen der Aufklärung

Hamburgs Innensenator Andy Grothe (SPD) forderte Aufklärung wegen der Weiterleitung eines geheimgehaltenen Dokuments. Bild: dpa

Der Sonderausschuss zu den G-20-Krawallen tut sich schwer. Denn nicht nur die Landespolitik beeinflusst die Aufklärung. Der Blick richtet sich immer wieder nach Berlin.

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          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Die Abgeordneten im Hamburger Sonderausschuss zu den G-20-Krawallen verstehen es, ihr Publikum zu unterhalten. Da geht es im Festsaal des Rathauses gleich richtig los: Es wird sich empört über nicht Anwesende und übereinander, es wird sich geärgert und bedauert, Entschuldigungen werden eingefordert, aber nicht ausgesprochen.

          So ist nach gut einer Stunde bei der letzten Sitzung des G-20-Sonderausschusses am Donnerstagabend zwar schnell viel Staub aufgewirbelt. Allein: Erkenntnisse hat es kaum gebracht. Nur den Eindruck bestätigt, dass es mit der parlamentarischen Aufarbeitung der G-20-Krawalle in Hamburg nicht so richtig rund laufen will.

          Die Schuldfrage steht nicht allein im Mittelpunkt

          Dabei liegt es nicht allein in der Verantwortung der Hamburger, wenn es bei der Aufklärung der Ereignisse manchmal holpert. Ende August hatte die Bürgerschaft den Sonderausschuss mit dem Namen „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg“ eingesetzt. Aber zum einen ist parlamentarische Aufarbeitung nicht frei von politischen Interessen: Während man in der Opposition großes Interesse daran haben dürfte, die Frage der Verantwortung zu klären, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Dressel, zum Beispiel: „Es sollte in dem Ausschuss nicht in erster Linie darum gehen, wer an was Schuld hat. Es geht darum, die richtigen Lehren aus den Vorfällen zu ziehen.“

          Und zum anderen fand der Gipfel zwar in Hamburg statt – aber aus Hamburg allein lassen sich nicht alle Fragen dazu beantworten. Das war dann auch der erste Aufreger am Donnerstagabend: Denn von den Bundesbehörden war trotz Einladung niemand gekommen.

          Vertreter des Bundes sagen ab

          Zwei Themen waren angesetzt: Die Zusammenarbeit der Geheimdienste vor dem Gipfel und der Entzug von Journalistenakkreditierungen währenddessen. Für den ersten Teil waren Vertreter geladen von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Drei Tage vor der Ausschusssitzung aber schrieb das Innenministerium in einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, dass die notwendigen Vorbereitungen nicht mehr sicherzustellen und einige eingeladene Personen bereits terminlich gebunden seien. Eine Verlegung auf die zweite Januarhälfte wurde angeregt. Der Punkt verschwand von der Tagesordnung. Für den zweiten Teil sagte das eingeladene Bundespresseamt drei Tage zuvor einfach ab: Die Exekutive des Bundes äußere sich nicht zu Themen, die ihrer ausschließlichen Zuständigkeit unterfallen, gegenüber einem Landesparlament, heißt es in einem Brief.

          Dieser Argumentation folgend, sagte das Bundesinnenministerium auch das Kommen eines zu diesem Thema geladenen BKA-Vertreters ab. Auch wenn der Punkt auf der Tagesordnung blieb: Die Abgeordneten im Hamburger Ausschuss zeigten sich empört. Besonders laut jene von SPD und Grünen, bot sich so doch die Gelegenheit, gleich mal die CDU zu attackieren: Schließlich unterstehe dieser Bereich „ihrer“ Bundeskanzlerin, sagte Dressel. Jetzt stehe die CDU in der Pflicht. „Wir sind hier das letzte Glied der Nahrungskette.“ Zwingen kann der Sonderausschuss niemanden zu einer Aussage.

          SPD und CDU arbeiten gegeneinander

          Dann kam der zweite Aufreger der Sitzung: Vor einigen Tagen hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU, André Trepoll, eine E-Mail vom Ausschussvorsitzenden Milan Pein (SPD) weitergeleitet bekommen. Darin teilte der Büroleiter des Innensenators Andy Grote (SPD) Pein mit, dass Trepoll in einer Sitzung des Sonderausschusses aus einer Lageeinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zitiert habe, die als vertraulich eingestuft sei – „amtlich geheimgehalten, Quellenschutz“.

          Man bitte um Unterstützung bei der Aufklärung, wie Trepoll daran gelangt sei. „Parallel werden wir von hier aus eigene Ermittlungen anstellen.“ Der Vorgang wurde öffentlich, Trepoll war empört. Er sagte: „Sie wollten mich damit unter Druck setzen.“

          Der Blick richtet sich nach Berlin

          Der Lagebericht ist nicht nur aufgrund der Geheimhaltung heikel – er wirft auch ein Licht auf die Frage, ob die Hamburger Verantwortlichen nicht doch hätten gewarnt sein können vor dem, was die Stadt während des Gipfels erschütterte: die Gewalt der Linksextremen, die scheinbar in keinem direkten Zusammenhang mit dem Gipfel selbst eskalierte. Am Freitagmorgen in der Elbchaussee zum Beispiel. Ob also doch zu erwarten war, was schließlich eingetroffen ist. Der Senat bestreitet dies. In der Lageeinschätzung steht: „Nach bisherigem Stand ist absehbar, dass alle Aktionsformen linksextremistischen Protests zu erwarten sind.“ Klares Ziel des militanten Spektrums sei es, eine Eskalation der Straßenmilitanz und „damit einen Kontrollverlust für die eingesetzten Sicherheitskräfte herbeizuführen“.

          Trepoll hatte diese Passage im November bei der Befragung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgelesen. Der sah darin keinen Widerspruch zu seiner Darstellung. Da am Donnerstagabend nun auch Grote zu Gast war, bat Trepoll den Innensenator um Aufklärung der E-Mail-Affäre. Grote konterte kühl: Er stellte klar, dass es keine Ermittlungen gegen Trepoll gebe. Vielmehr hätte man sich von dem Abgeordneten Trepoll Hilfe bei der Aufklärung gewünscht, wer das Dokument aus den Sicherheitsbehörden weitergegeben habe.

          Als der Staub sich schließlich gelegt hatte, ging es im Ausschuss tatsächlich noch intensiv um den Entzug der Akkreditierungen von Journalisten. Mehr als 30 von insgesamt 4800 Journalisten waren betroffen, offensichtlich waren Fehler passiert – Journalistenvertreter beklagten eine Verletzung der Pressefreiheit. Zwar gestanden auch die Hamburger Sicherheitsbehörden einzelne Fehler ein, den Umgang mit Daten wolle man verbessern. Sie stellten aber auch gleich klar, dass die Entscheidung über den Entzug nicht ihnen oblag. Der Blick richtete sich wieder nach Berlin. Leider stoße man immer wieder an die Grenzen dessen, was man hier feststellten könne, sagte Pein am späten Abend.

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