Solidarität mit Frankreich : SPD-Chef Gabriel ruft zur gemeinsamen Demonstration auf
- Aktualisiert am
Passanten gedenken am 8.Januar 2015 vor der französischen Botschaft am Pariser Platz in Berlin der Opfer des Anschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“. Bild: dpa
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen Brief an alle Bundestagsfraktionen und die FDP geschrieben, um für eine Solidaritätskundgebung für Frankreich nach dem Anschlag zu werben. Ob Gabriels Koalitionspartner CDU und CSU teilnehmen wollen, ist jedoch offen.
Als Reaktion auf den Anschlag auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ will der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel parteiübergreifend ein Signal gegen Gewalt setzen. Er rief in einem Schreiben an alle im Bundestag vertretenden Parteien und die FDP zu einer Solidaritätskundgebung mit den Franzosen auf. Eine Parteisprecherin bestätigte am Freitag den Aufruf und damit Berichte der „Bild“-Zeitung“ und „Spiegel Online“.
In dem Brief heißt es: „Der perfide Plan von Terroristen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, darf nicht aufgehen. Genauso wenig wie der Versuch, diese grausamen Taten nun als Bestätigung von Ressentiments etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam zu missbrauchen.“ Bei dem Angriff auf die Zeiten waren am Mittwoch zwölf Menschen getötet worden. Das Attentat hatten die “Pegida„-Bewegung und die AfD als Bestätigung ihrer Befürchtungen gesehen.
Gabriel bittet deshalb die anderen Parteien, „darüber nachzudenken, ob wir gemeinsam - Parteien, alle Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und andere Organisationen der Zivilgesellschaft - zu einer solchen gemeinsamen Demonstration aufrufen sollten„. Einen Termin schwebt dem SPD-Vorsitzenden bereits vor: Eine erste Möglichkeit könne „unsere kurzfristige gemeinsame Teilnahme an einer vom Zentralrat der Muslime am kommenden Montag am Brandenburger Tor geplanten Mahnwache„ sein.
Danach soll es nach Vorstellung Gabriels ein „großes und starkes Symbol des Zusammenhalts und des Einstehens für das freie, friedliche und demokratische Zusammenleben in Deutschland und Europa„ geben. Vorbild seien die Anti-Pegida-Veranstaltungen, die es in den letzten Wochen in vielen deutschen Städten gegeben habe.
Union zögert mit Zusage für Kundgebung
Die CDU zeigte sich im Grundsatz offen für den Vorschlag. Aus der Parteizentrale hieß es: Ganz Deutschland und auch die CDU zeigten sich solidarisch mit Frankreich. „Wenn wir darüber hinaus als Partei einen Beitrag leisten können, um dieser Solidarität und Trauer Ausdruck zu verleihen, zum Beispiel mit einer Veranstaltung, dann werden wir uns daran beteiligen.“ Die Grünen wollen ebenfalls ein überparteiliches Zeichen gegen Meinungsfreiheit setzen.
Die Führungen von CDU und CSU wollen erst am Montag bekanntgeben, ob sie dem Ruf Gabriels nach einer gemeinsamen Großkundgebung folgen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer berichtete am Freitag am Rande der Winterklausur der Bundestags-CSU in Wildbad Kreuth, er habe darüber in der Nacht mit Kanzlerin Merkel gesprochen.
Die CSU werde dies am Montag in ihrem Präsidium, die CDU im Bundesvorstand beraten; dieser sollte am Freitagabend in Hamburg zusammenkommen. „Dann werden wir uns am Montagnachmittag erklären“, kündigte Seehofer
an.
