Gillamoos-Frühschoppen : Söder wirft Linkspartei fehlende Distanzierung von SED vor
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Politischen Frühschoppen Gillamoos mit einer Maß Bier auf der Bühne. Der Gillamoos in Abensberg gehört zu den größten und ältesten Volksfesten in Niederbayern. Das Fest selbst fällt auch in diesem Jahr pandemiebedingt aus. Bild: dpa
Auf dem Gillamoos-Fest erinnert CSU-Chef Söder daran, wo „Die Linke“ herkommt. Bis heute diskutiere sie nicht ernsthaft über ihre SED-Vergangenheit.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat „Die Linke“ wegen einer seiner Auffassung nach fehlenden Aufarbeitung ihrer DDR-Vergangenheit scharf attackiert. „Die Linkspartei ist eine Partei, die die Nachfolgepartei der SED ist“, sagte Söder am Montag auf dem politischen Gillamoos-Frühschoppen im bayerischen Abensberg. Bis heute traue sich die Linkspartei nicht, ernsthaft über diese Vergangenheit zu diskutieren und sich davon zu distanzieren.
Söder sagte, einzelne Mitglieder und auch Teile der „Linken“ würden vom Verfassungsschutz beobachtet. „Ich weiß schon, warum die den Verfassungsschutz abschaffen wollen.“ Solch eine Partei dürfe nach der Bundestagswahl nicht in die Bundesregierung kommen. Umfragen zufolge hätte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke derzeit eine Mehrheit – „Die Linke“ appellierte an SPD und Grüne, solch ein Bündnis zu ermöglichen.
Söder sagte, bisher habe es einen „Larifari-Wahlkampf“ gegeben. Es gehe aber um die Zukunft Deutschlands. „Im Kern geht es um eine einzige Frage: Wollen wir weiter ein bürgerliches Lager sein, oder wollen wir nach links rutschen?“
Ausdrücklich lobte der CSU-Vorsitzende die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In den 16 Jahren ihrer Regierung habe es so viele Krisen gegeben, an die vorher kein Mensch gedacht habe, sagte Söder unter anderem mit Blick auf die internationale Finanzkrise, die Flüchtlingskrise oder die Corona-Pandemie. „Ich finde, Angela Merkel hat in diesen 16 Jahren unser Land gut beschützt.“ Sie habe dies nicht allein gemacht, die CSU sei dabei gewesen.
