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„Soforthilfe“ für Städte : NRW fordert mehr Geld wegen Armutseinwanderung

Städte wie Duisburg in Nordrhein-Westfalen sind besonders von der Einwanderung armer Bulgaren und Rumänen betroffen - in einigen Viertel führt das zu Problemen. Bild: Picture-Alliance

Mit 25 Millionen Euro will die Regierung Kommunen unterstützen, die von Armutseinwanderung aus Südosteuropa betroffen sind. Nordrhein-Westfalen will die vorgesehene Verteilung nicht hinnehmen - weil Städte mit besonders vielen Zuwanderern durchs Raster fallen.

          Über die „Soforthilfe“ des Bundes für Städte, die besonders von der Armutseinwanderung aus Südosteuropa betroffen sind, ist Streit entbrannt. Ausgerechnet Dortmund, wo es besonders viele arme Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gibt, fällt wie auch Gelsenkirchen oder Wuppertal praktisch durch das Verteilraster.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) wandte sich gegen die Verteilung, wie die Bundesregierung sie vorsieht, weil er der Ansicht ist, dass Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend Geld bekomme. „Für Nordrhein-Westfalen ist das nicht akzeptabel“, sagte er dieser Zeitung. Die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner (SPD) sagte, es sei zwar grundsätzlich ein Erfolg, dass der Bund endlich bereit sei, die Kommunen überhaupt pauschal zu entlasten. „Noch im März wurde das rundweg abgelehnt. Aber trotzdem bin ich äußerst unzufrieden.“ Zoerner ist auch Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien“ des Deutschen Städtetags.

          Die Bundesregierung hatte sich nach langem Ringen im Sommer bereitgefunden, besonders von der Armutseinwanderung betroffene Kommunen mit einer „Soforthilfe“ von insgesamt einmal 25 Millionen Euro zu unterstützen. Nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums war der Maßstab für die Verteilung der Mittel auf die Länder und Städte die jeweilige Inanspruchnahme von Hartz-IV-Leistungen. Das Gesetz müsse noch dieses Jahr durch den Bundesrat, damit eine rückwirkende Auszahlung des Geldes für dieses Jahr noch möglich sei, heißt es in Berlin. Die Länder könnten jedoch die Mittel an ihre Kommunen anders verteilen als vom Bund bisher vorgesehen.

          Dem Vernehmen nach arbeiten Bund und Länder an einer Neuverteilung der Gelder. Zoerner sagte dieser Zeitung: „Die Verteilung spiegelt nicht die reale Belastung der Städte wider.“ Während das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen, in dem es die meisten betroffenen Kommunen gibt, von den einmalig 25 Millionen Euro rund 5,6 Millionen bekommen soll, fließen in das kleine Land Bremen 3,6 Millionen Euro. Die Arbeitsgruppe des Städtetags werde einen eigenen Vorschlag vorlegen, kündigte Zoerner an.

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