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Pläne der neuen Koalition : So soll Frankfurt zur grünen Vorzeigestadt werden

Blick auf das Frankfurter Rathaus am Römerberg am 14. März, dem Tag der Kommunalwahl Bild: Michael Braunschädel

Die neue Koalition im Frankfurter Rathaus hat viel vor. Bis 2035 soll die Stadt klimaneutral sein. Autofahrer sind die Lieblingsgegner des Bündnisses aus Grünen, SPD, FDP und Volt.

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          Dass Hessens größte Stadt ergrünen soll, werden Anreisende künftig schon aus großer Ferne sehen. Denn die neue Koalition, die sich nach der Kommunalwahl am 14. März im Rathaus gefunden hat, setzt auf Flechten und Moose an den vielen Hochhäusern. „Wir wollen Frankfurts Skyline zur grünen Silhouette machen“, heißt es in dem am Freitag von Grünen, SPD, FDP und der erst 2018 gegründeten Partei Volt vorgestellten Koalitionsvertrag. Von verpflichtenden Vorgaben für neue Hochhäuser zur Fassadenbegrünung ist die Rede und auch davon, bei den vorhandenen Bauten nachträglich darauf hinzuwirken.

          Manfred Köhler
          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Von einem Aufbruch für die Mainmetropole war am Freitag viel die Rede, was schon deshalb berechtigt ist, weil in der zurückliegenden Wahlperiode, als CDU, SPD und Grüne die Zusammenarbeit versuchten, die Stimmung im Rathaus lange Zeit sehr schlecht gewesen war. Einer Neuauflage dieses Bündnisses hatte denn auch nach der Wahl niemand das Wort geredet.

          Die Grünen vertrauten den Schwüren der SPD

          Überraschend war allerdings, dass sich die Grünen, die bei der Wahl mit 24,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden waren, recht bald gegen eine neuerliche Zusammenarbeit auch mit der Union aussprachen, hatten doch beide Parteien eher Schwierigkeiten mit der SPD gehabt. Die Grünen vertrauten jedoch den Schwüren der auf 17,0 Prozent geschrumpften Sozialdemokraten, es werde jetzt alles anders. Rasch war klar, dass auch Volt dabei sein würde. Die Partei hatte mit ihrer 25 Jahre alten Spitzenkandidatin Eileen O’Sullivan 3,7 Prozent erzielt.

          Dass es schließlich nicht die Linke war, die dem Bündnis als vierter Partner zur Mehrheit verhalf, sondern die FDP mit ihren 7,6 Prozent, lag an offenbar illusorischen Forderungen der Linken. Für sie hatte unter anderen die neue Bundesvorsitzende Janine Wissler verhandelt. Eine Rolle spielte auch, dass die FDP das Stöckchen ganz niedrig legte, über das die anderen springen mussten: Bloß Wirtschaftsförderung und Digitalisierung seien ihnen wichtig, ließen sie verlauten. Das ließ sich machen.

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          Der Koalitionsvertrag : Was die V-Ampel für das „neue Frankfurt“ will

          In dem 223 Seiten starken Koalitionsvertrag muss man nach den Spuren liberaler Politik allerdings suchen. Es ist ein ehrgeiziges Programm, um die Wirtschaftsmetropole zu einer grünen Vorzeigestadt umzuformen. Die Klimaneutralität soll bis 2035 erreicht werden, zehn Jahre früher als in der Bundesrepublik insgesamt. Eltern erhalten künftig für Neugeborene einen Gutschein für einen Baumsetzling, selbst die Wartehäuschen der Straßenbahn sollen mit winterharten Gewächsen bestückt werden. Niemand soll es weiter als 500 Meter zu einem Park oder wenigstens einer Wiese haben.

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          Jedwede Stadtplanung wird vom Klimaschutz aus gedacht. Frankfurt müsse „raus aus den Krisen“, der Corona- wie der Klima-Krise, sagte Bastian Bergerhoff, Parteisprecher der Grünen. Er hat die Koalition geschmiedet und ist nun die zentrale Figur im Römer.

          Wie wird das Verhältnis zum OB?

          Wer sich entsiegelte Schulhöfe, Solardächer auf städtischen Gebäuden oder die zusätzlichen Brutstätten für Mauersegler anschauen will, sollte aber besser nicht mit dem Auto kommen. Obwohl in keine andere Großstadt Deutschlands täglich so viele Beschäftigte einpendeln, sind Autofahrer die Lieblingsgegner des neuen Bündnisses. Sie werden mit der Umwidmung von Fahrspuren zugunsten der Fahrradfahrer, mit dem Wegfall von Parkplätzen und der neuerlichen Sperrung des nördlichen Mainufers nach Kräften vergrämt.

          Dass der Schließung der wichtigen Ost-West-Achse die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für den Verkehr vorausgehen soll, dürfte ein Einsprengsel in dem sonst vollkommen grün durchwirkten Vertrag sein, das die FDP als Erfolg verbuchen kann.

          Dass dies alles ein riesiger Kraftakt ist, haben die Koalitionäre bemerkt. Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef äußerte zwar gelassen, dem neuen Bündnis sei mit seinem Programm die Quadratur des Kreises gelungen, fügte aber hinzu, eigentlich brauche man dafür nicht fünf, sondern zehn Jahre. Immerhin: Am Geld soll es nicht scheitern. Ein ausgeglichener Haushalt wird erst langfristig angestrebt.

          Eine offene Frage ist das Verhältnis zum direkt gewählten Oberbürgermeister. Peter Feldmann (SPD) hat seinen eigenen Kopf, er war an den Verhandlungen nicht beteiligt, gegen ihn ermittelt wegen der seit Längerem schwelenden Affäre rund um die Beschäftigung seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt die Staatsanwaltschaft. Was das Bündnis unternehmen wird, sollte Anklage erhoben werden, ist unklar. Leichter ist die Frage zu beantworten, was Frankfurter machen können, denen der Stadtumbau zu viel wird: Zumindest sofern sie unter 18 Jahre alt sind, können sie an der geplanten Verlosung von Interrail-Tickets durch die Verwaltung teilnehmen und als Botschafter der Stadt in die Ferne fliehen. Auch die Finanzierung solcher Fahrscheine zählt künftig zur Daseinsvorsorge am Main.

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