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Somalia : Kabinett beschließt neues Mandat gegen Piraten

  • Aktualisiert am

Ein Bundeswehrsoldat auf der Fregatte „Karlsruhe“ vor Djibouti (Archivbild) Bild: dapd

Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats für die Piraten-Bekämpfung vor den Küsten Somalias beschlossen. Künftig soll die Marine auch mit Luftangriffen gegen die Infrastruktur der Seeräuber in Somalia vorgehen können.

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          Der Anti-Piraten-Einsatz vor der Küste Somalias wird erstmals aufs Land ausgedehnt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Marine künftig auch mit Luftangriffen gegen die Infrastruktur der Seeräuber bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere vorgehen können.

          Das sieht das neue Mandat für die europäische Seemission „Atalanta“ vor, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hatte. Die Opposition lehnt diese Mandatserweiterung ab. Der Einsatz am Boden bleibt - bis auf Notfälle - verboten. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf See.

          Am Boden nur im Notfall

          Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai über das neue Mandat entscheiden. Dort wird mit einer klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition gerechnet. Die Opposition will den Einsatz dieses Mal geschlossen ablehnen, weil sie die Risiken für zu groß hält. Bislang hatten SPD und Grüne die „Atalanta“-Mission mitgetragen. Der Einsatz - benannt nach einer Figur aus der griechischen Sagenwelt - läuft bereits seit Dezember 2008.

          Fünf bis zehn Kriegsschiffe überwachen dabei ein Gebiet, das etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland. Aus Deutschland beteiligt sich derzeit das größte Schiff der Marine daran - die „Berlin“ mit mehr als 230 Mann Besatzung. „Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen“, heißt es in dem Mandatstext.

          Dazu sollen Hubschrauber genutzt werden. Am Boden dürfen Bundeswehrsoldaten laut Mandatstext nur im Notfall eingesetzt werden - beispielsweise, wenn ein Hubschrauber abstürzt und die Besatzung gerettet werden muss.

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