Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachte Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegepersonal und Mediziner strikt abgelehnt. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Er halte den in Deutschland eingeschlagenen Weg für richtig, auf eine zwangsweise Impfdurchsetzung zu verzichten.

Söder warb am Dienstagmorgen wieder für seinen Vorschlag, den Deutschen Ethikrat mit der Erörterung einer Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu befassen. Es müsse überlegt werden, wie der Schutz für die „besonders hochsensiblen Bereiche wie die Alten- und Pflegeheime“ erhöht werden müsse, sagte er am Dienstag im ZDF. Dort ließen sich „zu wenige“ Pflegekräfte impfen. Nötig sei deshalb eine „ethische Debatte“. Es gebe auch in anderen Bereichen bereits eine Impfpflicht, etwa bei Masern, fügte Söder an. Nach seinen Erkenntnissen herrsche Impfskepsis vor allem unter dem Personal in Pflegeheimen, in den Krankenhäusern sei die Situation besser. Das sei seiner Meinung nach auch auf die massive Verbreitung von „Fake News“ im Internet zurückzuführen. Erforderlich sei eine breite Aufklärungskampagne. Es gehe bei Impfungen schließlich um den „Schutz des Nächsten“. Eine allgemeine Impfpflicht für die Bevölkerung solle es aber nicht geben, betonte Söder.

„Um Leben und Tod“

Der Ministerpräsident sprach auch mit Blick auf die Verbreitung deutlich ansteckenderer Corona-Mutationen in Großbritannien, Irland und den Niederlanden von einem „Wettlauf gegen die Zeit“. Die Produktion von Impfstoffdosen müsse daher beschleunigt werden. Deshalb forderte Söder die Inbetriebnahme weiterer Impfstofffabriken in Deutschland. Die Bundesrepublik sei ein „Pharmaland“ mit entsprechender industrieller Basis. Es sei ein gutes Zeichen, dass in Marburg nun ein solches Werk öffne. Weitere müssten folgen. „Es müsste doch möglich sein, mehr solcher Produktionsstätten zu mobilisieren.“ Auch der Staat könne da mehr tun, er müsse Geld in die Impfstoffproduktion investieren.

Seinen Vorschlag für eine Corona-Impfpflicht im Pflegebereich hatte Söder in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag ins Spiel gebracht. Leider gebe es unter dem Pflegepersonal zu viele, die eine Impfung verweigerten. Deshalb solle der Deutsche Ethikrat Vorschläge machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“. Gerade in den Pflegeheimen gehe es dabei schließlich „um Leben und Tod“.

Bisher setzt Deutschland bei den Corona-Impfungen auf Freiwilligkeit. Allerdings ergab eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage, dass nur die Hälfte des Pflegepersonals zu einer solchen Impfung bereit ist. Söder plädierte daher in der „Süddeutschen Zeitung“ auch für eine „große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft“. Daran sollten sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sprach sich am Dienstag gegen eine Impfpflicht für das Pflegepersonal aus. „Wir haben noch nicht alles ausgereizt, was Überzeugungsarbeit angeht“, sagte Dedy dem Südwestrundfunk. Er glaube deshalb, dass „der Gedanke zur falschen Zeit kommt“. Das Problem mangelnder Impfbereitschaft in Pflegeheimen sei aber virulent, sagte Dedy. In manchen Pflegeheimen seien nur 30 Prozent der Beschäftigten bereit, sich impfen zu lassen. Arbeitgeber und Klinikträger müssten mehr Menschen überzeugen.

Scharfe Kritik kam aus der FDP. Söders Vorschlag sei „Wasser auf die Mühlen von Impfgegnern und Corona-Leugnern“, teilte Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer am Dienstag mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) müssten umgehend für eine Klarstellung in dieser Angelegenheit sorgen.