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Söder über Kramp-Karrenbauer : „Sie hat meine volle Unterstützung“

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CSU-Chef Markus Söder Ende Januar bei einer Pressekonferenz mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Kurz vor der CDU-Vorstandsklausur geht in der Union die Debatte über das Europawahl-Ergebnis und den Umgang mit den sozialen Medien weiter. Unterstützung für die viel kritisierte Parteichefin Kramp-Karrenbauer kommt vom CSU-Vorsitzenden.

          Unmittelbar vor der CDU-Vorstandsklausur hält in der Union die Debatte über das enttäuschende Ergebnis bei der Europawahl und den Umgang mit den sozialen Medien weiter an. CSU-Chef Markus Söder stärkte der Vorsitzenden der Schwesterpartei nun den Rücken. „Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine mutige und starke Politikerin“, sagte Bayerns Ministerpräsident dem „Focus“. Sie habe entscheidend dazu beigetragen, dass CDU und CSU wieder gut zusammenarbeiteten. Kramp-Karrenbauer habe seine volle Unterstützung und mache „einen sehr guten Job als Parteivorsitzende“, sagte Söder.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich dem „Spiegel“ gegenüber deutlich kritischer geäußert und der Spitze der Schwesterpartei vorgeworfen, zu zögerlich auf das Video von Rezo geantwortet zu haben. „Wenn man eine Woche vor dem Wahltermin auf Youtube zu einem Battle herausgefordert wird, muss man reagieren“, sagte Dobrindt der Zeitschrift. Es sei ein Fehler gewesen, nicht mit einem eigenen Video geantwortet zu haben.

          „Die Junge Union wird in Zukunft schneller agieren“

          Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban. Im Interview mit der F.A.Z. zeigte er sich verärgert darüber, dass die CDU keine eigene Video-Antwort auf den Beitrag des Youtubers Rezo veröffentlicht habe, obwohl das mit der JU so abgesprochen gewesen sei. „Die Junge Union wird in Zukunft schneller agieren und im Zweifel nicht mehr auf die CDU warten“, sagte Kuban.

          Zur Frage der Eignung Kramp-Karrenbauers für das Amt der Bundeskanzlerin sagte Kuban, alle in der CDU müssten ihr nun helfen, „aus diesem schweren Fahrwasser wieder herauszukommen“. Doch sei er sich „sicher, dass wir viele gute Kandidaten haben“.

          Mike Mohring, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, kritisierte Kramp-Karrenbauer für ihre Bemerkungen zu Regeln für „Meinungsmache“ im Internet. Diese seien in Wahlkampfzeiten „nicht hilfreich“ für eine Stimmung gewesen, die Vertrauen erwecken sollte – „gerade vor den Landtagswahlen im Osten“, sagte Mohring der Deutschen Presse-Agentur.

          Auch CSU-Staatsministerin Dorothee Bär, die für Digitalisierung zuständig ist, hatte am Donnerstag gegenüber der F.A.Z. das Vorgehen der CDU-Spitze kritisch bewertet. Es sei „wesentlich wichtiger, mit den Herausforderungen inhaltlich und kommunikativ umzugehen, statt nur zu fragen, was man darf und was nicht“, sagte Bär.

          Kramp-Karrenbauer war in die Kritik geraten, weil sie nach einem CDU-kritischen Wahlaufruf von zahlreichen Youtubern die Frage aufgeworfen hatte, ob solche „klare Meinungsmache vor der Wahl“ reguliert werden müsse. Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Europawahl will die CDU-Spitze bei einer Klausurtagung am Sonntag und Montag eine Neuausrichtung einleiten. Auch das Rezo-Video und seine Folgen dürften dabei Thema sein.

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