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Gastbeitrag von Söder und Wüst : „Wir brauchen einen Energieplan für Deutschland“

  • -Aktualisiert am

Die Energiepreise steigen. Bild: dpa

Die Energiepreise steigen, die Inflation ist hoch. Die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens fordern in der F.A.Z. daher in fünf Punkten einen Energieplan für Deutschland. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Steigende Energiepreise, hohe Wohnkosten und eine rekordverdächtige Inflation in Deutschland wecken Erinnerungen an die Versorgungskrisen des letzten Jahrhunderts. Innerhalb eines Jahres haben sich die Preise für Heizöl und Benzin um mehr als ein Drittel erhöht, bei Gas und Holzpellets sieht es nicht viel anders aus. Es ist ein Weckruf an die Politik. Wir brauchen einen Energieplan für Deutschland. Schnelles Handeln im Sinne der Menschen und unserer Industrie ist jetzt das Wichtigste – ohne unsere ambitionierten Ziele beim Klimaschutz in Frage zu stellen. Dazu fünf Punkte.

          Fünf Kriterien für den Energieplan

          Erstens: Die Bewahrung der Schöpfung gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Industrie- und Hightech-Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen stehen zu den internationalen Klimaschutzzielen. Wir wollen klimaneutral werden. Dafür müssen wir aus dem Generationenprojekt Klimaschutz ein Versöhnungsprojekt machen – mit festen Zusagen vor allem an die jüngere Generation: an die, für die die Klimafrage über allem steht, wie auch an jene, die sich um Arbeitsplatz oder Mobilität sorgen. Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit, und der ländliche Raum muss mit seinen Bedürfnissen mitgenommen werden. Die Energiewende darf nicht den Zusammenhalt in Deutschland gefährden.

          Zweitens: Nordrhein-Westfalen und Bayern als Standorte von Dax-Firmen und Hidden Champions bekennen sich zu ihren Unternehmen, zu Forschung, Mittelstand und Handwerk. Mit innovativen Verfahren helfen wir der Umwelt, sichern die Beschäftigung und nutzen die Chancen des Exports. Der Bedarf an Energie nimmt durch die Digitalisierung und Elektromobilität aber stetig zu. Dafür müssen wir die Versorgungssicherheit gewährleisten.

          Versäumnisse der Bundesregierung

          Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir dafür den raschen Zubau moderner Gaskraftwerke. Sie können uns den Übergang zu langfristig klimaneutralen Kraftstoffen wie Wasserstoff ermöglichen, ohne dass wir jetzt einen Blackout riskieren. Doch die Bundesregierung versäumt es bislang, die Weichen für entsprechende Investitionen oder einen Kapazitätsmarkt zu stellen. All dies behindert die Sicherung von Arbeitsplätzen. Allzu häufig stoßen wir an bundes- und europapolitische Grenzen, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren behindern die Transformation. Das gilt auch für schnelle Zusagen beim Zugang zu Fördertöpfen.

          Markus Söder (CSU) ist bayerischer Ministerpräsident.
          Markus Söder (CSU) ist bayerischer Ministerpräsident. : Bild: dpa

          Unsere Wirtschaft braucht aber gute und verlässliche Rahmenbedingungen und politische Unterstützung. Dabei ist eine übermäßige Belastung zu vermeiden, etwa durch Einführung eines Industriestrompreises. Um unsere Unternehmen international konkurrenzfähig zu halten, müssen wir die Carbon-Leakage-Verordnung umgehend erneuern. Sofern die Bundesregierung nicht aktiv wird, werden wir dazu einen Vorschlag über den Bundesrat einbringen.

          Drittens: Stabile Energiepreise in Deutschland sind entscheidend. Eine Verlagerung von Produktionsstandorten und damit auch CO2-Emissionen in Drittstaaten schadet Arbeitsplätzen und Umwelt gleichermaßen. Auf EU-Ebene wird hierzu ein CO2-Grenzausgleich diskutiert. Ein solcher Systemwechsel ist grundsätzlich richtig, kann aber allenfalls schrittweise eingeführt werden. Wenn wir zeigen, wie man attraktive Standortbedingungen für die Industrie mit effektivem Klimaschutz erfolgreich verbindet, können wir sogar international Vorbild sein.

          Eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage

          Die Bundesregierung verfügt über die wichtigsten Hebel, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen kurzfristig zu entlasten. So brauchen wir eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr. Die Mehrwertsteuer für Erdgas, Erdwärme und Fernwärme muss auf 7 Prozent und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Die Energiewende darf nicht zur sozialen Frage werden.

          Hendrik Wüst (CDU) ist Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens.
          Hendrik Wüst (CDU) ist Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. : Bild: dpa

          Viertens: Eine Klimapolitik, die Arm und Reich oder Stadt und Land gegeneinander ausspielt, scheitert. Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie darf keine Frage von Geldbeutel oder Wohnort sein. Zu sozialer Sicherheit gehört auch, dass die Regelsätze für Wärme und Strom in den sozialen Sicherungssystemen überprüft werden und wir beim Wohngeld eine nachhaltige Lösung anbieten. Der Heizkostenzuschuss sollte verdoppelt werden. Ebenso ist die von der Ampel geplante Umwälzung des CO2-Preises auf Vermieter so nicht richtig, sie hemmt den Bau neuer Wohnungen und schadet den Mietern.

          Die Pendlerpauschale muss jetzt erhöht werden

          Die Bundesregierung richtet ihren Blick vordringlich auf die Großstädte – das wird den ländlichen Regionen nicht gerecht. Beispiel Mobilität: Nur wer kostengünstige Angebote erhält, wechselt vom Auto auf Bus und Bahn. Daher muss der Bund seine Ausgaben für den Schienen-Personennahverkehr auf mittlere Sicht verdoppeln. Für viele Menschen bleibt die Autofahrt zur Arbeit aber ohne Alternative. Die Pendlerpauschale muss jetzt erhöht werden und automatisch an steigende Spritpreise angepasst werden.

          Fünftens: Soll die Energiewende erfolgreich sein, respektieren wir regionale Unterschiede – auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Nicht jede Region bietet wegen ihrer Topographie für jede Energieart gleich gute Voraussetzungen. Deshalb sind pauschale Prozent-Ziele bei der Ausweisung von Flächen für Windkraft pro Bundesland nicht zielführend. Im Norden gibt es mehr Wind und im Süden mehr Sonne. Ein Klimaschutz, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, sichert Arbeitsplätze, hat alle Regionen im Blick und sorgt für sozialen Ausgleich. Dieses Projekt wird die 20er Jahr bestimmen. Nordrhein-Westfalen und Bayern werden dabei gemeinsam entschlossen vorangehen.

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