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Corona-Beschränkungen : Söder dringt auf Tempo bei Testpflicht für Reiserückkehrer

Generelle Testpflicht für Reiserückkehrer? Bild: dpa

Die Koalition verhandelt über strengere Regelungen unabhängig vom Reiseland und Verkehrsmittel. Bayerns Ministerpräsident ärgert sich – die Ferien und die Reiserückkehrer seien nicht vom Himmel gefallen.

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          Die Bundesregierung berät über eine erweiterte Testpflicht für Reiserückkehrer als Schritt gegen die steigende Zahl von Corona-Infektionen. Das Bundesgesundheitsministerium sei für „eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise“, teilte eine Sprecherin der F.A.Z. mit. Die Abstimmungen innerhalb der Regierung seien aber noch nicht abgeschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte am Dienstag mit, man sei in „konstruktiven Gesprächen zu einer Überarbeitung der Regeln für Reiserückkehrer“ und arbeite gemeinsam an einer Lösung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits in der vorigen Woche deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Testpflicht sehr schnell kommen solle.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Am Dienstagnachmittag berieten die Unions-Ministerpräsidenten über den weiteren Umgang mit der Pandemie. Dabei sollte es auch darum gehen, ob nicht geimpfte Personen weniger Freiheiten als andere bekommen sollten. Ebenfalls besprochen wurde, welche Beschlüsse auf dem nächsten Corona-Treffen aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefasst werden sollten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilte am Dienstag mit, dass man nun bereits am 10.August zusammenkommen wolle.

          „Freiheit ja, Sicherheit mindestens gleich“

          Eine generelle Testpflicht besteht bisher für alle Flugpassagiere. Ein negatives Testergebnis (oder der Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer Genesung von einer Corona-Infektion) muss vor der Rückkehr nach Deutschland vorgezeigt werden. Nach den Vorstellungen von Spahn und Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll künftig grundsätzlich ein Test verlangt werden, unabhängig davon, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln Reisende nach Deutschland kommen. Stationäre Grenzkontrollen sind aber offenbar nicht Teil des Konzepts. Geimpfte und genesene Personen wären auch hier ausgenommen.

          Am Mittwoch war eine Einreiseverordnung ohne die jetzt angestrebte Verschärfung vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Sie gilt bis zum 10.September. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisierte das Ringen in der Bundesregierung um verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer. Spahns Vorschlag laufe ins Leere, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Bis zum 11.September seien auch die Ferien in Bayern zu Ende. „Es ist halt alles sehr spät. Die Ferientermine sind ja nicht vom Himmel gefallen.“ Mit Blick auf die Union sagte er: „Es wird nicht reichen zu hoffen, dass der Corona-Kelch vor der Bundestagswahl einfach an uns vorbeigeht und wir keine Entscheidung treffen müssen.“ Über das Thema könne „am Ende auch die Bundestagswahl entschieden“ werden.

          Es gehe darum, eine „klare Linie“ zu definieren: „Freiheit ja, Sicherheit mindestens gleich.“ Die entscheidende Frage dabei sei, wie man die Impfquote verbessern und wie man die Freiheitsrechte „vor allem der Geimpften“ wieder zurückgeben könne. Den Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), die Freiheiten Nichtgeimpfter zu begrenzen, nannte Söder „sehr perspektivisch“. Er teile „nicht jedes Detail“ an der Auffassung des Kanzleramtes, aber „vieles“.

          Gibt es mehr Rechte für Geimpfte?

          Söder wehrte sich gegen die Darstellung, wonach „Druck“ auf diejenigen aufgebaut werde, die sich nicht impfen lassen wollten. Die Entscheidung treffe jeder selbst. In einer „freiheitlich-eigenverantwortlichen Gesellschaft“ müsse man dann aber auch mit den Folgen der Entscheidung leben. Dazu gehört laut Söder auf Dauer auch, dass Ungeimpfte, wenn sie ein Impfangebot haben verstreichen lassen, ihre Tests selbst bezahlen müssen, ausgenommen die, die sich nicht impfen lassen können. Die „spannende Frage“ sei darüber hinaus, ob es „noch exklusiv mehr Rechte für Geimpfte“ geben solle. Laut Söder ist es „relativ klar“, dass man „relativ bald“ dazu komme, dass „beispielsweise, was die Zugänge zu Veranstaltungen betrifft ..., die Geimpften da einfach eine unbeschränkte Möglichkeit haben müssen“. Das sei der „entscheidende Impfanreiz, den wir haben werden“.

          Niedersachsen verschärft aufgrund vieler Neuinfektionen die Corona-Vorgaben für Diskotheken und Shisha-Bars und schließt solche „besonders kritischen Bereiche“ oberhalb eines regionalen Inzidenzwerts von zehn. Zugleich ermöglicht die rot-schwarze Landesregierung Lockerungen für Einrichtungen auf regionaler Ebene. Landkreise und Städte dürfen künftig Bereiche wie Tourismus, Bildung, Kinderbetreuung und Sport trotz steigender Inzidenzwerte von schärferen Corona-Auflagen ausnehmen, obwohl die Verordnung des Landes solche vorsieht.

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