https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soldat-fotografiert-sich-mit-ss-uniform-und-wird-nicht-entlassen-18383723.html

Österreichisches Bundesheer : Soldat fotografiert sich mit SS-Uniform und wird nicht entlassen

Eine getarnte Bundesheereinheit am 6. April 2022 im österreichischen Perwang bei einer Übung (Symbolbild) Bild: dpa

Der Soldat soll eine SS-Uniform nachgebastelt und sich damit fotografiert haben. Ein Gericht verhängte dafür eine bedingte Haftstrafe von zehn Monaten. Die Disziplinarbehörde entschied sich jedoch gegen eine Entlassung.

          3 Min.

          In Österreich gibt es Kritik, weil ein Soldat nicht aus dem Dienst entlassen wurde, obwohl er wegen nationalsozialistischer Umtriebe zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Der Mann hat demnach eine SS-Uniform nachgebastelt und damit Fotos von sich angefertigt. Die Bilder wurden in sozialen Medien verbreitet. Außerdem habe er mehrmals vor anderen den Hitlergruß gezeigt.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die oppositionelle SPÖ forderte die Regierung zu Aufklärung und „Nulltoleranz bei Wiederbetätigung im Bundesheer“ auf. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) müsse dazu Stellung nehmen; auch an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wurde eine parlamentarische Anfrage gerichtet. Mit „Wiederbetätigung“ ist hier der Gebrauch und das Zeigen von Symbolen des Nationalsozialismus gemeint, was in Österreich mit einem eigenen Gesetz als Straftat verfolgt wird.

          Verteidigungsministerin: Null Toleranz

          Tanner versicherte am Donnerstag, dass in den österreichischen Streitkräften „eine Null-Toleranz-Politik bei Rechtsextremismus gelebt wird und dass immer alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um gegen Fälle von politischem Extremismus vorzugehen – so auch in diesem Fall“.

          Über den Fall hatte zunächst die Wiener Zeitung „Kurier“ berichtet und aus der Entscheidung der Disziplinarbehörde zitiert. Demnach hat der Oberstabswachtmeister (vergleichbar einem Stabsfeldwebel in der Bundeswehr) im Internet eine Uniform bestellt sowie Aufnäher mit SS-Runen, Reichsadler und Hakenkreuz, die er dann daran angebracht habe. Von einem Online-Anbieter habe er sich außerdem eine „Urkunde“ auf seinen Namen mit dem SS-Dienstgrad „Obersturmbannführer“ ausstellen lassen.

          Daneben habe er weitere NS-Devotionalien bestellt wie Fahnen und Tischwimpel mit Hakenkreuz. Die Fotos von sich in der Uniform mit Nazi-Symbolen seien teilweise „in freier Natur“ entstanden. Dabei habe er teilweise auch einen Helm mit sichtbar angebrachtem Hakenkreuz getragen. Vor Kameraden in der Kaserne soll er mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben, sowie auch in der Öffentlichkeit am Fußballplatz, wobei er sich fotografieren ließ.

          Ein Geschworenengericht verhängte dafür eine bedingte Haftstrafe von zehn Monaten. Die oberste Disziplinarbehörde verhängte anschließend eine Geldstrafe von etwa 5000 Euro. Mildernd wurde angerechnet, dass er geständig und bislang unbescholten war, dass er seine Taten unter Alkoholeinfluss begangen habe und dass die privaten Lebensumstände schwierig seien.

          Die naheliegenden Zweifel daran, dass er beim Bestellen und Basteln der Uniform die ganze Zeit so betrunken gewesen sein soll, dass die Urteilsfähigkeit eingeschränkt war, werden allerdings ebenfalls im Urteil vermerkt. Lediglich als Versehen wurde betrachtet, dass der Soldat Knallkörper und Knallpatronen des Heeres teils zu Hause, teils im dienstlichen Schreibtisch verwahrt hatte.

          Das Verteidigungsministerium wies auf Anfrage der F.A.Z. darauf hin, dass man Disziplinaranzeige erstattet habe, als die Vorwürfe gegen den Mann bekanntgeworden seien. Auch sei der Soldat bis Vorliegen eines Urteils des Dienstes enthoben worden. Er habe somit auch keinen Zugang mehr zu den Diensträumen gehabt. Das Weitere sei dann Sache der zuständigen Instanzen.

          Weil es sich auch um einen strafrechtlichen Vorwurf handelte, hat das Disziplinarverfahren bis zum Urteil des Strafgerichts geruht. Wenn das Gericht den Mann zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hätte, hätte bereits das zu einer Entlassung aus dem Dienstverhältnis geführt. Das ist aber nicht der Fall.

          Neos fordern Änderung des Dienstrechts

          Anschließend hat die Bundesdisziplinarbehörde den Fall verhandelt. Sie untersteht dem Beamtenministerium, doch wirkt das Bundesheer mit, etwa durch Beteiligung des Disziplinaranwalts. Auch die Disziplinarbehörde hat unter Berücksichtigung der mildernden Umstände gegen eine Entlassung entschieden.

          Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der F.A.Z., gegen die Entscheidung der obersten Disziplinarinstanz gebe es keine rechtsstaatliche Handhabe, den Mann zu entlassen. Allerdings sei er unverzüglich von seiner Tätigkeit als Soldat entbunden worden und werde nunmehr in einer nicht militärischen Funktion im Rahmen seines Beamtendienstverhältnisses verwendet.

          Verteidigungsministerin Tanner äußerte, für sie gebe es bei diesem Thema „Null Toleranz“. Notwendig sei nicht nur, solche Fälle juristisch abzuarbeiten, sondern die „Bewusstseinsbildung der Soldaten“ zu fördern, wozu es bereits mehrere Projekte gebe. Wenn es gleichwohl zum „Fehlverhalten Einzelner“ komme, gehe man „mit voller Härte und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“ vor. Die liberale Partei Neos forderte, das Dienstrecht zu ändern, wenn nach bestehender Rechtslage keine Entlassung möglich sei.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Da war er schon Reichskanzler: Adolf Hitler mit Reichspräsident Paul von Hindenburg

          Vor 90 Jahren : Als Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernannte

          Der Führer der Nationalsozialisten wurde im In- und Ausland lange sträflich unterschätzt. Widerstand regte sich erst, als es zu spät war. An den Folgen trägt nicht nur Deutschland bis heute schwer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.