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Söder auf CSU-Parteitag : „Kein Zurück mehr in die gute alte Zeit“

  • -Aktualisiert am

Kann sich über seine Wiederwahl zum CSU-Parteivorsitzenden freuen: Markus Söder. Bild: dpa

Mit einem besseren Ergebnis als im Januar wurde Markus Söder zum CSU-Parteivorsitzenden wiedergewählt. Die Basis hat er erreicht, aber so richtig entflammt hat er sie nicht.

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          Der Parteitag der CSU in München, der bis zum morgigen Samstag dauert, soll ein Basis-Parteitag sein: von nahezu 1000 Delegierten war zuvor die Rede, dazu sollten 2000 Gäste kommen, unter ihnen auch einige Influencer. Mit der Basis muss man aber vorsichtig sein. Sie neigt zu Skepsis und Unberechenbarkeit, was sich schon daran zeigte, dass bei der Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten statt 1000 nur 735 Delegierte anwesend waren – vielleicht lag es am Münchner Feierabendverkehr.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Söder ist derzeit die unumstrittene Nummer eins in der Partei, zumal, seit es Manfred Weber nicht zum EU-Kommissionspräsidenten geschafft hat. Dass die Verhältnisse derzeit so klar sind, könnte auch ein Grund sein, warum sich die potentiellen Klatscher und Jubler während Söders Rede ziemlich bitten ließen. Vielleicht lag es auch an den Themen: Söder skizzierte, wie er Bayern in die Zukunft führen will. Dagegen hat keiner was, viele finden es im Prinzip sehr gut, aber wenn die Hälfte im Saal nicht recht weiß, was ein Hyperloop ist, fällt es natürlich auch schwer, sich dafür zu begeistern. Söder griff immer wieder die Grünen scharf an. Sie seien eine Ein-Themen-Partei, Besserwisser und Umerzieher, die wieder stärker nach links abdrifteten. Grünen-Schelte war früher bei der CSU ein Jubel-Garant – das hat sich ein bisschen geändert. Nicht, weil die Grünen so beliebt geworden wären, sondern weil die inhaltliche Abgrenzung zu ihnen in Zeiten von „Bienen“-Volksbegehren nicht mehr so leicht fällt wie früher. Im Übrigen dürften viele im Saal mutmaßen, dass man sich in Berlin in nicht ferner Zukunft in einer gemeinsamen Koalition wiederfinden könnte. Söder erneuerte auch seinen klaren Abgrenzungskurs gegenüber der AfD. Das kam im Saal nicht schlecht an – aber auch damit sprach er den Delegierten eher aus dem Kopf als aus dem Herzen.

          Er nahm die Reaktion der Delegierten in seiner Rede vorweg, reflektierte sie. Mehrfach erwähnte Söder parteiinterne Skeptiker, die auf ihn zukämen und wissen wollten, ob er es denn im Land und in der Partei mit dem Reformeifer nicht etwas langsamer angehen könne. In deren Richtung sagte er, die CSU sei immer die Partei „der Couragierten“ und „der Mutigen“ gewesen. Sie habe keine andere Wahl als voranzugehen, auch in Richtung jung, weiblich, modern. Bei älteren Männern, die gern noch ein bisschen an verantwortlicher Stelle weiter Politik machen wollen, fällt das natürlich auch nicht auf allzu fruchtbaren Boden. Söder stellte fest, dass die Partei seit der Landtagswahl vor einem Jahr eine sehr gute Entwicklung genommen habe. Jedoch: „Es ist alles noch auf dünnem Eis, es ist alles ein zartes Pflänzchen, das wächst. Denn wir leben heute in einer anderen Welt als früher.“ Er sei fest überzeugt, „so leicht gibt es kein Zurück mehr in die gute alte Zeit“.

          Söder war sichtlich bemüht, alle „mitzunehmen“. Er stützte Verkehrsminister Andreas Scheuer, dem in der Maut-Affäre in Berlin ein Untersuchungsausschuss bevorsteht, er verlor kein böses Wort über Bundesinnenminister Horst Seehofer, auch wenn der wieder der große Abwesende war, und er lobte Manfred Weber, dem die Parteitagsregie, also Söder, die Aufgabe übertragen hatte, Söder zur Wiederwahl vorzuschlagen. Bevor es dazu kam, gab es noch zwei kritische Wortmeldungen, ein junger Delegierter bemängelte, dass die zur Abstimmung anstehende Parteireform an der Basis vorbei ausgetüftelt worden sei – was Generalsekretär Markus Blume energisch bestritt. Ein älterer Delegierter hob hervor: Der Parteivorsitzende „war der Beste, ist der Beste und wird immer der Beste sein“, aber: Die Sache mit der Pkw-Maut sei eine „Blamage“ gewesen, Seehofers Zusage, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen, komme bei der Bevölkerung „ganz miserabel“ an, und überhaupt werde in der Flüchtlingspolitik zu wenig Tacheles geredet.

          Söder bekam schließlich 91,3 Prozent Delegierten-Stimmen – vier Prozentpunkte mehr als auf dem Parteitag im Januar. Das dürfte die Stimmung in der Partei ganz gut zum Ausdruck gebracht haben. Als der Abend schon etwa fortgeschritten ist, geht es um einen Antrag der Jungen Union, den Kanzlerkandidaten der Union per Urwahl durch die Basis zu bestimmen. Söder wirbt eindringlich für eine Ablehnung – so geschieht es, mit großer Mehrheit. Zu viel Basis soll es dann auch nicht sein.

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