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Steigende Corona-Zahlen : Söder will Quarantäne für Reisende verschärfen

Söder nach einer Plenarsitzung im Landtag vergangene Woche Bild: dpa

Weil die Corona-Zahlen weiter steigen, will der CSU-Vorsitzende an die Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer. Immer mehr Länder wollen derweil die nächste Ministerpräsidentenrunde vorziehen.

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          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die in der vergangenen Woche geänderten Quarantäneregeln für Reise-Rückkehrer in Frage gestellt. Nach ihnen müssen sich vollständig Geimpfte und Genesene bei der Rückkehr aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten zwar elektronisch anmelden, sind aber von der Quarantäne befreit. Bei der Einreise aus Virusvariantengebieten können vollständig Geimpfte die Quarantäne künftig vorzeitig beenden, wenn nachweisbar ist, dass ihr Impfschutz gegen die Virusvariante im bereisten Gebiet wirksam ist. Diese Regelung sollte eigentlich bis zum 10. September gelten.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Söder will offenbar eine Verschärfung der Quarantäneregeln schon ab 1. August und nicht erst ab 11. September, „denn eine Quarantäne-Verordnung erst nach den Ferien ergibt keinen Sinn“, sagte der CSU-Vorsitzende der Augsburger Allgemeinen. Zudem müsse die Verordnung eine Testpflicht für alle Rückkehrer vorsehen, unabhängig vom Land, aus dem eingereist werde. Er hat die unionsgeführten Länder für kommenden Dienstag zu einer Schaltkonferenz eingeladen, um eine bundesweit einheitliche Regelung für Reise-Rückkehrer vorzubereiten.

          Auf einer dann möglicherweise folgenden Ministerpräsidentenkonferenz soll es laut Söder auch um die Impfung von Kindern und Jugendlichen gehen. „Wir müssen uns für den August auf ein gemeinsames Impfprogramm für Schülerinnen und Schüler festlegen – und zwar unabhängig von der STIKO“, die eine generelle Impfung für Kinder nicht empfohlen hatte.

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          Auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen dringen auf eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem Handelsblatt, „schon bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet sollten zwei Tests und eine Quarantäne bis zum zweiten Test verpflichtend sein".

          Streit über Freiheiten für Geimpfte in der CDU

          Die CDU streitet unterdessen über die Frage, ob Getestete den Geimpften und Genesenen nicht mehr gleichzusetzen sind. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte sich in einem Gespräch mit der Zeitung Bild am Sonntag dafür ausgesprochen, Corona-Geimpften künftig Sonderrechte gegenüber Getesteten zu geben. Das sollte etwa für künftige Einschränkungen während einer im Herbst womöglich drohenden vierten Corona-Welle gelten. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“.

          Bei hohem Infektionsgeschehen trotz der bekannten Testkonzepte müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, sagte Braun. Einen Lockdown hält er solange für unnötig, wie die Impfstoffe gegen die Delta-Variante helfen.

          Laschet widerspricht Braun

          Eine hohe vierte Welle hätte wegen massenhafter Quarantäne aber Auswirkungen auf die Betriebe. „Und bei nicht Geimpften wird es Testpflichten und bei hohen Infektionszahlen weitere Verschärfungen geben müssen“. Das halte er für rechtlich zulässig, weil der Staat das Gesundheitswesen funktionsfähig halten müsse, argumentierte Braun.

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