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Deutscher Föderalismus : Söder fordert mehr Rechte für die Bundesländer

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will einen Bestandsschutz für die Kompetenzen der Länder. Bild: dpa

Es könne nicht sein, dass der Bund als Gegenleistung für Geldleistungen immer wieder Kompetenzen der Länder haben wolle, sagt Bayerns Ministerpräsident. Die Bevölkerung will allerdings, dass der Bund bei der Bildung mehr mitredet.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert für die Bundesländer deutlich mehr Kompetenzen gegenüber dem Bund und mehr Freiräume für eigenen Entscheidungen. „Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben“, sagte der neue CSU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“ und bekräftigte damit frühere Aussagen. Es laufe immer häufiger nach dem Muster: „Der Bund gibt Geld und fordert im Gegenzug Kompetenzen. Diesen Mechanismus müssen wir durchbrechen. Wir müssen vielmehr das nötige Geld erhalten, um unsere Kompetenzen erfüllen zu können.“ Dazu sollten die Anteile an der Umsatzsteuer „wieder fair und aufgabengerecht“ zwischen Bund und Ländern verteilt werden. Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Meinungsumfrage dem hingegen für mehr Kompetenzen des Bundes in Bildungsangelegenheiten, die eigentlich in der Hoheit der Länder liegen.

          Söder pochte allerdings abermals auf mehr Öffnungsklauseln im Bundesrecht zu Gunsten der Länder. „So können die Länder auf Grund ihrer regionalen Kompetenz etwa im Jagdrecht oder Naturschutz viel besser entscheiden, was nötig und wichtig ist“, erklärte er.

          Er wiederholte seinen Vorschlag eines „Föderalismus der zwei Stufen“, der mit dem Prinzip der Gleichbehandlung bricht. „Länder, die sich etwa auf Grund knapper Kassen schwertun, bestimmte Kompetenzen wahrzunehmen, sollten die Möglichkeit haben, temporär Kompetenzen vom Bund wahrnehmen zu lassen.“ Denn das eine Land suche nach finanziellen Entlastungen, das andere strebe mehr eigene Kompetenzen an. Es sollte auch möglich werden, dass sich mehrere Länder für bestimmte Aufgaben zusammentun.

          „Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist im Moment sehr angespannt. Es herrscht eine frostige Stimmung. Der Föderalismus wird ausgehöhlt, und das belastet das Miteinander“, erklärte Söder mit Blick auf den Streit um den Digitalpakt für die Schulen weiter.

          Im Oktober übernimmt er den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Eine schnelle Umsetzung seiner Vorschläge erwartet er nicht. Bayern will aber auf Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen zugehen und sich in Fragen der inneren Sicherheit und Digitalisierung abstimmen.

          Die Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich jedoch, dass der Bund zumindest  in Bildungsthemen mehr zu sagen hat. Mehr als jeder Zweite (57 Prozent) lehnt den Bildungsföderalismus ganz ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. Fast 70 Prozent finden, der Bund sollte zumindest mehr mitbestimmen. Große Mehrheiten fordern zudem einheitliche Lehrpläne und gleiche Abituraufgaben. Nur knapp jeder Dritte findet es demnach gut, dass die Länder bei der Bildung den Hut auf haben.

          Aktuell ist diese Debatte wegen des sogenannten Digitalpakts Schule. Der Bund will den Ländern fünf Milliarden Euro für die Ausstattung der Schulen mit WLAN, teilweise auch Laptops und Tablets sowie digitalen Lerninhalten geben. Die Länder bremsten ihn aus, denn sie sehen ihre Hoheit über Bildungsthemen in Gefahr – weil für die Finanzspritze das Grundgesetz geändert werden soll und der Bund damit dauerhaft mehr Einflussmöglichkeiten bekäme. Derzeit verhandelt deswegen der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

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