https://www.faz.net/-gpf-8n0bm

Skandal um Datensammler : Die Spur reicht bis ins Kanzleramt

  • Aktualisiert am

Bundeskanzleramt in Berlin Bild: dpa

Datenfirmen bieten auch sensible Informationen über ranghohe deutsche Politiker zum Kauf an. Es geht um Reisen, Treffen, Sitzungen. Das macht die Betroffenen potentiell erpressbar.

          3 Min.

          Unter den detaillierten Daten von drei Millionen deutschen Internet-Nutzern, die Reporter des NDR im Handel beziehen konnten, finden sich auch Angaben zu zahlreichen Bundes- und EU-Politikern. Die Datenspur reiche bis ins Bundeskanzleramt, berichtet das Magazin „Panorama“ auf seiner Website. Es seien sensible Informationen ausgeforscht worden, etwa über Reisen und Treffen, über die Vorbereitung interner Sitzungen, den Umgang mit Interessensgruppen oder auch über private Angelegenheiten wie Vermögensverhältnissen und Gesundheit.

          „Panorama“ berichtet etwa über den Fall von Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Die Browser-Daten zeigten Reiseverläufe von Wilms, gäben Hinweise auf ihre Gesundheit, ihre Steuerdaten und ließen Einblicke in ihre politische Arbeit zu. „Man wird damit durchaus erpressbar“, sagte Wilms dem NDR. Sie fühle sich „nackt demjenigen gegenüber, der die Daten hat“.

          „Dann müssen Gesetze her“

          In den Datensätzen tauchen demnach auch Politiker auf, die in hochsensiblen Bereichen arbeiten: Helge Braun zum Beispiel. Der CDU-Politiker ist Staatsminister im Bundeskanzleramt. Über den Computer eines Mitarbeiters sollen Brauns Informationen in den Datensatz gelangt sein. Ebenfals betroffen ist der Europa-Abgeordnete Martin Häusling. Er ist agrarpolitischer Sprecher der Grünen und arbeitet somit in einem Bereich, in dem es um hohe Subventionen geht. Mit seinen Daten konfrontiert, reagierte Häusling geschockt: „Aus sowas kann ja jeder ablesen, an was ich arbeite, wo ich selber Recherchen mache, mit wem ich mich treffe.“ Wer Häusling politisch schaden wolle, könnte mit Hilfe dieser Daten seine Informanten und Gesprächspartner enttarnen, seine Strategien erahnen – und damit seine Arbeit sabotieren. „Wir brauchen als Abgeordnete Vertrauensschutz“, so Häusling.

          Der CDU-Politiker Helge Braun (Mitte) ist Staatsminister im Bundeskanzleramt.
          Der CDU-Politiker Helge Braun (Mitte) ist Staatsminister im Bundeskanzleramt. : Bild: dpa

          Ähnlich äußert sich Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD. Er ist in dem ausgewerteten Datensatz ebenfalls personalisierbar. „Ich habe nicht gewusst, dass solche Sachen identifizierbar sind. Vielleicht ist man da naiv an der Stelle, aber man braucht auf jeden Fall Aufklärung darüber, welche Daten eigentlich erhoben werden und was mit den Daten dann passiert“, so Klingbeil zu „Panorama“. Wenn sich herausstelle, dass man den Firmen nicht einfach vertrauen könne, „dann müssen Gesetze her“.

          Weitere betroffene Politiker sind Waltraud Wolff, Fraktionsvorstand der SPD, Annalena Baerbock (Grüne), Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Frank Junge (SPD), im Finanzausschuss für den Bundeshaushalt verantwortlich.

          Netzpolitiker Lars Klingbeil (SPD)
          Netzpolitiker Lars Klingbeil (SPD) : Bild: dpa

          Um an die Informationen zu gelangen, hatten die NDR Reporter eine Schein-Firma gegründet, die vorgeblich im „Big Data“-Geschäft aktiv ist. Gleich mehrere Unternehmen zeigten sich bereit, die Web-Daten deutscher Internet-Nutzer zu verkaufen. Ein Unternehmen bot die nun ausgewerteten Daten schließlich sogar als kostenlosen Probe-Datensatz an. Allem Anschein nach wurden sie über Browser-Erweiterungen, sogenannte Add-ons, erhoben. Diese kleinen Zusatz-Programme dienen sich eigentlich als praktische Helfer für andere Zwecke an, doch einmal installiert, protokollieren und übermitteln sie im Hintergrund auch alle besuchten Seiten eines Nutzers an einen Server, wo die Daten zu Nutzerprofilen gebündelt werden.

          Umsatzzahlen und Sado-Maso-Vorlieben

          Durch Stichproben konnte „Panorama“ eine dieser Erweiterungen ausmachen. Es handelt sich um das Programm „Web of Trust“, kurz WOT. Die Erweiterung gibt eigentlich vor, die Integrität von Websites zu prüfen, was dem Nutzer sicheres Surfen erleichtern soll. Im Hintergrund jedoch übermittelt die Software offenbar die Adresse jeder besuchten Seite an einen Server, wo die Daten gespeichert und weiterverarbeitet werden. Auch WOT-Daten sollen ohne hinreichende Anonymisierung zum Kauf feilgeboten worden sein.

          Die Herstellerfirma äußerte gegenüber der F.A.Z., die Datensammlung sei in den Datenschutzbestimmungen offengelegt worden. Und weiter: „Wenn es Fälle gegeben haben sollte, in denen Informationen nicht hinreichend anonymisiert und geschützt worden sein sollten, werden wir diese selbstverständlich untersuchen und, falls notwendig, Maßnahmen ergreifen, um einen adäquaten Schutz unserer Nutzer sicherzustellen.“

          Die NDR-Reporter hatten Zugang zu einem umfangreichen Datensatz erlangt und ihn ausgewertet. Er stammt von einer einzigen Firma und umfasst schätzungsweise ein Prozent aller aus Deutschland im Monat August besuchten Websites. Mit den Daten lasse sich das Leben von Millionen Deutschen nachzeichnen, so der NDR, unter ihnen Manager, Polizisten, Richter und Journalisten. Ihre Web-Verläufe gäben intime Geheimnisse aus dem Berufs- und Privatleben preis: Informationen zu laufenden Polizei-Ermittlungen, die Sado-Maso-Vorlieben eines Richters, interne Umsatzzahlen eines Medien-Unternehmens und Web-Recherchen zu Krankheiten, Prostituierten und Drogen. Die Daten lassen auch Rückschlüsse darauf zu, wann sich einzelne Nutzer wo aufgehalten haben und erlauben so, Bewegungsprofile zu erstellen. Insgesamt umfasst der ausgewertete Datensatz mehr als zehn Milliarden Web-Adressen, aufgerufen von rund drei Millionen Usern aus Deutschland.

          Weitere Themen

          Panzer mit Solarzellen

          FAZ Plus Artikel: NATO im Klimawandel : Panzer mit Solarzellen

          Auf den ersten Blick hat die NATO wenig mit Klimaschutz zu tun. Doch das Verteidigungsbündnis rückt das Thema auf dem Gipfeltreffen in Brüssel nach vorn auf seiner Agenda – aus eigenem militärischen Interesse.

          Topmeldungen

          Das Spitzenduo der Grünen: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Robert Habeck.

          Parteitag der Grünen : Nur ein bisschen links

          48 Prozent Spitzensteuersatz und 12 Euro Mindestlohn: In der Welt der Grünen sind das schon gemäßigte Forderungen. Auf dem Parteitag setzten sich diese durch. Die Unterstützung zumindest eines Spitzenmanagers hat die Partei.
          Der Sitz der amerikanischen Zentralbank in Washington

          Hohe Teuerungsraten : Die Rückkehr der Inflation

          In Amerika sind die Preise um 5 Prozent gestiegen. In Deutschland dürfte die Inflationsrate bald 4 Prozent erreichen. Was sagt die Wirtschaftstheorie dazu?
          Clemens Fuest ist seit 2016 Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

          Wirtschaft nach Corona : „Die Löhne müssen steigen“

          Nach Corona sieht die Wirtschaft anders aus. Hier spricht der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, über knappe Fachkräfte, die steigende Inflation und kranke Kinder im Kindergarten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.