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Jasper von Altenbockum (kum.)

Corona-Appell : Ist die Testpflicht die neue Notbremse?

Ministerpräsidenten unter sich: vorne links Tobias Hans, Malu Dreyer, Winfried Kretschmann, Armin Laschet, Rainer Haseloff, Volker Bouffier und Markus Söder. Bild: dpa

Söder und Kretschmann weichen einer Frage aus: Wenn die Testpflicht in Schulen für Sicherheit sorgen kann, warum sollte sie es woanders nicht auch tun können?

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          Die Schulen waren bislang der Grund, warum die Länder getrennte Wege gingen. Sie könnten jetzt dazu führen, dass sich die Regierungschefs wieder zusammenraufen. Winfried Kretschmann und Markus Söder ergriffen die Initiative, um die Uneinigkeit in der Anwendung der „Notbremse“ in einem Brief an ihre Kollegen dadurch zu entschärfen, dass die Notbremse für Schulen erst gar nicht auf den Tisch kommt.

          Im Mittelpunkt steht dabei eine Testpflicht an Schulen, die andernorts, zum Ärger der Kanzlerin, generös als Ultima Ratio vorgeschrieben wird, um der Notbremse doch noch ausweichen zu können. Angedeutet hatte eine solche coronabedingte Aufrüstung der Schulpflicht tags zuvor schon Armin Laschet. Hamburg und Sachsen-Anhalt kündigten flugs an, die Testpflicht nach Ostern einführen zu wollen.

          Für Laschet war es ein Mittel, um der harten Linie in der Pandemiebekämpfung entgegenzukommen und zu beteuern, der Gesundheitsschutz gehe vor. Das sollte bedeuten: Testpflicht oder Schließung. Söder und Kretschmann kommen zwar aus der entgegengesetzten Richtung, können aber ebenfalls, was die Schulen angeht, von der Notbremse lassen.

          Wie reagiert Angela Merkel?

          Das hindert sie nicht, die Ministerpräsidenten umso forscher aufzufordern, die Notbremse, wie sie vor einem Monat für andere Bereiche vereinbart worden war, „ohne weiteres Überlegen und Zögern“ anzuwenden. Wenn aber die Testpflicht in Schulen einstweilen für Sicherheit sorgen kann, warum sollte sie es woanders nicht auch tun können?

          Derweil denkt die Kanzlerin noch immer intensiv nach, ob ihr das alles reicht, ob sie also reagieren, um nicht zu sagen: regieren soll. Es wäre ein Fehler, sich stattdessen in der Konferenz der Ministerpräsidenten wieder als Primus inter Pares aufzuspielen – besser gesagt: zu erniedrigen. Denn die Kanzlerin ist nicht Moderatorin, Vorsitzende oder Präsidentin der Konferenz.

          Umgekehrt ist es ein falscher Eindruck, den die Ministerpräsidenten seit einem Jahr vermitteln. Sie kommen auch ohne Kanzleramt aus, um gemeinschaftlich regieren zu können. Den Beweis könnten, ja müssen sie jetzt antreten. Manch ein Ministerpräsident hat aus solchen Gelegenheiten seine Kanzlerfähigkeit abgeleitet.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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