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Erlass in Bayern in Kraft : Markus Söder und sein Kreuz

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Markus Söder mit einem für ihn sehr bedeutsamen Accessoire. Bild: Markus Söder/Twitter

Seit diesem Freitag gilt die umstrittene Kreuz-Pflicht für bayerische Landesbehörden. Oppositionspolitiker sind sich sicher, dass sie bald wieder abgeschafft wird. Markus Söder hat pünktlich zum Start derweil einen Termin beim Papst.

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          In Bayern gilt von diesem Freitag an die umstrittene Kreuzpflicht für Landesbehörden. Auf Anordnung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll in allen Dienstgebäuden des Freistaates ein Kreuz im Eingangsbereich hängen. Damit soll nach Darstellung der Staatsregierung die christlich-abendländische Tradition Bayerns deutlich gemacht werden. Einzig Hochschulen, Theater und Museen sind von der Verpflichtung ausgenommen. Regierungsintern ist das Innenministerium für die Umsetzung des Kreuzerlasses zuständig, es soll aber keine Kontrollen geben. Die Neuregelung gilt zudem nicht für die Behörden des Bundes und der Kommunen in Bayern, da diese nicht der Staatsregierung unterstehen. Vorgaben zur Gestaltung oder Größe des Kreuzes gibt es nicht. Bislang hängen bereits in Bayern Kreuze in Klassenzimmern und Gerichtssälen. 

          Kritiker aus der Opposition und den Kirchen sehen darin einen Schachzug, um im Landtagswahljahr Wähler zurückzugewinnen. Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte abermals die Annullierung der Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden. „Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen und den Erlass zurücknehmen“, sagte Kohnen der „Augsburger Allgemeinen“. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe das Kreuz für ein Wahlkampf-Manöver missbraucht. „Das hat mich wie viele andere Christinnen und Christen empört.“

          „Gehen aus, dass Kreuz-Erlass verfassungswidrig ist“

          Auch die bayerische Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote von den Grünen sprach sich dafür aus, die Kreuz-Pflicht wieder abzuschaffen. „Wir gehen davon aus, dass der Kreuz-Erlass verfassungswidrig ist“, sagte sie der Zeitung. Der CSU-Regierung sei wohl selbst bewusst, dass die Vorschrift nicht zulässig sei. Daher nehme die Staatsregierung weder Kontrollen noch Sanktionen vor und flüchte sich jetzt in Ausnahmen von der Regel. „Der Kreuz-Erlass soll offensichtlich auf diesem Weg scheibchenweise beerdigt werden“, fügte Gote hinzu.

          Zeitgleich zum Inkrafttreten des umstrittenen Kreuzerlasses trifft sich Markus Söder im Vatikan mit Papst Franziskus und dessen Vorgänger Benedikt XVI. Um 10.30 Uhr ist der bayerische CSU-Ministerpräsident im Apostolischen Palast zu einer Privataudienz bei seiner Heiligkeit geladen, anschließend will er sich im Kloster Mater Ecclesiae mit dessen Vorgänger treffen. Besuche von deutschen Politikern beim Papst sind seit Jahren gängige Praxis, in den vergangenen Tagen waren der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Vatikan. Auch für Söder ist es bereits die vierte Audienz beim Oberhaupt der Katholischen Kirche, 2008 reiste er als damaliger Europaminister zu einer Generalaudienz zu Benedikt XVI., 2011 empfing dieser ihn dann in seiner Sommerresidenz Castel Gandolfo und 2012 reiste Söder zu Benedikts 85. Geburtstag.

          Bei dem nicht öffentlichen Treffen mit Franziskus dürfte es auch um die Kreuzpflicht, aber auch die Zuwanderungspolitik sowie die Entwicklungshilfe gehen. Aus der Staatskanzlei hieß es im Vorfeld der Reise, dass die Terminüberschneidung mit dem Kreuzerlass reiner Zufall sei, die Reise sei bereits lange geplant gewesen. Begleitet wird Söder bei der Audienz von seinen engsten Mitarbeitern der Staatskanzlei sowie der deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan. Während die Meinung von Franziskus zum umstrittenen Kreuzerlass nicht bekannt ist, dürfte der deutlich konservativer eingestellte Benedikt XVI. die Initiative Söders loben.

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