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Verdorbene Lebensmittel : War da was faul im Staate Bayern?

  • -Aktualisiert am

Feuert aus allen Rohren: Seit der Festnahme eines Amtstierarztes steht die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf unter Druck. Bild: dpa

Ein bayerisches Unternehmen soll mit Salmonellen verseuchte Eier an Lebensmittelketten geliefert haben. Die Affäre sorgt für hektische Aktivitäten der Regierung Seehofer und weckt Zweifel an einer Ministerin.

          Zu den Zielen, die sich Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender gesetzt hat, gehört, dass die Partei jünger und weiblicher werden soll. So gesehen war es keine Überraschung, dass Seehofer im vergangenen Jahr Ulrike Scharf als Umweltministerin in sein Kabinett holte. Die gebürtige Oberbayerin des Jahrgangs 1967, aus einer Busunternehmer-Dynastie stammend, war die personifizierte Antithese zur Männerpartei CSU. Die Betriebswirtin strahlte eine unbekümmerte Frische aus, die vergessen ließ, dass sie wenig Erfahrung in Spitzenämtern hatte, vom oberbayerischen Bezirksvorsitz der Frauen-Union abgesehen.

          Nach einem Jahr an der Spitze des Umweltministeriums ist von dieser Ausstrahlung wenig geblieben. Scharf droht in einer Affäre um verseuchte Lebensmittel zu versinken. Es geht um ein Unternehmen in Niederbayern, dass schon seit längerem im Fokus der Lebensmittelaufsicht steht. Unter Einsatz krimineller Energie soll das Unternehmen mit Salmonellen verseuchte Eier an Lebensmittelketten geliefert haben; durch den Verzehr soll ein Verbraucher in Österreich zu Tode gekommen, zahlreiche andere in ihrer Gesundheit geschädigt worden sein. Ein früherer Geschäftsführer des Unternehmens sitzt in Untersuchungshaft.

          Amtstierarzt in Untersuchungshaft

          Ihre volle politische Wucht entfaltete die Affäre, als in der vergangenen Woche auch ein Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Staatsanwaltschaft Regensburg wirft ihm vor, dass er, obwohl er von dem Salmonellenbefund wusste, nicht die zum Schutz der Verbraucher erforderlichen Anordnungen getroffen hat. Noch schwerer wiegt der Verdacht, der Amtstierarzt habe das Unternehmen, das die verseuchten Eier auslieferte, vor behördlichen Kontrollen gewarnt. Der Veterinärmediziner hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon „fehlerhaftes Verhalten eingeräumt.“

          Seit der Festnahme des Amtstierarztes verfällt Scharf in hektische Aktivitäten, die in einem seltsamen Widerspruch zu ihrer Beteuerung stehen, mehr als 99 Prozent der Lebensmittel in Bayern seien unbedenklich, dank 150.000 Betriebskontrollen. „Transparenzoffensive“, „Spezialeinheit“, „Vertrauensperson Lebensmittelsicherheit“ – das Umweltministerium feuert aus allen Rohren. Wer bislang Zweifel hegte, ob das Etikett „Skandal“ nicht zu wohlfeil für einen angeblichen Einzelfall sein soll, wird von Scharf eines Besseren belehrt.

          Die „Transparenzoffensive“ kommt gleich in mehrfacher Ausführung einher. Als Gütesiegel „Wir kochen ohne Käfig-Eier“, das die bayerische Gastronomie verwenden soll. Als Informationskampagne „Das gute Ei“: Wo immer der Verbraucher sich umsieht, in Supermärkten, in Arztpraxen und in Apotheken – überall soll er „über die richtige Lagerung und den Umgang mit Eiern und die Unterschiede in den Haltungsformen“ informiert werden. Als Kennzeichnung an Verkaufsregalen, die darauf hinweisen soll, ob ein Produkt „Käfig-Eier“ enthält; erreicht werden soll das durch eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel.

          Bei der „Transparenzoffensive“ fehlt natürlich auch nicht eine App für Smartphones, mit der abgefragt werden kann, „aus welchem landwirtschaftlichen Betrieb die jeweiligen Eier kommen, ob dieser aus Bayern stammt und unter welchen Bedingungen die Hühner dort gehalten werden.“ Die Grunddaten lägen bereits vor, sagt Scharf, „weitere Einzelheiten“ könnten die bayerischen Landwirte freiwillig bekanntgeben. Von einer solchen „Kombination aus Transparenz und Freiwilligkeit“ erhofft sich die Umweltministerin auch eine Förderung der regionalen Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

          Scharf will Expertenrat ins Leben rufen

          Ganz will Scharf aber nicht auf die digitale Freigebigkeit der Lebensmittelproduzenten vertrauen. „Kern des neuen Aktionsprogramms“ sollen stärkere Kontrollen von Geflügelgroßbetrieben sein – durch die „Spezialeinheit des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“. Unerbittlich sollen die Kontrollen der Spezialeinheit sein: „Rotierend, zahlreich und natürlich unangekündigt.“ Umkehrschlüsse, wie bislang möglicherweise kontrolliert wurde, nimmt Scharf in Kauf. Übertreiben will die Ministerin es mit der Transparenz aber nicht: Die Tätigkeitsberichte der Spezialeinheit sollen nur in anonymisierter Form veröffentlicht werden.

          Wer immer noch nicht argwöhnt, dass bislang etwas faul im bayerischen Eier-Land war, den stößt Scharf mit der Ankündigung darauf, dass beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine „Vertrauensperson Lebensmittelsicherheit“ geschaffen werde. Bürger könnten sich anonym an die Vertrauensperson wenden und Verstöße gegen das Lebensmittelrecht melden. Die Vertrauensperson werde direkt an den Präsidenten des Landesamt berichten, „damit konkreten Hinweisen möglichst ohne Zeitverzug und im größtmöglichen Umfang nachgegangen werden kann“.

          Wieder dürfte der Umkehrschluss, bislang sei solchen Verstößen nur mit Zeitverzug und im kleinstmöglichen Umfang nachgegangen worden, unzulässig sein. Auch wenn es auffällt, dass Scharf noch eine weitere Ankündigung für nötig hält: „Verstöße werden konsequent zur Anzeige gebracht.“ Und auch noch einen „Expertenrat Lebensmittelsicherheit“ will sie ins Leben rufen, mit dem Auftrag, „neue Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelherstellung frühzeitig zu erkennen.“ Fehlt nur noch der Hinweis, dass die Ministerin Scharf, die jetzt in Windeseile die „Transparenzoffensive“ ins Werk setzt, nichts mit der gleichnamigen Ministerin zu tun haben kann, die in der Vergangenheit für die Lebensmittelsicherheit zuständig war.

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