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Gedenken in Solingen : Hat Deutschland nichts dazugelernt?

Die zwei Außenminister: Heiko Maas (links) mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Dienstag in Solingen Bild: dpa

Solingen sollte eine ständige Mahnung sein. Zumindest aber in einem Punkt ist heute alles so wie vor 25 Jahren: Politische Schuld haben immer nur die anderen. Ein Kommentar.

          Nicht nur „Solingen“ sollte eine ständige Mahnung sein. Auch „Lichtenhagen“ oder „Mölln“ gehören dazu. Es waren Anschläge zu Beginn der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, die für ganz Deutschland bedeuteten, was Armin Laschet jetzt für Nordrhein-Westfalen festgestellt hat: die „schrecklichsten Ereignisse“ in der Nachkriegszeit. Damals wusste man allerdings noch nicht, was rechtsextremistischer und islamistischer Terror anrichten können. Es ist, wie die Gedenkveranstaltung in der Düsseldorfer Staatskanzlei herausstellte, ein Grund zur Dankbarkeit, dass aus dieser Katastrophe noch ein Signal der Versöhnung hervorgehen konnte. Dafür stehen Mevlüde Genc und ihr Mann Durmus, die in Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren. Ihre Botschaft lautete auch am Dienstag: „Dem Hass muss Einhalt geboten werden.“

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Es ist klar, wer damit gemeint ist. Nicht nur gewalttätige Rechtsextremisten, die sich als Verbrecher von selbst ausgrenzen. Gemeint waren - erst recht durch das, was Angela Merkel dazu sagte - auch Rechtsradikale, die sich selbst nicht dafür halten, weil sie im Namen der Meinungsfreiheit agitieren, aber die Volksseele damit erst recht zum Kochen bringen. Gemeint war die Dunkelkammer der AfD, in der im Stil der „Republikaner“ von damals die Hassprediger ein „alternatives“ Podium bekommen haben. Angesichts der jüngsten Welle von Anschlägen auf Asylbewerberheime grenzt es an ein Wunder, dass sich nicht ähnliche Tragödien wie damals abgespielt haben. Gemeint sein sollten aber auch die Hetzer und Hitzköpfe auf der anderen Seite, die „Nazis raus“ skandieren, damit aber so gut wie alle niederbrüllen wollen, die nicht ihrer Meinung sind. Die Botschaft von Solingen könnte also nicht aktueller sein. Hat Deutschland also nichts dazugelernt?

          Zumindest in einem Punkt ist heute alles so wie damals: Schuld haben immer nur die anderen. Waren es nicht CDU und CSU, sagen bis heute die einen, die so lange fremdenfeindlichen Parolen hinterhergelaufen ist, bis es brannte? Waren es nicht die Grünen und die SPD, sagen bis heute die anderen, die jahrelang eine vernünftige Asylpolitik verhinderten, bis es dann zu spät war? Ist es heute nicht wieder genauso? Wenn sich die politische Mitte auf diese Weise zerfleischt, hat der politische Radikalismus leichtes Spiel. Die Kunst, dem Hass Einhalt zu gebieten, fängt deshalb ganz im Kleinen an: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür.

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