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Die Grünen und Jamaika : Mit Vorsicht in den Kampf

Freude auf die Verhandlungen: die Führung der Grünen am Montag in Berlin Bild: dpa

Die Grünen freuen sich auf die Koalitionsverhandlungen: Alle Themen sind durchgeplant. Verwirrung stiftet bisher nur einer der potentiellen Partner.

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          „Jetzt steigen wir endlich tiefer ein“, hat der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir vor Beginn des nächsten Sondierungstreffens mit FDP und Unionsparteien an diesem Dienstag bemerkt – da sollten Vorfreude und Ungeduld mitschwingen. Jetzt werde es nicht länger genügen, den jeweils anderen möglichen Regierungspartnern die Überschriften von Wahlprogramm-Kapiteln vorzulesen, nun müssten politische Vorschläge gemacht und ausgehandelt werden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Grünen agieren sorgfältig und dünnhäutig in diesen Tagen. Die große Sondierungsrunde am vergangenen Freitag, auf der sie mit vierzehn Delegationsmitgliedern erschienen, wurde gründlich besprochen. Zu jedem der zwölf zuvor fixierten politischen Themenfelder hatte ein anderes grünes Delegationsmitglied die eigenen politischen Positionen vorgetragen. Gemessen an diesem eigenen Vorgehen erzeugte der Auftritt der FDP am vergangenen Freitag bei den Grünen Verwunderung; dort war es dem Vernehmen nach vor allem der Generalsekretärin Nicola Beer vorbehalten gewesen, die eigenen Positionen zu den zwölf Themenfeldern darzustellen.

          Der frühere Fraktionschef Jürgen Trittin, der zum grünen Verhandlungsteam gehört, wunderte sich in der „Saarbrücker Zeitung“: „Bei aller Gegensätzlichkeit“ hätten sich Union und Grüne in der ersten großen Sondierungsrunde „zumindest aufeinander bezogen und miteinander hart gestritten“. Bei der FDP sei „nur das eigene Wahlprogramm zur Verlesung“ gekommen, sagte Trittin.

          Den hat die grüne Verhandlungsführung, also das Duo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, übrigens zum Fachmann für Haushalt und Finanzen bestimmt. Das mag bei den Grünen jene zum Schmunzeln bringen, die schon bange waren, Trittin könne womöglich linkes Verhinderungspotential in außen- und verteidigungspolitischen Fragen entfalten (seinem letzten politischen Betätigungsfeld). Es wird aber manche in der Partei auch zum Runzeln bringen, die sich an den von Trittin verantworteten Bundestagswahlkampf des Jahres 2013 erinnern, in dem ein detailliert ausgearbeitetes Steuer(erhöhungs)-Konzept den Grünen eher schadete als nutzte.

          Die grüne dünnhäutige Vorsicht zeigt sich hingegen daran, wie entschieden Özdemir eine Schlussfolgerung in Abrede stellte, welche die „Bild“-Zeitung am Montag veröffentlichte. Sie zitierte den politischen Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, mit der Forderung, in einem Dreier-Bündnis aus Union, FDP und Grünen müssten beide kleinen Partner gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren, das könne nicht nur im Kanzleramt und einem weiteren Ministerium geschehen.

          Die geschlussfolgerte Forderung, die Grünen wollten einen zweiten Vizekanzler-Posten für sich beanspruchen, wies Özdemir am Montag ab: Es gehe gegenwärtig bestimmt nicht um irgendwelche Posten; die Frage, wie künftig in einem Jamaika-Bündnis die Arbeit koordiniert werden solle, stelle sich allerdings schon. Özdemir ließ erkennen, dass die Grünen sich eine Art regelmäßige konsultierende Koalitionsrunde wünschen, die nicht allein Krisenmanagement betreibt, sondern ständig sämtliche aktuelle Themen bespricht.

          Den ersten Test wird das künftige Jamaika-Bündnis voraussichtlich schon an diesem Dienstagmorgen, bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags, bestehen müssen. Die SPD hat erkennen lassen, sie wolle bei der Abstimmung über die Geschäftsordnung des Parlaments – eigentlich ein Routine-Vorgang – genau jene Änderungen (mehr Fragerechte) verlangen, welche die Grünen in den zurückliegenden vier Oppositionsjahren immer vergeblich forderten. Die SPD, die das in der großen Koalition stets verhinderte, will sich jetzt zügig selbst die Oppositionsjacke anziehen. Die Grünen werden gezwungen sein, die Einigkeit der Jamaika-Partner in diesem Punkt zu gewährleisten, damit die folgende Wahl des Bundestagspräsidiums stattfinden kann.

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