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Kundgebung für Israel : Große Solidarität, geringe Teilnahme

Olaf Scholz (SPD) am 20. Mai in Berlin Bild: EPA

Am Brandenburger Tor versichern deutsche Spitzenpolitiker, dass sie fest an der Seite Israels stehen. Doch nur etwa tausend Teilnehmer kommen zu der Kundgebung.

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          Spitzenpolitiker aus mehreren Parteien haben am Donnerstagabend bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin ihre Solidarität mit dem Staat Israel bekundet und die antisemitischen Vorfälle in Deutschland in den vergangenen Tagen scharf verurteilt. „Wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, der greift uns alle an“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Die Sicherheit des jüdischen Staates sei „deutsche Staatsräson“. Das gelte für die jetzige Bundesregierung ebenso wie für die nächste. Nichts rechtfertige die Raketen der Terrororganisation Hamas auf Israel, die den jüdischen Staat vernichten wolle. Die sicherheitspolitische Kooperation Deutschlands mit Israel „steht für mich außer Frage“, sagte Scholz.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, das Verbrennen israelischer Flaggen, wie es in den vergangenen Tagen bei antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland stattgefunden hatte, habe nichts mit Protest zu tun, sondern sei antisemitischer Hass. Deshalb sei es richtig, dass es unter Strafe gestellt worden sei. Das lebendige jüdische Leben in Deutschland sei durch Extremisten bedroht, die antisemitischen Übergriffe in deutschen Städten seien „eine Schande“, so die Ministerin.

          Lindner nennt Hamas eine Terrororganisation

          An der Kundgebung, die ein breites „Solidaritätsbündnis Israel“ aus jüdischen und nichtjüdischen Organisationen unterstützten, nahmen nur etwa tausend Personen teil. Viele hatten israelische Flaggen bei sich, manche trugen Schilder mit Slogans wie „Israel muss sich verteidigen“ oder „Befreit Gaza von der Hamas“, einige wenige trugen Kippa. An antiisraelischen Kundgebungen hatten in Berlin in den vergangenen Tagen bis zu 3000 Personen meist arabischer und türkischer Herkunft teilgenommen. Es war zu Steinwürfen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen gekommen, antisemitische Parolen wurden skandiert.

          Mit der Teilnahme an der Kundgebung setze „die demokratische Mitte Deutschlands ein Zeichen, dass wir zu Israel stehen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.  Die Kundgebung am Brandenburger Tor richtete sich vor allem gegen den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die Hamas. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, sagte, die Hamas sei „kein Verhandlungspartner, sondern eine Terrororganisation, die überwunden werden muss“. In Deutschland würden im Gewand der Kritik an der Regierung Israels alte antisemitische Ressentiments geäußert. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, sagte, er habe bei einem Besuch in Israel Familien getroffen, deren Häuser durch Raketenbeschuss zerstört worden seien; er habe aber auch im Gazastreifen das Leid der dortigen Zivilbevölkerung gesehen, die von israelischen Gegenangriffen betroffen waren. „Das ist das Kalkül der Terrororganisation Hamas“, sagte Bartsch. Leider trage Deutschland wenig zur Konfliktlösung bei, auch Europas Rolle sei schwach.

          „Israel wird niemals von der Landkarte verschwinden“

          Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, dessen Eltern aus der Türkei stammen, sagte, er komme als einziger Redner aus einer muslimischen Familie. Er bitte darum, den Konflikt nicht „entlang der Religionslinie“ auszutragen. Er erinnerte an die Geschichte von Frankreich und Deutschland, die über lange Zeit ihre angebliche Erbfeindschaft für eine „biologische Tatsache“ gehalten hätten und doch eine Aussöhnung geschafft hätten. Die Palästinenser müssten akzeptieren, „dass Israel niemals von der Landkarte verschwinden wird“. Die Charta der Hamas drehe sich aber immer noch um die Vernichtung der Juden. Mit dieser Hamas werde es keinen Frieden geben. „Der Schutz der israelischen Bevölkerung ist für Deutschland so relevant wie der Schutz der eigenen Bevölkerung“, sagte Özdemir.

          Der israelische Gesandte Aaron Sagui danket allen Teilnehmern der Kundgebung. Er sagte, Israel habe keine Wahl als sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen, die von Regime in Iran unterstützt werde. Er sprach in Vertretung des israelischen Botschafters Jeremy Issacharoff, der sich mit Außenminister Heiko Maas (SPD) auf einer Reise nach Israel und Palästina befand.

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