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Virtueller CSU-Parteitag : Söder plant Verbot der Reichskriegsflagge in Bayern

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Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung am 30. August mit einer Reichskriegsflagge vor dem Brandenburger Tor Bild: dpa

„Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern“, sagt der bayerische Ministerpräsident. Die aus der Kaiserzeit stammende Flagge war zuletzt häufig bei Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen geschwenkt worden.

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          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Verbot der Reichskriegsflagge im Freistaat angekündigt. Er werde anordnen, die Flagge in Bayern zu verbieten, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag auf einem Online-Parteitag. „Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie.“ Söder betonte: „Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern.“

          Über ein Verbot der Flagge läuft aktuell eine bundesweite Debatte. Die ursprünglich aus der Kaiserzeit stammende Flagge in den Farben Schwarz-Weiß-Rot wird häufig von rechten Gruppen und Rechtsextremisten verwendet, oft auch als Ersatz für verbotene nationalsozialistische Embleme. Zuletzt wurde sie häufig auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt.

          Die Bremer Innenbehörde hatte bereits vergangene Woche beschlossen, die Flagge aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich für ein einheitliches Vorgehen aus und will ein Verbot bei der Innenministerkonferenz im Dezember auf die Tagesordnung setzen.

          „Vernunft statt Verschwörung“

          Der CSU-Chef Söder betonte am Samstag mit Blick auf Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen, es gebe ein „Recht jedes Einzelnen auf Skepsis“ und auch auf die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Er warnte jedoch vor dem Versuch von Rechtsextremisten, die Proteste für sich zu nutzen. Rechtsradikale bemühten sich, „eine Art Corona-Pegida zu etablieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wir dürfen alten und neuen, offenen und verdeckten Nazis nicht erlauben, dieses Spiel zu betreiben.“

          Söder betonte: „Unser und mein Leitmaßstab heißt Vernunft statt Verschwörung.“ Er berichtete von Drohungen, Anfeindungen und Morddrohungen, die ihn regelmäßig erreichten, und zitierte auch aus Kommentaren, in denen ihm mit dem Tod gedroht wurde.

          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder am Samstag in seinem Büro
          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder am Samstag in seinem Büro : Bild: Reuters

          Der bayerischer Ministerpräsident verteidigte die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung. Das Virus sei „mit aller Macht, mit aller Wucht wieder da in ganz Europa“, sagte er. „Diese zweite Welle läuft, und zwar ziemlich stark.“ Eine „Durchseuchungsstrategie“ sei aber nicht sinnvoll – stattdessen müsse weiter auf Eindämmung gesetzt werden. Gleichzeitig äußerte der CSU-Chef Verständnis für frustrierte Bürger. „Corona nervt. Mich auch“, gab er zu.

          Runder Tisch zur Corona-Strategie

          Zur Corona-Strategie in seinem Bundesland plant Söder einen Runden Tisch. Daran sollten unter anderem Mediziner teilnehmen, aber auch Philosophen, Ethiker und Vertreter der Kirchen. Für die Moderation sei die Vorsitzende des bayerischen Ethikrats, Susanne Breit-Keßler, vorgesehen, sagte der CSU-Chef.

          Die Teilnehmer des Runden Tisches sollten „alles hinterfragen“, was die Landesregierung in Sachen Corona unternehme, sagte Söder. Das Gremium solle dabei helfen, eine „andere Perspektive zu zeigen“.

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