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Solarenergie : In Marburg wird die Nutzung der Sonne Pflicht

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Marburg wird zum nationalen Vorreiter im Klimaschutz - hier müssen Hauseigentümer solarthermische Anlagen installieren Bild: dpa

Hausbesitzer im hessischen Marburg müssen künftig die Kraft der Sonne nutzen: Die Stadtverordnetenversammlung hat eine „Satzung zur Solaren Baupflicht“ verabschiedet. Bei Zuwiderhandlungen droht Hausbesitzern ein Bußgeld von 1000 Euro.

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          Die Mehrheit von SPD, Linkspartei und Grünen in der Marburger Stadtverordnetenversammlung hat eine „Satzung zur Solaren Baupflicht“ beschlossen. Eigentümer von Bestandsbauten werden verpflichtet, nach bestimmten Umbauten im Haus oder Sanierungsarbeiten am Haus eine solarthermische Anlage zu installieren. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld von 1000 Euro geahndet. In denkmalgeschützte Gebäude oder in Häuser in der Umgebung eines Kulturdenkmals müssen die Solaranlagen laut Satzung „unauffällig in die Dachhaut oder die Fassade integriert werden“. Marburg ist nicht zuletzt wegen seiner mittelalterlich geprägten Altstadt mit der Elisabethkirche im Lahntal und dem Schloss oberhalb der Oberstadt bekannt.

          Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) wies den Vorwurf von CDU, FDP und Marburger Bürgerliste zurück, es handele sich um einen „Solarzwang“. Die Kritiker der Satzung sind nicht gegen die Dämmung von Gebäuden oder die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Sie setzen aber darauf, dass die Bürger aus freiem Willen ihre Häuser sanieren. In der Stadtverordnetenversammlung wies Vaupel die Kritik zurück. Die „Satzung zur Solaren Baupflicht“ sei keine „Zwangssatzung, sondern eine Wertsicherungssatzung für Bestandsgebäude“. Die Satzung sei ein Beitrag zu „verantwortungsvoller Kommunalpolitik zur regionalen Wertschöpfung in der Energienutzung“.

          Kleinere Gebäude von Solarpflicht ausgenommen

          Marburg hatte schon 2008 einen Versuch unternommen, alle Immobilieneigentümer, sowohl jene von Alt- als auch jene von Neubauten, im Fall von Sanierungen oder Reparaturen zur Installation von Solarthermieanlagen zu verpflichten. Damals sollten Verstöße gegen die Satzung mit einer Geldbuße von bis zu 15 000 Euro belegt werden. Das zuständige Regierungspräsidium Gießen beanstandete die Solarpflicht allerdings. Es kam zu einem längeren Klärungsprozess, an dem die Stadt, das Regierungspräsidium, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Wirtschaftsministerium beteiligt waren. Das Verwaltungsgericht Gießen entschied schließlich im Mai dieses Jahres, dass eine Satzung, wie sie in Marburg beschlossen wurde, grundsätzlich auf Paragraph 81, Absatz 2 der Hessischen Bauordnung gestützt werden könne. Danach können die Gemeinden Vorschriften erlassen über „besondere Anforderungen an bauliche Anlagen und Warenautomaten zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen Plätze oder Gemeindeteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie von Baudenkmälern und Naturdenkmälern“. Zugleich hatte das Verwaltungsgericht aber einige Regelungen der Satzung von 2008 beanstandet. Diese Einwände hat die Stadt Marburg nach eigenem Bekunden in dem neuen Satzungsentwurf berücksichtigt. Die neue Satzung gilt nur für Altbauten, denn Auflagen für Neubauten werden im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz abschließend geregelt.

          Kleinere Gebäude mit einer Nutzfläche von maximal 50 Quadratmeter werden von der Solarpflicht ausgenommen, während die zunächst geplante Befreiungsregelung für große Gebäudekomplexe gestrichen wird. Zudem führte die Kommune Übergangsfristen ein. Die Solarpflicht gilt vom 1. Juli 2011 an nach einem vollständigen Tausch des Daches oder der Heizungsanlage sowie vom 1. Juli 2012 an, wenn der Hauseigentümer das Dach nur teilweise saniert oder die Heizung auf einen anderen Brennstoff umstellt.

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