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Pro und contra : Sollten verbeamtete Lehrer streiken dürfen?

Geht die Rechnung der verbeamteten Lehrer auf? (Symbolbild) Bild: dpa

Ist es nicht nur fair, wenn beamtete Lehrer an der Seite ihrer angestellten Kollegen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen dürfen? Oder gefährdet das Schulpflicht und Beamtentum? Das sagen Beamtenbund und Gewerkschaft.

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          Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe beschäftigt sich seit diesem Mittwoch mit dem Streikverbot für Beamte. Es steht auf dem Prüfstand, weil vier verbeamtete Lehrer Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des  Beamtenbund und Tarifunion (DBB), und Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sitzen in der Anhörung. In der Pause haben sie ihre Argumente gegenüber FAZ.NET dargelegt. 

          Leonie Feuerbach

          Redakteurin im Frankfurter Allgemeine Magazin.

          Beamte stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat – und das auf Lebenszeit. Ihnen kann nicht gekündigt werden. Im Gegenzug müssen sie politisch gemäßigt sein und auch im Krisenfall, etwa bei Arbeitskämpfen, weiter arbeiten und so das Funktionieren des Staates garantieren. Deshalb dürfen sie nicht streiken. Das ist doch sinnvoll, oder?

          Silberbach (DBB): Ja, das ist sinnvoll. Seinen Dienstherren, dem man zu Treue verpflichtet ist, mit Arbeitskampfmaßnahmen zu belegen: Das passt nicht zusammen. Und Berufsbeamte haben nun mal ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Staat. Sie garantieren, dass der Staat in bestimmten Bereichen verlässlich funktioniert.  Bezogen auf Lehrer ist dieser Bereich die Bildung. Wir haben in Deutschland, anders als in anderen Ländern, eine Schulpflicht. Deshalb muss der Staat auch dafür sorgen, dass Kinder beschult werden.

          Tepe (GEW): Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Eine moderne Demokratie kann ihren Beamten nicht vorenthalten, einigermaßen auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber über Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Das sieht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so. Mit dieser Kollision zwischen deutscher Rechtsprechung und europäischem Recht muss jetzt umgegangen, eine Lösung gefunden werden. Wir stellen das Beamtentum nicht infrage. Die besondere Treue gegenüber dem Staat etwa bliebe erhalten – auch wenn der Begriff der Treuepflicht etwas veraltet ist.

          In Griechenland haben die Lehrer vor einigen Jahren acht Monate lang gestreikt. Ein ganzer Schülerjahrgang verlor ein Jahr Schulbildung. Könnte es so weit auch in Deutschland kommen?

          Tepe (GEW): Nein. In Deutschland gehen wir ja generell sehr verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um. Zudem haben Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieher einen hohen Berufsethos. Sie wollen ja etwas für die Kinder tun! In Karlsruhe kamen auch schon Vertreter Sachsens zu Wort, wo es nur angestellte Lehrer gibt. Dort gibt es keine Probleme mit dem Unterricht, obwohl alle Lehrer streiken dürfen. Der wichtigste Grund für Unterrichtsausfall ist ein anderer: Es wurden nicht genug Lehrer ausgebildet und eingestellt, sodass es jetzt bundesweit einen dramatischen  Lehrermangel gibt. Das wird vorerst  der wichtigste Grund für Ausfall bleiben, auch wenn verbeamtete Lehrer streiken dürfen.

          Silberbach (DBB): Wie viel die Deutschen streiken, ist nicht die zentrale Frage. Aber es stimmt, dass der Staat zu viel gespart und seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das aber ist keine Frage des Berufsbeamtentums, sondern der Personalpolitik.

          Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Beamtenbunds, am Mittwoch in Karlsruhe

          Dass sogenannte hoheitliche Aufgaben wie die von Polizei oder Richtern und Staatsanwälten nicht bestreikt werden dürfen, hat gute Gründe. Aber Lehrer, so lange sie nicht gleichzeitig Schuldirektoren sind, üben doch keine hoheitlichen Aufgaben aus – oder?

          Tepe (GEW): Ja, so sehen wir das in der GEW. Man muss bei der Frage nach dem Streikverbot nach unterschiedlichen Aufgaben im Beamtenstatus unterscheiden. So wird es auch im europäischen Rechtssystem gehandhabt. Nach unserer Auffassung haben Lehrer keine hoheitlichen Aufgaben. Das zeigt sich auch darin, dass immer mehr Lehrer nicht verbeamtet werden.

          Die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe im Mai 2017 beim Gewerkschaftstag in Freiburg

          Silberbach (DBB): Wir sind überzeugt, dass Lehrer hoheitliche Tätigkeiten ausüben. Entscheidungen wie Versetzungen oder die Zulassung zum Studium haben Auswirkungen, die Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung betreffen. Natürlich ist nicht jede Aufgabe hoheitlich. Aber das gilt zum Beispiel auch für Polizisten, während sie in der Polizeischule unterwegs sind.

          Angenommen, verbeamtete Lehrer dürften künftig streiken. Würde das nicht von vielen als unfaires Rosinenpicken betrachtet werden – und am Ende womöglich dazu führen, dass immer weniger Lehrer verbeamtet würden oder das Beamtentum generell ausgehöhlt würde?

          Silberbach (DBB): Das wäre für uns eine der logischen negativen Konsequenzen. Die Menschen würden nicht einsehen, dass Beamte lebenslang alimentiert werden und gleichzeitig streiken dürfen. So würde das dann auch in der Öffentlichkeit diskutiert. In der Folge könnte es immer mehr Privatisierungen geben. Dabei sehen wir ja etwa bei der Bahn, wo wir technologische Rückstände und Verspätungen ohne Ende haben, dass das oft nicht gut funktioniert. Die öffentliche Hand ist beständiger und oft sogar günstiger.

          Tepe (GEW): Ich kann den Vorwurf des Rosinenpickens nicht nachvollziehen. Alles andere bliebe ja, wie es ist. Etwa, dass Beamte ihren Einsatzort nicht selbst bestimmen können und teils Jahre warten müssen, bis sie zum Beispiel dorthin versetzt werden, wo ihr Lebenspartner wohnt. In einer Zeit des absoluten Lehrermangels müssen die Landesregierungen die Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten, um viel mehr junge Menschen für den Beruf zu gewinnen. Da sehe ich keine Gefahr für künftige Verbeamtungen.

          Darum geht es in Karlsruhe

          Vier beamtete Lehrer wollen sich vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikrecht erkämpfen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) träumt davon schon seit Jahrzehnten. Lange erschien das aussichtslos. Doch dann entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei türkischen Fällen in den Jahren 2008 und 2009, dass ein absolutes Streikverbot für Beamte gegen Artikel 11 der Menschenrechtskonvention (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) verstößt. Zumindest dann, wenn es sich um Beamte mit „nicht-hoheitlichen“ Aufgaben handelt, also um solche, die sich nicht aus der Staatsgewalt ableiten. Hierzu wird in Karlsruhe Stellung bezogen werden. Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet.

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