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Kritik an Kanzlerin : Brüchiger Unionsfirnis

  • -Aktualisiert am

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Bild: dpa

Die CSU ist von der Kanzlerin enttäuscht und greift in Person von Markus Söder wieder an. Das muss sie nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach auch.

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          Als brüchig hat sich der Firnis der Einigkeit zwischen CDU und CSU erwiesen. Am Freitag schickte der bayerische Finanzminister Markus Söder, als ehemaliger CSU-Generalsekretär in Attacken geschult, unfreundliche Worte nach Berlin – mit Angela Merkel als Adressatin. Er habe mehr von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden erwartet, die sich am Donnerstag zur inneren Sicherheit nach den Anschlägen geäußert hatte. „Wir schaffen das“, diesen Satz, mit dem Merkel am Donnerstag an ihre Linie vom vergangenen Jahr angeknüpft hatte, sei nicht das „richtige Motto“, sagte Söder in St. Quirin am Tegernsee, wo das bayerische Kabinett seine Klausurtagung fortsetzte. Er gab gleich mehrere Hilfestellungen, wie es die Kanzlerin hätte besser machen können: „Wir helfen“, „Wir sichern“, „Wir haben verstanden“.

          Söder, als gelernter Fernsehredakteur gewohnt, in Schlagzeilen zu denken und zu sprechen, setzte noch nach: „Blauäugigkeit ist das falsche Konzept.“ Damit war der Grad der Unfreundlichkeit erreicht, den Horst Seehofer im vergangenen Jahr vorgegeben hatte, als er die Kanzlerin auf dem Münchner CSU-Parteitag im engsten Wortsinne stehen ließ. Söder nahm am Freitag den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden in unnachahmlicher Weise in das Boot, mit dem er auf Kollisionskurs zur Kanzlerin ging. Er spreche für sich persönlich, sagte Söder mit demütigem Augenaufschlag, aber er sei sich sicher, dass sich seine Bewertung des Kanzlerinauftritts weitgehend mit der von Seehofer decke. Und er auch eine verbreitete Einschätzung in der CSU wiedergebe.

          Den kleinen Mann in Schutz nehmen

          Wenn Söder spricht, spricht die CSU – diese Intonierung dürfte Seehofer, dem auch kleinste Zuckungen möglicher Nachfolger nicht entgehen, noch eine Weile im Gedächtnis behalten. Söder bemühte sich immerhin, ihm die nötige Reverenz zu erweisen: Er nahm Seehofers Wort auf, die Grenzöffnung im vergangenen Jahr sei ein „historischer Fehler“ gewesen. Ein Fehler, den Söder immer noch nicht vollständig korrigiert sah: „Sehr optimistisch“ sei es, gegenwärtig von wirksamen Kontrollen an den deutschen Grenzen zu sprechen. Mit dieser Feststellung wurde Söders Vorwurf, es sei „zu wenig“ gewesen, was die Kanzlerin mit ihrem Neun-Punkte-Plan vorgelegt habe, ziemlich konkret; die Münchner Staatsregierung verlangt seit Monaten, ihre Landespolizei zur Grenzsicherung einsetzen zu dürfen, bislang ohne Resonanz im Kanzleramt.

          Was die CSU umtreibt, wurde bei Söder überdeutlich: die Angst, im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl und im übernächsten Jahr bei der Landtagswahl in Mithaftung genommen zu werden für Merkels Politik des „Wir schaffen das“. Düster sprach Söder davon, es werde eine noch stärkere Entfremdung in der Wählerschaft von den etablierten Parteien eintreten, wenn jetzt nicht gehandelt werde; es werde dann noch mehr Verwerfungen geben. Söder machte eine brisante Rechnung auf: Allein Bayern werde nach derzeitigem Stand in den Jahren 2015 bis 2018 neun Milliarden Euro für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufbringen müssen – mit diesem Betrag ließen sich 1,4 Millionen Studienplätze einrichten, dreimal so viele, wie Bayern gegenwärtig habe.

          Söder wurde noch deutlicher: Die bayerische Staatsregierung denke an alle Bürger, „auch an die, die schon länger da sind.“ Er schrieb damit fort, was die CSU schon länger hervorhebt: Bei aller Fürsorge für Flüchtlinge, die in Not seien, dürfe die Politik nicht die angestammte Bevölkerung aus den Augen verlieren. Dazu passte, dass Söder am Freitag nochmals das Konzept in den Blick rückte, mit dem er „Schrittmacher in der Steuerpolitik“ werden will: Entscheidend sei die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Söders Signal war nicht zu übersehen: Er will die CSU als Partei des kleinen Mannes profilieren – als Partei, die dafür sorgt, dass der kleine Mann nicht die Zeche für eine verfehlte Flüchtlingspolitik zahlen muss.

          Fatal für die Volkspartei CSU

          Die Worte, die Söder gen Berlin schleuderte, konnten am Freitag auch auf der Folie der nicht enden wollenden Debatte in der CSU gesehen werden, wer Seehofer in seinen Ämtern nachfolgen soll. Seehofer versucht zwar zurzeit, sie zu beruhigen, indem er einen unerwarteten Nachfolger ins Spiel bringt – sich selbst. Aber klar war, dass Söder nicht ruhig bleiben würde angesichts von parteiinternen Stimmen, die Entschlossenheit, die der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nach den Anschlägen zeige, sei die beste Voraussetzung für einen Umzug ins Chefzimmer der Staatskanzlei. Es wäre eine Selbstaufgabe Söders gewesen, in St. Quirin nicht zu demonstrieren, dass sein Horizont weiter reicht als bis zur Finanzierung von neuen Stellen für die bayerische Polizei.

          Söders Fanfarenstoß aber nur auf die Nachfolgedebatte zu beziehen hätte am Freitag auch zu kurz gegriffen. In Bayern hat mit den Anschlägen in der Bevölkerung die Skepsis über die Flüchtlingspolitik zugenommen; davor die Augen und Ohren zu verschließen wäre für eine Volkspartei wie die CSU fatal. Aus Söders Worten spricht die in seiner Partei verbreitete Überzeugung, dass darauf nicht mit einer Wiederholung des „Wir schaffen das“ reagiert werden kann. Söders Feststellung, der Satz werde durch Wiederholung nicht richtiger, war nicht allzu freundlich, schon gar nicht unter Schwesterparteien, die im nächsten Jahr gemeinsam in den Bundestagswahlkampf ziehen sollen. Aber darüber dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

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