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Wegen „Linkskurs“ : Söder hält Grüne für nicht koalitionsfähig mit der Union

  • Aktualisiert am

Kritisiert die Grünen nach ihrem Bielefelder Parteitag: der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa

Der Kurs der Grünen gehe zu weit nach links, kritisiert der CSU-Vorsitzende Markus Söder – und sei getrieben von Bewegungen wie „Fridays for future“. So sei die Partei jedenfalls kein geeigneter Bündnispartner für die Union, findet der Bayer.

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          Die Grünen haben sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder auf ihrem Parteitag in Bielefeld deutlich von einer Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl entfernt. „Das Programm, das die Grünen jetzt vorschlagen, ist nicht koalitionsfähig“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in München. Als Beispiel nannte er die Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde und möglichen Enteignungen im Wohnsektor.

          Der Kurs, den die Partei am vergangenen Wochenende eingeschlagen habe, gehe weg von der Mitte in eine linke Ecke. Söder betonte, die Grünen seien derzeit programmatisch auch ein „Stück weit getrieben“ von Bewegungen wie „Fridays for future“.

          Die AfD sei bei der nächsten Bundestagswahl ein Gegner der Union, die Grünen - Stand jetzt - der „Hauptherausforderer um Platz eins“, sagte Söder. Söder zählt die rechtspopulistische AfD schon lange nicht mehr zu den demokratisch legitimierten Parteien in Deutschland.

          Er zeigte sich enttäuscht, dass die Grünen programmatisch auf dem Parteitag kein neues Konzept, sondern nur eine „uralte Verteilungskonzeption“ beschlossen hätten. Innerparteilich seien die Grünen hier zwar geschlossen, aber er glaube nicht, dass auch die große Mehrheit der Deutschen diesen polarisierenden Kurs unterstütze, der etwa steigende Energiekosten mit sich bringe. „Wenn das der Kurs der Grünen ist, sind Gelbwestenproteste provoziert“, betonte Söder.

          Auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld hatten die Grünen am Wochenende die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt – Baerbock sogar mit dem Rekordergebnis von 97,1 Prozent. Damit führt das Duo die Partei in die nächste Bundestagswahl, die spätestens im Herbst 2021 stattfindet. Habeck, Baerbock und weitere führende Grüne machten in Bielefeld klar, dass ihr Ziel eine Regierungsbeteiligung im Bund ist. „Wir müssen nicht nur Ziele formulieren, wir müssen sie auch umsetzen“, sagte Baerbock. Habeck betonte, die Grünen seien keine Bürgerbewegung mehr. „Wir sind eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung hat. Für diese Zeit sind wir gegründet worden, und jetzt lösen wir es ein.“

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