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Snowden-Vernehmung in Deutschland : Verfassungsrechtler geben Klage der Opposition wenig Chancen

  • Aktualisiert am

Edward Snowden sagt per Videokonferenz vor dem Europarat aus Bild: AFP

Bringt eine Klage der Opposition Edward Snowden doch noch nach Deutschland? Verfassungsexperten bewerten die Erfolgsaussichten als gering.

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          Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch räumt der Klage von Linkspartei und Grünen auf Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in den Bundestags-Untersuchungsausschuss wenig Chancen ein. „Ich sehe das eher skeptisch“, sagte er der Samstagsausgabe der „Frankfurter Rundschau“. „Denn es kommt stark darauf an, die Ansprüche gegeneinander abzuwägen - also den Anspruch der Abgeordneten auf Aufklärung und den Anspruch und die Verpflichtung der Bundesregierung, Schaden vom Land in der Weise abzuwenden, dass verbündete Staaten ihre Interessen verletzt finden. Und diese Verpflichtung wiegt relativ schwer.“

          Da es sich um einen Präzedenzfall handele, sei eine Prognose schwierig. „Aber ich schätze die Erfolgsaussichten einer Klage als nicht besonders hoch ein.“ Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis äußerte sich in der Zeitung ähnlich.

          Linke und Grüne hatten ihre Klage am Donnerstagabend eingereicht. Sie verweisen darauf, dass Snowden zur Aussage in Deutschland bereit wäre, wenn ihm sicheres Geleit gewährt würde. Wenn die Bundesregierung dies wie geschehen ablehne, müsse sie das begründen - was bisher nicht in überzeugender Weise geschehen sei. Die Bundesregierung und die Fraktionen der Union und der SPD lehnen es jedoch ab, Snowden in Deutschland zu vernehmen. Sie wollen dafür nach Moskau fliegen oder Snowden per TV-Übertragung zuschalten.

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