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Söder und die Corona-Tests : Kritik von allen Seiten

Mit Maske: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München Bild: dpa

Bayern setzt in der Corona-Krise um, was viele Fachleute fordern – und wundert sich nun über die Reaktionen. Auch Söders bislang treuer Gefährte in der Pandemiebekämpfung, Winfried Kretschmann, geht nun einen anderen Weg.

          3 Min.

          Der bayerische Ministerpräsident mag sich in den vergangenen Tagen an alte Zeiten erinnert haben, als seine Beliebtheitswerte in Bayern mäßig waren und im Rest des Landes weit darunter. Bei Vorstößen aller Art konnte Markus Söder (CSU) damals sicher sein, dass es Kritik von allen Seiten hageln werde.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Eigentlich sind diese Zeiten Geschichte, doch seit Söder am Sonntag erste Details der neuen bayerischen Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgestellt hatte, rangierten die meisten Reaktionen wieder zwischen Skepsis und Ablehnung. Er könne sich nur wundern, sagte Söder am Dienstag nach der Sitzung seines Kabinetts, warum in Deutschland wochenlang „testen, testen, testen“ als zentrales Element der Strategie ausgegeben werde und es dann plötzlich heiße, das würde nichts bringen, wenn jemand diesen Weg gehe.

          Tatsächlich hatte nicht nur Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den bayerischen Weg skeptisch kommentiert, kostenlose Tests für alle Bürger anzubieten. Auch aus anderen Ländern gab es kaum Zustimmung. Als Argument wurde die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI) angeführt, Corona-Tests möglichst gezielt einzusetzen; hinzu traten die Warnung vor der Gefahr, dass sich negativ getestete Bürger in falscher Sicherheit wiegen könnten sowie der Hinweis, dass das Testergebnis immer nur eine Momentaufnahme sei.

          Söder: Der Leichtsinn ist schon da

          Vor allem der Faktor Kosten kam immer wieder auf. Die belaufen sich für den Freistaat nach Söders Aussage auf etwa 200 Millionen Euro, auf 30.000 Tests am Tag wolle das Land seine Kapazitäten ausbauen. Auf die Rechnung, dass mehr Tests zu falscher Sicherheit und damit zu mehr Leichtsinn führten, wollte sich Söder nicht einlassen: „Der Leichtsinn ist ja schon da“, sagte er.

          Wer dauerhaft lockere, müsse testen. Und mit Blick auf die Sorge vor einer zweiten Welle der Infektionen seien möglichst viele Tests in der breiten Bevölkerung ein „Frühwarnsystem“, um neue Infektionsherde früh zu erkennen.

          Seiner Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) überließ es Söder dann, ein paar Dinge zurechtzurücken. „Was mir sehr wichtig ist: Selbstverständlich haben wir dahinter eine Strategie“, sagte Huml. Man werde Menschen mit Symptomen natürlich prioritär behandeln, die bekämen sogar eine Garantie, innerhalb von 24 Stunden das Ergebnis zu bekommen. Auch würden weiter umfangreiche Reihenuntersuchungen durchgeführt, im Gesundheitssystem, in der Pflege oder in Schulen und Kitas. „Aber wir wollen auch den Menschen, die bisher keine Symptome hatten, die Chance geben, sich testen zu lassen“, sagt Huml. „Viele Menschen sind unsicher.“ Für die Kosten vieler Tests kämen ohnehin schon die Krankenkassen auf, für alle anderen werde der Freistaat einspringen.

          Kretschmann folgt Söder diesmal nicht

          Ein treuer Gefährte in vielen Fragen der Pandemiebekämpfung war für Söder bisher der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen). Der berichtete am Dienstag, dass er sich am Morgen von Söder über dessen Pläne telefonisch habe informieren lassen. Doch bei der Frage der Teststrategie will auch Kretschmann nicht den Weg seines politischen Duzfreundes mitgehen – die grün-schwarze Landesregierung lehnt flächendeckende, ungezielte Tests für alle Bürger weiterhin ab. Kretschmann kritisierte Söder dafür nicht, der Kollege werde sich schon „etwas dabei gedacht“ haben, aus unterschiedlichen Strategien in der Pandemiebekämpfung lasse sich sogar mehr lernen. „Es ist auch eine Kostenfrage, die Bayern haben immer mehr Geld.“

          Baden-Württemberg lässt sich die Tests bis März 2021 etwa 60 Millionen Euro kosten, bezahlt werden sie weiter nur für Menschen mit Symptomen, ferner für asymptomatische Personen, die Kontakt zu infizierten Menschen gehabt haben oder deren Corona-App einen solchen Kontakt anzeigt. Daneben gibt es regelmäßige Tests für das Personal in Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie Massentests, wenn der Verdacht besteht, dass es in einer Schlachterei, einer Schule oder einer Firma eine „epidemiologische Lage“ gibt.

          Außerdem werden alle Patienten in Notaufnahmen und bei der stationären Aufnahme in Krankenhäuser oder Pflegeheime getestet. Die „Wächter-Praxen“ sollen ausgebaut werden. Damit verfüge man über ein gutes Frühwarnsystem, meint Kretschmanns Gesundheitsminister Manfred Lucha (Die Grünen): „Wir können dann frühzeitig in die Quarantäne gehen und auch frühzeitig mit der Grundbehandlung beginnen.“ Die Landesregierung will die Teststrategie anpassen, falls sich die Infektionslage ändert. Zur Begründung, warum flächendeckende Tests nicht zielführend seien, wird auf die Testung von 70000 Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen verwiesen, dort seien nur 1096 Personen positiv gewesen.

          Doch auch Kretschmann bekommt für seinen zurückhaltenden Ansatz Kritik zu hören, gerade von Seiten einiger Ärzte: Nur mit einer sehr breiten, flächendeckenden Testung gewinne man einen Überblick über das Infektionsgeschehen, zumal man immer noch zu wenig über tatsächliche Ansteckungen in Freibädern, Bussen, Schulen oder Fitness-Centern wisse, heißt es da. Weiterhin uneinig ist sich die grün-schwarze Koalition in der Frage, wie in Schulen und Kitas getestet werden soll.

          Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wollte Lehrkräften und Betreuern in Kitas mit sofortiger Wirkung freiwillige Tests anbieten, vor allem dann, wenn es in der Schule Verdachtsfälle und eine Verunsicherung in der Lehrerschaft gibt. „ Länder wie Bayern und Sachsen gehen hier als positive Beispiele voran“, sagte Kretschmanns Ministerin.

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