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Fall Sami A. : Die Nicht-sagen-hören-fragen-wollen-Kette

  • -Aktualisiert am

Minister Joachim Stamp (links) mit Justizminister Peter Biesenbach am Freitag in Düsseldorf Bild: dpa

Mit der Abschiebung von Sami A., der eigentlich seit 2006 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden sollte, sieht die Opposition nun eine Verfassungskrise heraufziehen. Integrationsminister Stamp rechtfertigt sich.

          Innerhalb einer Woche ist Joachim Stamp vom Integrationsminister, wie es auf seinem Büroschild steht, zum Abschiebeminister geworden. Am Freitag vergangener Woche wurde der Gefährder Sami A. in seine Heimat Tunesien zurückgeführt. Mitten in der Nacht wurde der als Gefährder eingestufte Sami A. aus dem Abschiebegefängnis abgeholt, zum Flughafen gefahren und dort in einem gecharterten Flugzeug außer Landes gebracht. Weil nur wenige Stunden später im Integrationsministerium des FDP-Politikers Stamp ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen eintraf, der die Abschiebung für rechtswidrig erklärt, wird Stamp nun vorgeworfen, unrechtmäßig gehandelt zu haben. Diesen Vorwurf wollte die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag nicht durch die Ferienzeit dümpeln lassen. Sie beantragte für Freitag, schon während der parlamentarischen Sommerpause, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. CDU und FDP zogen nach, sie wollten den Eindruck vermeiden, etwas vertuschen zu wollen. So kommen am Freitag die Ausschüsse für Recht und Integration zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Der Raum ist voll besetzt.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Im ersten Akt der parlamentarischen Aufklärung über die umstrittene Abschiebung geht es um grundsätzliche Fragen und um Minuten. Alle, die sich zu Wort melden – Integrationsminister Stamp, Justizminister Peter Biesenbach (CDU), Vertreter der Opposition –, sind sich darin einig, dass Gefährder, wenn möglich, abgeschoben werden sollten. Sami A. war schon im März 2006 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden, seine Abschiebung scheiterte aber immer wieder. Er soll zur Leibgarde Usama Bin Ladins gehört haben. Vor Gericht wehrte er sich lange erfolgreich gegen seine Abschiebung, mit dem Verweis, dass ihm in Tunesien Folter drohe. Der Fall Sami A. lag weit oben auf Stamps Schreibtisch, seit er vor gut einem Jahr als Minister vereidigt wurde. Er versucht am Freitag, die Abschiebung als Erfolg zu verkaufen: „Nordrhein-Westfalen ist auch durch die Abschiebung ein Stück sicherer geworden.“ Mehrfach betont Stamp, dass er Gerichtsentscheidungen respektiere.

          Keine Verpflichtung die Behörde zu informieren

          Wie schwierig es war, Sami A. abzuschieben, war seit Jahren bekannt. Stamp schildert das während der Sondersitzung. Vor zwei Wochen leitete man im nordrhein-westfälischen Ministerium eine sogenannte beschleunigte Rückführung ein. Zuvor hatte man mit den tunesischen Behörden „vertrauensbildende Gespräche“ geführt. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum war der Fall Sami A. Thema. Außerdem habe Sami A.s Anwältin nicht alle Rechtsmittel ausgenutzt. Am 6. Juli, so berichtet es Stamp, habe man deswegen die „beschleunigte Rückführung“ in die Wege geleitet. Ein Flug, den man vorsorglich für den 12. Juli, einen Donnerstag, nach Tunesien reserviert hatte, war da schon storniert worden. Es war nicht klar, ob rechtzeitig gültige Passersatzpapiere vorlägen und die Bundespolizei ihre Hilfe bereitstellen könnte. Für den 13. Juli, einen Freitag, wurde ein neuer Termin für die Abschiebung angesetzt, der am 9. Juli bestätigt wurde. Noch am Mittwoch, also zwei Tage zuvor, war immer noch nicht klar, ob die nötigen Voraussetzungen erfüllt sein würden. Da meldete sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und fragte nach dem Abschiebeflug am Donnerstag. Das Ministerium teilte mit, dass dieser Flug storniert wurde. Von dem Termin am Freitag war offenbar nicht die Rede.

          Und hier beginnt eine verwirrende Kette des Nicht-sagen-hören-fragen-Wollens. Das Gelsenkirchener Gericht wird sich nach der Abschiebung beschweren, dass ihm der Freitagstermin nicht mitgeteilt worden sei. Es dränge sich der Eindruck auf, dass das Bamf „dies nicht sagen wollte, weil man befürchtet hat, das Gericht würde dann sofort einen sogenannten Hängebeschluss erlassen“ – die Abschiebung wäre so verhindert worden. Das Bamf äußert sich derzeit nicht. Allerdings sagte Stamp, dass es keine Verpflichtung gegeben habe, die Behörde zu informieren. Man habe sogar absichtlich nur die allernötigsten Stellen von der Abschiebung unterrichtet, um zu verhindern, dass Informationen durchgestochen würden.

          Donnerstagabends wurde in Stamps Ministerium beschlossen, dass am Freitag abgeschoben wird. Es muss zu einer ähnlichen Uhrzeit gewesen sein, als in Gelsenkirchen der richterliche Beschluss gefasst wurde, die Abschiebung zu untersagen. Man habe von dem Verfahren gewusst, heißt es während der Sondersitzung, aber nicht, dass es am Donnerstag, kurz vor der Abschiebung, entschieden würde. Deswegen habe das keine rechtliche Wirkung gehabt. „Das ist sehr unglücklich gelaufen, dass wir diese Informationen nicht hatten“, sagt Stamp. Der Opposition reicht das nicht. Sie spricht von einer Vertrauenskrise, die zur Verfassungskrise werden könne.

          Die Fragen enden an diesem Punkt nicht. Hätte die Abschiebung noch verhindert werden können, weil diese erst als vollzogen gilt, als Sami A. den Transitbereich des tunesischen Flughafens verließ? Stamp sagt, er habe einige Minuten vor neun Uhr am Freitagmorgen telefonisch den Hinweis erhalten, dass Sami A. abgeschoben werde. Er sei deswegen davon ausgegangen, dass die „Übergabe läuft“ – und veranlasste nichts. Es geht um Minuten. Das wird einer der Punkte sein, an dem sich die Opposition mit Sicherheit weiter abarbeiten wird.

          Stamp hat sich festgelegt: „Dafür übernehme ich die volle Verantwortung.“ Und noch ein anderer Punkt konnte nicht geklärt werden. Wurde Sami A. verwehrt, mit seiner Anwältin zu sprechen? Während der Sondersitzung heißt es nur, dass er im Abschiebegefängnis in Büren diese Möglichkeit nicht bekommen habe, was auch „normal“ sei. Man habe ihm mitgeteilt, dass am Flughafen die Chance bestünde. Ob er die nutzte? Das Oberverwaltungsgericht Münster muss nun nach Beschwerde der Stadt Bochum entscheiden, ob Sami A. zurückgeholt wird. Bis zur Klärung des Gerichts dürften Wochen vergehen. Gut möglich, dass dann die parlamentarische Aufarbeitung weitergeht. Dann dürfte auch die Sommerpause vorbei sein.

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