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Söder beim CSU-Parteitag : „Die AfD ist ganz sicher keine bürgerliche Partei“

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitag in München beim CSU-Parteitag Bild: dpa

Die CSU bestätigt Söder als Parteichef – mit besserem Ergebnis als im Januar. In seiner Bewerbungsrede attackierte der bayerische Ministerpräsident die AfD abermals scharf. Als Gegner im Kampf ums Kanzleramt sieht er aber die Grünen.

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          Bei einem Parteitag in München hat die CSU Markus Söder mit 91,3 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteichef bestätigt. Damit schnitt Söder am Freitag besser ab als bei seiner ersten Wahl zum Vorsitzenden im Januar. Damals hatte er als Nachfolger von Horst Seehofer 87,4 Prozent der Stimmen erhalten. CSU-intern gelten Ergebnisse ab 90 Prozent Zustimmung als gut.

          In seiner Bewerbungsrede hatte sich Söder zuvor abermals klar von den Grünen und der AfD abgegrenzt. Der CSU-Vorsitzende forderte die AfD auf, sich von dem umstrittenen thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke „zu distanzieren und zu trennen“. Der rechtsnationalistische „Flügel“ um Höcke sei verfassungsfeindlich, das zeige auch das Verhalten entsprechender Politiker im bayerischen Landtag.

          „Die AfD ist eben keine bürgerliche Partei, das ist sie ganz sicher nicht“, sagte Söder in Anspielung auf eine Aussage des AfD-Chefs Alexander Gauland. Dieser hatte mehrfach betont, er sehe die AfD als „bürgerliche Partei“. Der F.A.Z. sagte er im Interview: „Ich habe schon immer gesagt, dass wir eine bürgerliche Partei sind.“

          „Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz“

          Söder wiederholte in München seinen Vorwurf, die AfD sei die neue NPD. Es gelte, sie „gemeinschaftlich, stark und entschlossen“ zu bekämpfen. Nach dem Attentat von Halle hatten der bayerische Ministerpräsident und sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Höcke bereits als geistigen Brandstifter kritisiert und von der AfD gefordert, sich von ihm zu trennen. Erst ohne Höcke sei mit der AfD „ein normaler demokratischer Dialog wieder möglich“, sagte Söder nun beim CSU-Parteitag.

          Zum Hauptgegner für künftige Wahlkämpfe – und möglicherweise auch eine baldige vorgezogene Wahl auf Bundesebene – erklärte der CSU-Chef allerdings nicht die AfD, sondern die Grünen. Es gehe weniger darum, ob die nächste Regierung eine schwarz-grüne sei, wie vom ehemaligen CSU-Chef Erwin Huber zuletzt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angeregt. Es gehe eher um „schwarz oder grün“ im Kanzleramt, sagte der 52 Jahre alte Söder. „Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz“, fügte er vor den gut 800 Delegierten hinzu.

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