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Solidarpakt : Ost-Minister wehrt sich gegen „Mär“ des Geldverschwendens

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Paqué hat den Vorwurf zurückgewiesen, in den ostdeutschen Ländern würden Solidarpaktgelder in Milliardenhöhe verschwendet. Das hatte das Bundesministerium der Finanzen behauptet.

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          Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat den Vorwurf des Bundesfinanzministeriums zurückgewiesen, in den ostdeutschen Bundesländern würden immer noch Solidarpaktgelder in Milliardenhöhe verschwendet.

          Damit werde „die alte Mär wieder aufgewärmt“, sagte der FDP-Politiker am Montag. Der Vorwurf sei „definitiv falsch“. Damit würden die „unzweifelhaften Fortschritte in den neuen Bundesländern leichtfertig in Frage gestellt“. Paqué reagierte damit auf die jüngste Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zu den Fortschrittsberichten der ostdeutschen Länder.

          „Dramatischer“ Schuldenzuwachs

          Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ bemängelt das Ministerium, daß die neuen Länder und Berlin 2004 abermals in großem Umfang Solidarpaktgeld zweckentfremdet hätten. So seien mehr als die Hälfte der erhaltenen 10,5 Milliarden Euro nicht gemäß den Vorschriften ausgegeben worden. Unter anderem hätten die Länder das Geld für die überdurchschnittlich hohe Zahl ihrer Beschäftigten im öffentlichen Dienst, für Altschulden und für Sonderrenten verwendet.

          Deshalb bleibe zu wenig Geld für Investitionen übrig, mit denen die schwache Wirtschaftskraft im Osten gestärkt werden könne. Den Schuldenzuwachs in den Ländern bezeichnet das Bundesfinanzministerium dem Bericht zufolge als „dramatisch“. Wenn es nicht gelinge, die Neuverschuldung konsequent zu begrenzen und den Zuwachs der Zinsausgaben abzubremsen, drohe ein zunehmender Verlust an haushaltspolitischen Spielräumen, zumal ab 2009 die Solidarpakt-Mittel für den Osten Jahr für Jahr stark gekürzt würden, zitiert das Blatt aus dem nicht öffentlichen Bericht des Ministeriums.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck wandte sich gegen ein vorschnelles Urteil über das Finanzgebaren der ostdeutschen Bundesländer. Allerdings gebe es in dem Bericht „einiges Prüfenswertes“, sagte Beck in Berlin. Zunächst müsse aber „die andere Seite“ gehört werden.

          Langfristiger Zukunftschancen beraubt“

          Die fortgesetzte Fehlverwendung der Solidarpaktmittel in den neuen Ländern behindert nach Ansicht von Ökonomen den Aufholprozeß und gefährdet die Entwicklungsmöglichkeiten der ostdeutschen Bevölkerung.

          Weder die Länder noch die Bundesregierung seien bereit, das Konzept so zu reformieren, daß die Milliardenzuweisungen wirklich dem Aufbau Ost zugute kämen, hatte schon das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im September in einer Studie kritissiert.. „Die Leidtragenden sind die Bürger in den neuen Ländern, denen auf diese Weise ein gut Teil ihrer langfristigen Zukunftschancen geraubt wird.“

          Zweckentfremdung in Berlin bei 100 Prozent

          Wie in den Jahren zuvor haben nach Berechnungen des IWH 2004 alle ostdeutschen Bundesländer außer Sachsen die sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (Sobez) von etwa 10,5 Milliarden Euro gesetzeswidrig eingesetzt: Große Teile des Geldes flossen in die laufenden Haushalte statt in Investitionen oder in die Kommunalfinanzen.

          Besonders gravierend sei die Lage in Berlin, wo die Sobez vollständig zweckentfremdet worden seien. Dahinter folgen Sachsen-Anhalt mit einer Fehlverwendungsquote von 88 Prozent, Thüringen (59), Mecklenburg-Vorpommern (49) und Brandenburg (41). Insgesamt wurde etwa die Hälfte der Zuweisungen anders verwandt als vorgeschrieben. Nach Ansicht des IWH hintertreiben die Länder damit die Absicht des Solidarpakts, durch eine „aufbaugerechte“ Mittelverwendung - etwa für Verkehr und Kommunikation - die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und das Wirtschaftswachstum anzuregen.

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