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Klausur im Kloster Banz : Die innere Unruhe der CSU

  • -Aktualisiert am

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Montag vor dem Kloster Banz bei Bad Staffelstein Bild: dpa

Die CSU versucht derzeit, Geschlossenheit zu vermitteln. Doch so stabil ist die Stimmung in der Partei nicht. Das zeigt ein Zitat Seehofers – das unter Söder-Freunden Panik auslöste.

          Auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz wurde am Dienstag eine selbst in Auftrag gegeben Studie zum Lebensgefühl der Bayern vorgestellt. 98 Prozent leben demnach gerne im Freistaat, 91 Prozent halten es für besonders wichtig, „unsere Kultur und Traditionen zu bewahren“.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Obwohl die Studie auch Anlass zur Differenzierung geboten hätte, war das eine gute Vorlage für den Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer. Er interpretierte sie als „Bestätigung unserer Arbeit“. Die Nachfrage, warum die CSU bei der Bundestagswahl dann unter 40 Prozent geblieben war, parierte Kreuzer mit einem Axiom seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer: „Die Ursache für dieses Ergebnis liegt einzig und allein in Berlin.“

          Dass die CSU aber keineswegs so sehr in sich ruht, wie sie es derzeit zu vermitteln sucht, machte eine Begebenheit vom Montag deutlich. Der Parteivorstand war zusammengekommen, unter anderem, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Berlin abzustimmen. Das lief glatt.

          Anlass zu Schweißausbrüchen, insbesondere unter den Freunden Markus Söders, die fest davon ausgehen, Seehofer werde „im ersten Quartal“ das Ministerpräsidentenamt seinem designierten Nachfolger überlassen, gab aber just eine Aussage Seehofers zu diesem Thema.

          Seehofer und die Andeutungshoheit

          Offenbar ließ sie sich so interpretieren, dass der Ministerpräsident doch in Erwägung ziehen könnte, länger im Amt zu bleiben, wenn es die schwer vorhersehbaren Ereignisse in Berlin erforderten. Seehofer hatte seine Überwinterung im Staatsamt stets damit begründet, dass er so in Berlin mehr Durchschlagskraft habe.

          In Bayern, gerade in der CSU-Landtagsfraktion, der die Landtagswahl naturgemäß näher ist als Regierungsfragen im Bund, mehren sich aber die Hinweise, der künftige Ministerpräsident Söder brauche jeden Tag, um sich in seiner neuen Rolle im Land zu profilieren. Die Klarstellungen, dass am Korridor für die Amtsübergabe nicht zu rütteln sei, fielen denn auch deutlich aus. Laut Kreuzer soll es „besser früher als später“ passieren – „vor Ostern auf jeden Fall“.

          Als Seehofer am frühen Nachmittag Kloster Banz erreichte, zog er die Andeutungshoheit sogleich wieder an sich. Er könne sich „überhaupt nicht erklären“, wie die Spekulationen über seine angeblichen Erwägungen zustande gekommen sein könnten. Seine Worte im CSU-Vorstand seien „entweder falsch“ oder „sehr kühn interpretiert“ worden.

          Er werde im ersten Quartal 2018 übergeben, so wie er es immer erklärt habe. Nur habe er immer darum gebeten, es möge keine Diskussionen um eine Woche früher oder später geben. „Wir wollen das mit Würde und Anstand machen und keine Stundendiskussionen führen.“

          Söder will sein Image trimmen

          Seehofer wurde auch gefragt, was er denn von Söders Vorstoß im „Münchner Merkur“ halte, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Da sagte der CSU-Vorsitzende: „Ich habe mir fest vorgenommen, dass ich zu landespolitischen Vorschlägen von Markus Söder, meinem designierten Nachfolger, nicht Stellung beziehe.“ Das sei keine Distanzierung, sondern eine Grundsatzentscheidung, die er auch bei seinen Vorgängern als sehr angenehm empfunden habe.

          Söder zeigte sich bei alledem betont unaufgeregt – wie er überhaupt sichtlich bemüht ist, sein Image in Richtung Landesväterlichkeit zu trimmen. Zuletzt war er schon mit der SPD vergleichsweise nachsichtig. Auch seine Initiative zur Amtszeitbegrenzung darf man als Signal ans Volk verstehen: Seht her, ich bin nicht der Machtprotz, für den ihr mich haltet.

          Zur Ministerpräsidentenfrage sagte Söder in Banz: Er rechne weiterhin fest mit einer Übernahme der Regierungsgeschäfte im ersten Quartal. Das habe er noch einmal mit Seehofer abgestimmt. Irritationen, wenn es sie denn gegeben habe, seien damit beseitigt.

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